Entwurf VOB/A Haus §§Zeitlich nach der Zustimmung des Bundesrats vom 28.06.2019 zur Einführung der neuen VOB/A – und damit einhergehend widerstreitender Entschließungsanträge zweier Ausschüsse zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts – haben die kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts veröffentlicht und plädieren erneut dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Vorgaben für den Bau (unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C) in eine einheitliche Vergabeverordnung zu integrieren.

Tatsächliche Besonderheiten, die eigenständige Sonderregelungen für Bauvergaben erfordern, können nach Ansicht der Verbände in einem gesonderten Abschnitt der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Berücksichtigung finden.

In der in Bezug auf die von der Bundesregierung einberufenen Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts (zur Einrichtung der Arbeitsgruppe vgl. unseren Beitrag) abgegebenen Stellungnahme wird neben der Frage zu erforderlichen Angleichungen der VOB/A (an die Regelungen der VgV bzw. der UVgO) auch der Frage nachgegangen, welche Änderungen bei den Abstimmungsprozessen innerhalb des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) für erforderlich gehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…