Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.
Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.
Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.
Die Verordnungsermächtigung für die sog. „Kommunalen Vergabegrundsätze“ für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Dieser sieht in Absatz 1 den grundsätzlichen Vorrang einer öffentlichen vor einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe vor. Für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird in § 25 Abs. 2 eine Anwendung von Vergabebestimmungen festgelegt, die das Innenministerium bekannt gibt. Vor Auslaufen des entsprechenden Runderlasses des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zum 31.12.2013 zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden (GV) wurde dieser nun durch einen aktuellen Erlass um fünf Jahre verlängert. Der nunmehr verlängerte Erlass stammt aus Dezember 2012 und zeichnet sich aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen insbesondere durch eine weite Regelung bezüglich der Wertegrenzen für die unterschiedlichen Verfahrensarten aus. So wird bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 € (netto) wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung für „vertretbar“ gehalten. Bei Bauleistungen können die kommunalen Vergabestellen eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000 € (netto) durchführen. Bei einem Auftragswert bis zu 100.000 € (netto) können Bauleistungen freihändig vergeben werden. 