Die Smart City vereint digitale Bürgerservices mit NachhaltigkeitDie öffentliche kommunale Beleuchtung birgt ein erhebliches Einsparpotenzial – sowohl an CO2-Emissionen wie auch an Betriebskosten. Zudem eignet sie sich als Infrastruktur für die Smart City. Eine aktuelle Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer modernen kommunalen Außenbeleuchtung auf, gibt Hinweise zu Fördermöglichkeiten und stellt Beispiele aus der Praxis vor.

Sparpotenzial: 1,4 Millionen Tonnen CO2

Beachtlich ist das Einsparungspotenzial, das durch die Umstellung der kommunalen Außenbeleuchtung auf LED-Technik erreicht werden kann:

  • Mehr als ein Drittel des kommunalen Energieverbrauchs entfällt derzeit auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.
  • Das Einsparpotenzial einer deutschlandweit rundum sanierten öffentlichen Beleuchtung wird auf bis zu 500 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden jährlich geschätzt.
  • Dies bedeutet gleichzeitig eine Einsparung von ca. 1,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen.

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Logo der Stadt SchwerteDie Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

In wesentlichen Bereichen wird der postalische Weg schon seit Anfang des Jahres nicht mehr beschritten. „Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel einreichen“, erklärt Nora Manka. Sie ist im Rechtsamt der Stadt Schwerte für Ausschreibungen und E-Vergaben und für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zuständig.

Stichwort Bauleistungen: Auch in diesem Bereich läuft seit dem 1. Juli 2020 alles nur noch elektronisch. Angebote werden nicht mehr auf dem Postweg entgegengenommen. „Mit dieser Regelung verfolgt die Stadt Schwerte das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und durch die zentrale Abwicklung der Verfahren zu optimieren. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption geleistet“, so Nora Manka. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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Landeszeichen NRWAnlässlich verschiedener Anfragen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber veröffentlicht. Dabei wird zeitlich begrenzt auch auf die mögliche Aussetzung der UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 unter bestimmten Bedingungen und in Fällen besonderer Dringlichkeit bei der Leistungsbeschaffung zur Bekämpfung der Pandemie hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Hinweise wird hervorgehoben, dass Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Bauförderprogramme gemacht werden können. Konkret bezieht sich dies auf die Programme im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“ und „Dorferneuerung 2020“, bei denen die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für mit Datum ab dem 18. März 2020 veröffentlichte Maßnahmen generell zugelassen wird. Eine gesonderte Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entfällt.

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Taunusstein und NiedernhausenIn einer gemeinsamen Stellungnahme ziehen die Bürgermeister der hessischen Kommunen Taunusstein und Niedernhausen, Sandro Zehner und Joachim Reimann, eine positive Bilanz der zweijährigen interkommunalen Kooperation bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Seitdem unterstützt und prüft die gegründete Zentrale Vergabeberatungsstelle (ZVBS) die beiden Verwaltungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen.

Unser Ziel war es, unsere Vergabeabläufe stärker zu standardisieren und mehr Rechts- und Kostensicherheit für unsere Kommunen zu erreichen. Gerade bei Verwaltungen unserer Größe und der fortschreitenden Rechtsentwicklung im Vergaberecht ist das eine große Herausforderung“, so der Bürgermeister von Niedernhausen, Joachim Reimann, zu den Gründen der Zusammenarbeit. Beide Rathauschefs sind sich einig, dass sie diese Herausforderung gut lösen konnten. „Zwei volle Jahre nach dem Start, haben wir ein bearbeitetes Auftragsvolumen von rund 26 Millionen Euro in etwas mehr als 100 durchgeführten Verfahren vorzuweisen – ohne Rügen und Beanstandungen“, sagt der Rathauschef von Taunusstein, Sandro Zehner. Den gesamten Artikel lesen…

Altstadt HattingenIn der Stadt Hattingen werden Vergabeverfahren in naher Zukunft elektronisch durchgeführt. Nachdem bereits viele Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen für den Ober- wie auch den Unterschwellenbereich auf die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren setzen, stellt sich die Zentrale Vergabestelle der Ruhrgebietskommune ebenfalls den neuen Anforderungen.

Für die E-Vergabe setzt die Stadt Hattingen auf die Vergabeplattform Metropole Ruhr, die Teil eines von d-NRW (in Kooperation mit drei kommunalen IT-Dienstleistern und dem Land Nordrhein-Westfalen) angebotenen Plattformverbunds ist. Technische Basis ist die cosinex Software Vergabemarktplatz.

Die Einführung der E-Vergabe ist in zwei Stufen vorgesehen: Europaweite Ausschreibungen werden bereits seit dem 01. Oktober 2019 elektronisch abgewickelt, Vergaben im Bereich der Unterschwelle ab dem 01. Januar 2020. Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der brummenden Konjunktur der Baubranche haben Kommunen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach Auftragnehmer, die ihre Bauvorhaben ausführen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).

Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine Gebote eingingen. „Das ist ein Problem, das wir eigentlich flächendeckend feststellen. Man sieht, dass die Kapazitäten regional ausgeschöpft sind„, zitierte die MZ den Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker. Grund sei vor allem die gute Wirtschaftslage in der Baubranche. Größere Aufträge von Bund und Land beschäftigten die Betriebe, für kleinere fände man jedoch seit ein bis zwei Jahren kaum noch Interessenten. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Auch für die Donaustadt Tuttlingen ist die Vergabezukunft digital. Die Donaustadt hat alle Ausschreibungen und Vergabeunterlagen im April 2017 bereits komplett ins Internet verlegt und setzt dabei auf die Plattform dtvp.de (Deutsches Vergabeportal).

Das heißt, dass die Verwaltung die Vergabeunterlagen nur dort zur Verfügung stellt. „Wir werden nicht zweigleisig fahren“, macht Oberbürgermeister Michael Beck klar, so dass es keine Papierunterlagen für Bieter mehr gibt. Für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte akzeptiert Tuttlingen Angebote und Teilnahmeanträge noch in Papierform, dies allerdings nur noch bis 18. Oktober 2018. Den gesamten Artikel lesen…