Müllabfuhr bei der ArbeitDer Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen hat seit 2006 abgenommen: Einer sinkenden Anzahl von Bietern und Geboten stehen deutliche Preissteigerungen gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen.

Update: Das Bundeskartellamt hat am 19. Januar eine Sektoruntersuchung im Entsorgungsbereich eingeleitet. Gegenstand sei die Prüfung, ob die Rethmann-Gruppe verpflichtet werden könne, künftig auch Übernahmen kleiner Unternehmen der Behörde zur Prüfung vorlegen zu müssen. Näheres dazu am Schluss dieses Beitrags.

Die Entsorgungsmärkte haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. So erzielte die gesamte Entsorgungswirtschaft 1 2019 einen Umsatz in Höhe von 39,5 Mrd. Euro (2009 18,4 Mrd. Euro)2. Den gesamten Artikel lesen…

Kon struk tive r­Ho lzschut z im Spielplatzbereich ohne BiozideEine Handreichung des Umweltbundesamts gibt praxisnahe Hinweise für Kommunen, um den Einsatz von Schädlings­bekämpfungs­mitteln – so genannten Biozidprodukten – zu reduzieren. Ihr liegt ein Forschungsvorhaben der Universität Würzburg zugrunde, das anhand von Fallstudien untersucht hat, wie Kommunen bereits heute dazu beitragen, dass weniger biozide Wirkstoffe in die Umwelt gelangen.

Biozidprodukte kommen auch in Kommunen nach wie vor vielfältig zum Einsatz – etwa in Holzschutzmitteln, bei der Grünbelagsentfernung oder bei der Schädlings- und Lästlingsbekämpfung. Zugleich können sie durch den Eintrag in Gewässer und den Boden die Biodiversität negativ beeinflussen und zum Insektensterben beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesweit gibt es Schätzungen zufolge etwa 20 000 Wegenutzungsverträge im Strom- und Gasbereich.Die Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen im Strom- und Gasbereich bleibt für Kommunen rechtlich herausfordernd und ressourcenintensiv. Im Rahmen der Neukonzessionierung stellt sich zudem regelmäßig die Frage nach einer (Re-)Kommunalisierung des Netzes.

Mit dem Leitfaden Auslaufende Konzessionsverträge stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Hilfestellung für die kommunale Praxis zur Verfügung. Die 36seitige Handreichung wurde jüngst aktualisiert und wird in nunmehr vierter Auflage kostenlos zum Download angeboten. Den gesamten Artikel lesen…

Die Smart City vereint digitale Bürgerservices mit NachhaltigkeitDie öffentliche kommunale Beleuchtung birgt ein erhebliches Einsparpotenzial – sowohl an CO2-Emissionen wie auch an Betriebskosten. Zudem eignet sie sich als Infrastruktur für die Smart City. Eine aktuelle Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer modernen kommunalen Außenbeleuchtung auf, gibt Hinweise zu Fördermöglichkeiten und stellt Beispiele aus der Praxis vor.

Sparpotenzial: 1,4 Millionen Tonnen CO2

Beachtlich ist das Einsparungspotenzial, das durch die Umstellung der kommunalen Außenbeleuchtung auf LED-Technik erreicht werden kann:

  • Mehr als ein Drittel des kommunalen Energieverbrauchs entfällt derzeit auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.
  • Das Einsparpotenzial einer deutschlandweit rundum sanierten öffentlichen Beleuchtung wird auf bis zu 500 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden jährlich geschätzt.
  • Dies bedeutet gleichzeitig eine Einsparung von ca. 1,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen.

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Logo der Stadt SchwerteDie Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

In wesentlichen Bereichen wird der postalische Weg schon seit Anfang des Jahres nicht mehr beschritten. „Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel einreichen“, erklärt Nora Manka. Sie ist im Rechtsamt der Stadt Schwerte für Ausschreibungen und E-Vergaben und für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zuständig.

