EU FlaggenBereits im Juni letzten Jahres wurde in einem Beitrag anlässlich einer Konferenz der EU-Kommission von der geplanten Neufassung der Formulare zum öffentlichen Auftragswesen berichtet. In einem Rundschreiben hat das Amt für Veröffentlichung der EU nun über den weiteren Zeitplan für die Umsetzung informiert.

Nachdem im letzten Jahr bereits die zweite (öffentliche) Konsultation durchgeführt wurde, die es allen Interessierten und Betroffenen ermöglichen sollte, sich sowohl zu informieren, aber auch, Feedback zu den geplanten Regelungen bzw. Änderungen zu geben, besteht nun noch bis zum 11. März 2019 die letzte Möglichkeit, Anregungen zum aktuellen Stand zu geben, bevor der Vorschlag in alle Amtssprachen übersetzt und an das sog. Advisory Committee on Public Procurement (ACPP) übermittelt wird.

Für den Zeitraum Mai bis Juni dieses Jahres ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten im vorgenannten Ausschuss geplant.

Die Veröffentlichung der technischen Standards für die elektronische Übermittlung der neuen Datenformate an das Amt für Veröffentlichungen der EU (und somit auch der mögliche Beginn für eine Umsetzung in den Softwarelösungen) ist für Juni 2020 vorgesehen.

Ab Juni 2022 ist eine optionale Verwendung in den Mitgliedstaaten geplant, ab Juni 2023 ist der Einsatz obligatorisch. Das bedeutet, dass innerhalb einer einjährigen Übergangsphase die Veröffentlichung wahlweise nach bestehenden oder neuen Vorgaben bzw. Strukturen erfolgen kann. Den gesamten Artikel lesen…

Schwellenwerte (EU-Logo)Ab dem 1.1.2014 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13.12.2013 wurden ab 01.01.2014 die neuen geltenden EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Aufgrund des nunmehr in der Vergabeverordnung enthaltenen dynamischen Verweises (§ 2 VgV) ist eine Aktualisierung der VgV nicht mehr erforderlich. Vielmehr gelten diese Schwellenwerte damit ab dem 01.01.2014 unmittelbar.

Die neuen EU-Schwellenwerte sind:

  • für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000,- Euro (statt bisher: 130.000,- Euro),
  • für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Öffentlicher Auftraggeber: 207.000,- € (statt 200.000,- Euro),
  • für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 414.000 Euro (statt bislang 400.000,- Euro),
  • für Bauaufträge gelten nunmehr 5.186.000,- Euro (bislang 5.000.000,- Euro),
  • im Sektorenbereich steigt der Wert von aktuell 400.000,- Euro auf 414.000,- Euro. Den gesamten Artikel lesen…