Logo Stadt BonnBereits seit mehreren Jahren setzt die Stadt Bonn auf die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Aber auch im Bereich der nachhaltigen Beschaffung geht die Stadt innovative Wege.

Auf dem nordrhein-westfälischen E-Vergabe-Tag in Dortmund hatte Christoph Bartscher, Leiter des Referats Vergabedienste der Bundesstadt Bonn, die Erfahrungen zur praktischen Umsetzung der fairen Beschaffung am Beispiel von Dienst- und Schutzkleidung vorgestellt. Die Bundesstadt Bonn hat mittlerweile die dritte Ausschreibung dieser Art durchgeführt.

Faire Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung – Erfahrungsbericht aus Bonn

Im Zuge der seinerzeitigen Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) entfielen die Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Frauenförderung. Die Stadt Bonn setzt sich trotz dieser „Aufweichung“ unverändert für nachhaltige Beschaffung und einen sozial gerechten Einkauf ein.

Faire Beschaffung in der Stadt Bonn

Grundsätzlich müssen Unternehmen, die sich auf städtische Aufträge bewerben, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Mindestanforderungen einhalten. Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenNachdem wir immer wieder Anfragen erhalten, was unter sensiblen Produkten im vergaberechtlichen Kontext zu verstehen ist, sind wir der Frage nachgegangen und haben uns die landesrechtlichen Vorgaben in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen für Sie angeschaut.

Der Begriff des „sensiblen Produkts“ wurde in Nordrhein-Westfalen mit der Rechtsverordnung zum TVgG NRW (RVO TVgG NRW) eingeführt und ist in der aktuellen Fassung in § 6 näher geregelt: Sensible Produkte im Sinne dieser Rechtsverordnung sind solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, verwendeten Materialen oder Struktur der internationalen Märkte – sofern sie aus bestimmten Herkunftsländern oder -gebieten stammen – ein besonderes Risiko aufweisen, dass die angebotenen Waren nicht unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt wurden (vgl. auch § 7 RVO TVgG NRW).

Als sensible Produkte gelten Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung, und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren; Naturkautschuk-Produkte (zum Beispiel Einmal- oder Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder); landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas); Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten; Holz; Lederwaren, Gerbprodukte; Natursteine; Spielwaren; Sportartikel (Bekleidung, Geräte); Teppiche und Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware).

Die insoweit kritischen Herkunftsländer ergeben sich aus der jeweils aktuellen DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete (vgl. hierzu auch die aktuelle DAC-Liste auf den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Für letztere gilt eine Nachweispflicht des Unternehmers wahlweise in der Form, dass er entweder ein Gütezeichen für das betreffende Produkt nach § 34 Abs. 2 VgV vorlegt, Mitglied einer Initiative ist, die sich für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen einsetzt oder eine Erklärung eines unabhängigen Dritten abgibt, der fachlich geeignet ist, die Einhaltung der Mindeststandards zu beurteilen. Den gesamten Artikel lesen…

Baden-Württemberg MustererklärungenDas Thema „nachhaltige Beschaffung“ stellt Vergabestellen in Bundes- sowie Landesbehörden bereits vor echte Herausforderungen. Dies gilt umso mehr für Kommunen, die regelmäßig über deutlich weniger Ressourcen im Bereich der Vergabe verfügen. Wie umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen durch die Kommunen in Baden-Württemberg verstärkt berücksichtigt werden können, erklärt ein neuer Leitfaden der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz des Landes Baden-Württemberg zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung durch Kommunen.

Erstellt wurde der Leitfaden durch den Öko-Institut e.V., einen gemeinnützigen Verein mit über 2.500 Mitgliedern (hierunter bereits 27 Kommunen). Der Leitfaden ist Teil der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes. Er beschreibt die Schritte, die Behörden gehen können, um künftig Nachhaltigkeitskriterien und soziale Standards beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen umzusetzen. Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRW Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 18 TVgG NRW dürfen nicht als Eignungsnachweis von den Bietern verlangt werden.

Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen stellt keine allgemeine Anforderung an Unternehmen dar, sondern ist eine zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB. Dies hat das OLG Düsseldorf nun mit einem Beschluss vom 29.01.2014 – Verg 28/13 – klargestellt.

„Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a bis j, Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin zugelassenen und transparent bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden. Dazu gehören nicht die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW geregelten Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Dies gilt unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung auch für die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgeführten Nachweise, in denen Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ebenfalls nicht enthalten und die abschließend sind. Auch bei Nachweisen zur persönlichen Lage des Bieters handelt es sich um Mindestanforderungen an die Eignung, die nur mit den in Art. 45 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Mitteln nachgewiesen werden können. Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen werden von Art. 45 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG nicht erfasst.“

In einem Beitrag im Vergabeblog befasst sich Herr RA Dr. Alexander Fandrey mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf und der Frage nach der richtigen „Qualifizierung“ der o.g. Verpflichtungserklärungen in insbesondere den ILO-Kernarbeitsnormen nach § 18 TVgG-NRW.

Hiernach sind die üblichen Verpflichtungserklärungen zur Beachtung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (nach § 18 TVgG-NRW) als zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung zu bewerten. Sie gehören hiernach in eine eigenständige Kategorie neben den Eignungs- und Zuschlagskriterien bzw. technischen Spezifikationen, da es der Lieferleistung nicht anzusehen ist, ob in dieser zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung beachtet werden oder nicht.

Praxistipp für Anwender des TVgG-NRW

Sind Öffentliche Auftraggeber aufgrund des TVgG-NRW, des NTVergG (oder vergleichbarer Regelungen in den Landesvergabegesetzen) verpflichtet, Erklärungen

  • zur Tariftreue und Mindestvergütung (z.B. etwa nach § 4 TVgG-NRW, § 4 NTVergG),
  • zur Beachtung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. etwa § 18 TVgG-NRW, § 12 NTVergG),
  • zur Beachtung des geltenden Gleichbehandlungsrechts (z.B. etwa § 19 TVgG-NRW, § 11 NTVergG)
  • oder zur Durchführung von Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung (etwa § 19 TVgG-NRW)

abzugeben, so sollte darauf geachtet werden, diese nicht versehentlich als Eignungskriterien zu kategorisieren.

Zutreffende Stelle, um dies in der EU-Bekanntmachung anzusprechen, ist die Rubrik „Sonstige besondere Bedingungen“ (Ziffer III.1.4).

Hinweis für die Anwender des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS)

Anwender des Vergabemanagementsystems müssen bei der Zusammenstellung der Nachweise im Bereich der Vergabeunterlagen (Modul „Nachweise / Bedingungen“) darauf achten, dass entsprechende Einträge dem Bereich „Bedingung an die Auftragsausführung“ zugeordnet werden. Diese Angabe steuert die richtige Ausgabe in den vom VMS erzeugten Formularen und Bekanntmachungsinformationen.

Gleiches gilt auch für die bereits unter den Vorgaben hinterlegten Standard Nachweise. Diese müssen ggf. im Bereich „Verwaltung – Vorgaben – Nachweise“ entsprechend angepasst werden, falls eine fehlerhafte Zuordnung des Bereichs durchgeführt wurde.

Nachweise und Bedingungen