Stichwort Bauleistungen: Auch in diesem Bereich läuft seit dem 1. Juli 2020 alles nur noch elektronisch. Angebote werden nicht mehr auf dem Postweg entgegengenommen. „Mit dieser Regelung verfolgt die Stadt Schwerte das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und durch die zentrale Abwicklung der Verfahren zu optimieren. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption geleistet“, so Nora Manka. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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Landeszeichen NRWAnlässlich verschiedener Anfragen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber veröffentlicht. Dabei wird zeitlich begrenzt auch auf die mögliche Aussetzung der UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 unter bestimmten Bedingungen und in Fällen besonderer Dringlichkeit bei der Leistungsbeschaffung zur Bekämpfung der Pandemie hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Hinweise wird hervorgehoben, dass Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Bauförderprogramme gemacht werden können. Konkret bezieht sich dies auf die Programme im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“ und „Dorferneuerung 2020“, bei denen die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für mit Datum ab dem 18. März 2020 veröffentlichte Maßnahmen generell zugelassen wird. Eine gesonderte Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entfällt.

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Logo des Landkreises OsnabrückWie Vergabe in einem Shared Service Center funktionieren kann, zeigt die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück.

Mehr als 750 Verfahren mit einem Volumen von 58,7 Millionen Euro brutto hat die ZVS bereits abgewickelt. Sie wurde eingerichtet, um hohe Qualität sowie Rechtssicherheit in den Vergabevorgängen zu gewährleisten und der regionalen Wirtschaft eine attraktive Vergabeplattform zu bieten. Das Angebot des Landkreises: Auch die Mitgliedskommunen können die Dienste der ZVS nutzen – wovon ab sofort auch die Gemeinde Bissendorf Gebrauch macht. Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter und Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter unterzeichneten jetzt die Vereinbarung.

Zum 1. Januar 2017 war die Vergabestelle eingerichtet worden, die seitdem auch 20 EU-weit ausgeschriebene sogenannte Oberschwellenvergaben abgeschlossen hat. Mehr als 80 Verfahren laufen zudem derzeit parallel.

Seit Ende 2018 übernahm die ZVS schrittweise die Verfahrensführung auch für die Gemeinden Bad Essen, Bad Laer, Belm, Bohmte, Hilter und Ostercappeln sowie die Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet. Das Ergebnis: Die Stelle hat bereits mehr als 100 Verfahren für die Kommunen abgewickelt. Davon wird nach der Unterschrift von Bürgermeister Halfter auch künftig Bissendorf profitieren. Damit hat der Landkreis sein Versprechen eingelöst, alle aktuell an dieser Form der Kooperation interessierten Gemeinden so zügig anzuschließen, dass sie ohne Übergangslösung fristgerecht entsprechend den Vorgaben zur E-Vergabe arbeiten können. Den gesamten Artikel lesen…

Taunusstein und NiedernhausenIn einer gemeinsamen Stellungnahme ziehen die Bürgermeister der hessischen Kommunen Taunusstein und Niedernhausen, Sandro Zehner und Joachim Reimann, eine positive Bilanz der zweijährigen interkommunalen Kooperation bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Seitdem unterstützt und prüft die gegründete Zentrale Vergabeberatungsstelle (ZVBS) die beiden Verwaltungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen.

Unser Ziel war es, unsere Vergabeabläufe stärker zu standardisieren und mehr Rechts- und Kostensicherheit für unsere Kommunen zu erreichen. Gerade bei Verwaltungen unserer Größe und der fortschreitenden Rechtsentwicklung im Vergaberecht ist das eine große Herausforderung“, so der Bürgermeister von Niedernhausen, Joachim Reimann, zu den Gründen der Zusammenarbeit. Beide Rathauschefs sind sich einig, dass sie diese Herausforderung gut lösen konnten. „Zwei volle Jahre nach dem Start, haben wir ein bearbeitetes Auftragsvolumen von rund 26 Millionen Euro in etwas mehr als 100 durchgeführten Verfahren vorzuweisen – ohne Rügen und Beanstandungen“, sagt der Rathauschef von Taunusstein, Sandro Zehner. Den gesamten Artikel lesen…