prof-dr-michael-essigIm Öffentlichen Auftragswesen gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zu den Experten, auch wenn es um Reformansätze und Innovationen für den öffentlichen Einkauf geht. Als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in diesem Bereich bereitet er interdisziplinäre Brücken über die oftmals rein (vergabe-)rechtlich geprägten Betrachtungen. Zudem ist Herr Prof. Dr. Eßig Mitglied des Beirats der cosinex.

Anlässlich der Kritik einiger Verbände an den Verlängerungen der teilweise um das 50-fache erhöhten Wertgrenzen aufgrund der Corona-Pandemie haben wir mit ihm über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen gesprochen.

cosinex: Lieber Herr Prof. Dr. Eßig, der aktuelle Reflex auf die Corona-Krise, die Erhöhung von Wertgrenzen im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, entspricht dem der vorherigen wirtschaftlichen Krisen. Als Ziel werden dabei eine Beschleunigung und zum Teil sogar ein Mehr an Investitionen angegeben. Wie bewerten Sie solche Maßnahmen? Den gesamten Artikel lesen…

Foto Lupe auf FinanzdatenDer Ausfall von Auftragnehmern im laufenden Vergabeverfahren, während der Vertragsabwicklung sowie im Gewährleistungsfall stellt eine Gefahr für öffentliche Auftraggeber und das Erreichen des Beschaffungszwecks dar. Im Rahmen einer neuen Beitragsreihe sollen die Möglichkeiten der Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 122 Abs. 2 GWB vorgestellt und hierfür erforderliche Grundbegriffe und Fallkonstellationen erläutert werden.

Als Einstimmung in das Thema haben wir mit Philipp Böhme, Geschäftsführer der Creditreform Bochum und Vertreter einer der führenden Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland, ein Interview geführt.

Öffentliche Aufträge sollen nach den Vorgaben des Vergaberechts an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Nach § 122 Abs. 2 GWB sind hierunter die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters zu verstehen.

Wie viele Fälle zeigen, in denen im laufenden Auftrag oder im Gewährleistungsfall das beauftragte Unternehmen ausfällt, hat es insbesondere das Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit „in sich“. Um sich hiervon im Rahmen einer förmlichen Vergabe zu überzeugen, sieht etwa § 45 VgV vor, dass in der Regel Bankerklärungen, Jahresabschlüsse oder Erklärungen über den Umsatz (des Unternehmens insgesamt sowie ggf. auftragsbezogen) vom Bewerber verlangt werden dürfen. Den gesamten Artikel lesen…

Der diesjährige Hamburger Vergabepreis ging an den Norddeutschen Rundfunk (NDR), der im Bereich der E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal setzt. Anlässlich der Preisverleihung haben wir Frau Manuela Haddadzadeh, Leiterin der Abteilung Einkauf & Logistik, zum Einkauf beim NDR aber auch zur Einführung der E-Vergabe interviewt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, zunächst unseren herzlichen Glückwunsch zum Hamburger Vergabepreis 2018. Der Preis wurde dem NDR für herausragende Beschaffungsprojekte verliehen. Sind diese Beschaffungsprojekte bereits digital abgewickelt worden?

Frau Haddadzadeh: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wir, der gesamt NDR-Einkauf und ich, waren sehr überrascht und gleichzeitig erfreut darüber, insbesondere da wir uns auf den Preis nicht beworben haben. Nach meiner Kenntnis geht der Preis auf viele Projekte und gebündelte Vergaben zurück, die der NDR auch als Federführer für die ARD-Rundfunkanstalten getätigt hat, insbesondere auf dem Sektor Programmverbreitung. Dieser Sektor ist seit der Vergaberechtsreform im April 2017 ausschreibungspflichtig geworden, da die Rundfunkprivilegierung auf einem Teil dieser Leistungen entfallen ist. Diese Vergaben hatten wir noch nicht digital abgewickelt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, an anderer Stelle erwähnten Sie, dass eine der größeren Herausforderungen neben dem Thema Bedarfsbündelung die Organisation der EU-weiten Ausschreibungen darstellte. An den rechtlichen Herausforderungen und Rechtsschutzmöglichkeiten ändert natürlich auch die E-Vergabe nichts. Wie hat der NDR die Durchführung von Vergabeverfahren organisiert, zentral oder dezentral? Können Sie uns etwas über Ihre Organisation im Hinblick auf die Strukturen im Bereich der Vergabe verraten? Den gesamten Artikel lesen…

RatingenDas Interesse an praktikablen E-Vergabe-Lösungen nimmt, nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Vergaberechtsreform, unverändert zu. Für alle, die sich nicht bereits anlässlich der EU-Richtlinien mit dem Thema auseinandergesetzt haben, gibt der am 09. November 2015 auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte Referentenentwurf der neuen „Vergabeverordnungen“ klare Hinweise, worauf sich Vergabestellen einstellen sollten.

Für die erfolgreiche Einführung der E-Vergabe, aber auch für den Ausbau bestehender Lösungen gibt es unterschiedliche Strategien und Lösungsansätze. Diese sind zum Teil von der Größe der Organisation, bestehenden Strukturen aber auch den „Märkten“, in denen die Leistungen beschafft werden, bzw. den z.T. örtlichen Bieterstrukturen abhängig. Hier sehen sich gerade Kommunen aufgrund der Heterogenität der beschafften Leistungen und der besonderen Bedeutung lokaler Strukturen, etwa bei Handwerksleistungen, vor besonderen Herausforderungen.

Die besten Hinweise für eine effiziente Einführung aber auch den „Roll-out“ bestehender Lösungen geben erfolgreiche Beispiele aus der Praxis. Daher freuen wir uns, dass wir für unsere Reihe „Best Practices“ Herrn Karl-Heinrich Heide, Leiter der Zentralen Vergabestelle im Rechtsamt der Stadt Ratingen, für ein Interview gewinnen konnten. Den gesamten Artikel lesen…

Cottbus E-VergabeFür viele Vergabestellen, die vor der Einführung der E-Vergabe stehen oder sich über den weiteren Ausbau Gedanken machen, können Best Practices, also bewährte Methoden oder Vorgehensweisen zur Einführung der E-Vergabe, hilfreich sein. Diese stammen optimalerweise als Erfahrungsberichte von anderen Vergabestellen und beschreiben, welche Erfahrungen diese gemacht haben, aber auch welchen Herausforderungen sie sich stellen mussten.

Vor diesem Hintergrund haben wir ein Interview mit Frau Ines Lange, Leiterin der Zentralen Vergabestelle und Projektleiterin für die E-Vergabe in der Stadt Cottbus geführt. Dabei ging es uns auch um organisatorische Veränderungen sowie Strategien und Erfolgsfaktoren bei der Einführung der E-Vergabe und in diesem Fall auch der E-Vergabeakte.

Die Stadt Cottbus ist mit knapp 100.000 Einwohnern eine der vier kreisfreien Städte in Brandenburg und gehört seit Jahren zu einem der Vorreiter im Bereich der E-Vergabe in der Region. Sehr früh hat die Stadt auf die E-Vergabeplattform des Landes Brandenburg gesetzt. Innerhalb von nur drei Monaten führte die Stadtverwaltung hiernach die elektronische Vergabeakte (E-Vergabeakte) auf Basis des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) ein. Konsequenterweise ist Cottbus auch einer der ersten Öffentlichen Auftraggeber in Brandenburg, der bei vielen Vergabeverfahren im Anwendungsbereich der VOL nur noch elektronische Angebote zulässt. Den gesamten Artikel lesen…

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines Interviews sprachen wir mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

Zeiss_2

cosinex: Ein neues Vergaberecht kommt. Was erwartet uns, Herr Prof. Zeiss?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Wir müssen jedenfalls oberhalb der Schwellenwerte mit einer ganz neuen Struktur rechnen. VOL/A und VOF fallen weg. Die Verfahrensregelungen werden zum überwiegenden Teil in die neue VgV integriert. Die VOB/A wird schlanker: Auch hier werden zentrale Regelungen hochgezont. Wie sehr die praktische Bedeutung von GWB und VgV steigen wird, zeigt eindrucksvoll ein Blick in den bereits vorliegenden Referentenentwurf des GWB. Wenn im vierten Teil des GWB (welcher wesentliche Fragen des Vergaberechts regelt) bisher 43 Paragraphen enthalten waren, sind es jetzt 87. Auch wenn einige alte Regelungen schlicht in mehrere Paragraphen aufgespalten wurden, werden da zahlreiche neue Inhalte eingefügt.

cosinex: Was finden wir den nun inhaltlich im neuen Vergaberecht? Den gesamten Artikel lesen…

TransparencyVon Transparency International wurde Anfang Dezember der aktuelle „Corruption Perceptions Index“ veröffentlicht. Dieser untersucht 177 Länder und Territorien und misst den Grad an Korruptionswahrnehmung auf Grund diverser Expertenbefragungen insbesondere bei Politikern und Beamten. Zwar hat sich Deutschland gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert, gleichwohl fällt das Fazit aus Sicht von Transparency International für Deutschland nur bedingt positiv aus und lautet schlicht: Deutschland ist nicht im Spitzenfeld.

In diesem Ranking „wahrgenommener“ Korruption erreicht Deutschland auf einer Skala von 0 bis 100 zwar immerhin 78 Punkte, landet damit aber „nur“ auf Rang 12 des Index. Im europäischen Vergleich belegen die Länder Dänemark mit 91 Punkten sowie Finnland und Schweden mit je 89 Punkten die vordersten Plätze. International liegt außerdem Neuseeland (91 Punkte) neben Dänemark an der Spitze.

Forderungen von Transparency International

Im Fokus von Transparency International steht derzeit insbesondere das Thema Lobbyismus. Vor diesem Hintergrund wird eine Integritätsoffensive der Politik gefordert. Schwerpunkte sind hier: Den gesamten Artikel lesen…