Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat eine Handreichung zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht veröffentlicht. Sie zeigt Kommunen, wann sie Flächen für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum antragsbasiert vergeben können und wann ein wettbewerbliches Auswahlverfahren erforderlich ist.
§ 75a GO NRW schafft mehr Kommunikationsfreiheit im Vergabeverfahren – aber keine Freiheit von Gleichbehandlung und Transparenz. In Teil drei seiner Beitragsreihe erläutert Andreas Belke, was die Änderungen für die relevanten Akteure der öffentlichen Beschaffung bedeuten.
Das Umweltbundesamt hat eine Aktualisierung ihrer Übersicht über die landesrechtlichen Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung in allen 16 Bundesländern vorgelegt.
Bayern erlaubt Direktaufträge bei Bauleistungen bis 250.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro – eine der weitreichendsten Liberalisierungen im Ländervergleich. Was dabei für staatliche und für kommunale Auftraggeber gilt, unterscheidet sich in wichtigen Punkten.
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert den Runderlass zur Anwendung und Umsetzung des kommunalen Vergaberechts um ein weiteres Jahr.
Das plant die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.
Baden-Württemberg lässt Direktaufträge bis 100.000 Euro zu und erlaubt Verhandlungsvergaben bis an den EU-Schwellenwert heran. Bei Bauleistungen gelten für Landesbehörden allerdings deutlich engere Grenzen als für Kommunen. Seit Januar 2026 gelten außerdem neue Regeln für private Zuwendungsempfänger.
Im Saarland sind Direktaufträge bis 100.000 Euro zulässig, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bis an den jeweiligen EU-Schwellenwert. Nach fünf Jahren immer wieder verlängerter Krisenregelungen gelten diese Wertgrenzen seit Juli 2025 erstmals unbefristet.
Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz.