Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Donnerstag ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Neben dem Fokus auf Nachhaltigkeit bekennt sich die Koalition auch zur weiteren Digitalisierung der Beschaffung sowie zum Innovation Procurement. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Kommunale Vergabegrundsätze NRWDie Verordnungsermächtigung für die sog. „Kommunale Vergabegrundsätze“ für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW).

Dieser sieht in Absatz 1 den grundsätzlichen Vorrang einer öffentlichen vor einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe vor. Für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird in § 25 Abs. 2 eine Anwendung von Vergabebestimmungen festgelegt, die das Innenministerium bekannt gibt. Den gesamten Artikel lesen…