Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Donnerstag ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Neben dem Fokus auf Nachhaltigkeit bekennt sich die Koalition auch zur weiteren Digitalisierung der Beschaffung sowie zum Innovation Procurement. Den gesamten Artikel lesen…

Foto vom Landtag NRWDer nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Januar 2022 das Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung beschlossen. Mit seinem Inkrafttreten werden Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.

So soll eine vollständige elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren ermöglicht werden. Anträge könnten künftig über das bestehende Serviceportal.NRW www.meineverwaltung.nrw  gestellt werden. Außerdem werde es in vielen Bereichen möglich sein, Anträge und Mitteilungen bequem per E-Mail an die Verwaltung zu richten.

Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung„, so Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Nur wenn unser Recht digitalfreundlich ist, können die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.“ Den gesamten Artikel lesen…

Nach zweijähriger Probezeit hat Schleswig-Holstein die Förderung des Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe bis zum Jahr 2030 gesichert und auf 120.000 Euro pro Jahr erhöht.

Seit März 2020 unterstützt das bei der schleswig-holsteinischen Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) angesiedelte „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) Kommunen und andere öffentliche Träger bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Vergabe- und Beschaffungsprozessen. Den gesamten Artikel lesen…

Müllabfuhr bei der ArbeitDer Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen hat seit 2006 abgenommen: Einer sinkenden Anzahl von Bietern und Geboten stehen deutliche Preissteigerungen gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen.

Update: Das Bundeskartellamt hat am 19. Januar eine Sektoruntersuchung im Entsorgungsbereich eingeleitet. Gegenstand sei die Prüfung, ob die Rethmann-Gruppe verpflichtet werden könne, künftig auch Übernahmen kleiner Unternehmen der Behörde zur Prüfung vorlegen zu müssen. Näheres dazu am Schluss dieses Beitrags.

Die Entsorgungsmärkte haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. So erzielte die gesamte Entsorgungswirtschaft 1 2019 einen Umsatz in Höhe von 39,5 Mrd. Euro (2009 18,4 Mrd. Euro)2. Den gesamten Artikel lesen…

Kon struk tive r­Ho lzschut z im Spielplatzbereich ohne BiozideEine Handreichung des Umweltbundesamts gibt praxisnahe Hinweise für Kommunen, um den Einsatz von Schädlings­bekämpfungs­mitteln – so genannten Biozidprodukten – zu reduzieren. Ihr liegt ein Forschungsvorhaben der Universität Würzburg zugrunde, das anhand von Fallstudien untersucht hat, wie Kommunen bereits heute dazu beitragen, dass weniger biozide Wirkstoffe in die Umwelt gelangen.

Biozidprodukte kommen auch in Kommunen nach wie vor vielfältig zum Einsatz – etwa in Holzschutzmitteln, bei der Grünbelagsentfernung oder bei der Schädlings- und Lästlingsbekämpfung. Zugleich können sie durch den Eintrag in Gewässer und den Boden die Biodiversität negativ beeinflussen und zum Insektensterben beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesweit gibt es Schätzungen zufolge etwa 20 000 Wegenutzungsverträge im Strom- und Gasbereich.Die Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen im Strom- und Gasbereich bleibt für Kommunen rechtlich herausfordernd und ressourcenintensiv. Im Rahmen der Neukonzessionierung stellt sich zudem regelmäßig die Frage nach einer (Re-)Kommunalisierung des Netzes.

Mit dem Leitfaden Auslaufende Konzessionsverträge stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Hilfestellung für die kommunale Praxis zur Verfügung. Die 36seitige Handreichung wurde jüngst aktualisiert und wird in nunmehr vierter Auflage kostenlos zum Download angeboten. Den gesamten Artikel lesen…

Die Smart City vereint digitale Bürgerservices mit NachhaltigkeitDie öffentliche kommunale Beleuchtung birgt ein erhebliches Einsparpotenzial – sowohl an CO2-Emissionen wie auch an Betriebskosten. Zudem eignet sie sich als Infrastruktur für die Smart City. Eine aktuelle Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer modernen kommunalen Außenbeleuchtung auf, gibt Hinweise zu Fördermöglichkeiten und stellt Beispiele aus der Praxis vor.

Sparpotenzial: 1,4 Millionen Tonnen CO2

Beachtlich ist das Einsparungspotenzial, das durch die Umstellung der kommunalen Außenbeleuchtung auf LED-Technik erreicht werden kann:

  • Mehr als ein Drittel des kommunalen Energieverbrauchs entfällt derzeit auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.
  • Das Einsparpotenzial einer deutschlandweit rundum sanierten öffentlichen Beleuchtung wird auf bis zu 500 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden jährlich geschätzt.
  • Dies bedeutet gleichzeitig eine Einsparung von ca. 1,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen.

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Logo der Stadt SchwerteDie Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

In wesentlichen Bereichen wird der postalische Weg schon seit Anfang des Jahres nicht mehr beschritten. „Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel einreichen“, erklärt Nora Manka. Sie ist im Rechtsamt der Stadt Schwerte für Ausschreibungen und E-Vergaben und für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zuständig.

Stichwort Bauleistungen: Auch in diesem Bereich läuft seit dem 1. Juli 2020 alles nur noch elektronisch. Angebote werden nicht mehr auf dem Postweg entgegengenommen. „Mit dieser Regelung verfolgt die Stadt Schwerte das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und durch die zentrale Abwicklung der Verfahren zu optimieren. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption geleistet“, so Nora Manka. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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