Bauplan, Architekturskizze, Architekten, HOAIAm 01.01.2021 ist die erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 02.12.2020 (BGBl. I S. 2636) in Kraft getreten. In einem Rundschreiben gibt das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) nun Hinweise zu den zentralen Neuerungen.

Die wesentlichste Änderung ist, dass die Neufassung der Verordnung keine verbindlichen Regelungen zur Höhe der Honorare von Architekten und Ingenieuren mehr festschreibt, sondern vielmehr eine Orientierung bietet, wie Honorare transparent und nachvollziehbar aufgegliedert werden können.

Im Hinblick auf die Angemessenheit der Honorare verdeutlicht das Innenministerium, dass sich zwar aus der HOAI bzw. dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG, als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung) keine Pflicht öffentlicher Auftraggeber ergibt, die Höhe der Honorare zu prüfen, dies aber bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten durch § 60 VgV vorgegeben wird. Für den Fall, dass nur ein Angebot vorliegt, können für die Frage, ob dieses ungewöhnlich niedrig ist, die Honorartafeln eine Orientierung bieten. Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeDas Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht.

Anlass für die geänderte Erlasslage ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) mit der Feststellung, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der Verordnung über die HOAI nicht mit der Verpflichtung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind (vgl. auch EuGH kippt HOAI (teilweise)). Den gesamten Artikel lesen…

Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden Vergütungs- und Honorarordnungen erschweren aus Sicht der EU den freien Preiswettbewerb bzw. verhindern ihn gänzlich.

Dieser grundsätzlichen Linie folgend hat die EU-Kommission die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens anlässlich der Regelungen und Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt. Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH (04. Juli 2019; C-377/17) überrascht nicht: Die HOAI verstößt nach Ansicht der Richter sowohl gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV.

Die Bedeutung des Urteils ist für die an einem Bau beteiligten Parteien erheblich:

Architekten werden einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden, da Preiswettbewerbe zukünftig möglich sind bzw. aus Sicht der Kommission sogar gewünscht. Bislang verhinderte die seit 1977 geltende HOAI dies durch die Vorgabe von im Kern festen Honoraren.

Für Bauherren wird die Möglichkeit eröffnet, Preisverhandlungen nunmehr nicht nur mit den eigentlichen Baufirmen, sondern auch mit den Architekten zu führen. Den gesamten Artikel lesen…

Das von der EU-Kommission  gegen die Bundesrepublik Deutschland betriebene Vertragsverletzungsverfahren zur vermeintlichen Europarechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt und in diesem empfohlen, die Mindest- und Höchstpreise der HOAI für europarechtswidrig zu erklären.

Mindest- und Höchstpreise der HOAI unzulässig

In dem seit etwa vier Jahren andauernden Verfahren klagte die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die ihrer Auffassung nach unrechtmäßige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese beinhaltet hinsichtlich der Honorare Mindest- und Höchstpreise.

Der Generalanwalt hat diese Regelung an Art. 15 Abs. 2 Buchst. g) der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) gemessen, wonach die Vorgabe von Höchst- und Mindestpreisen unzulässig ist, falls hierfür keine „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ vorliegen und die Preisbindungen unverhältnismäßig sind. Die Kommission sieht mit der bestehenden Regelung der HOAI insbesondere die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt bzw. den Zugang ausländischer Architekten und Ingenieure zu öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland eingeschränkt.

Empfehlung: Verstoß der HOAI gegen EU-Richtlinie

Nun hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Empfehlung ausgesprochen, der Gerichtshof solle erklären, dass hier in der Tat ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorliege

Keinen Beitrag mehr verpassen?
Abonnieren Sie jetzt unseren Benachrichtigungsdienst und erhalten Sie neue Beiträge zu genau den Themenbereichen, die Sie interessieren, direkt ins Postfach.
➡ Kostenfrei ➡ Bis zu dreimal pro Woche ➡ Zu den Themen Ihrer Wahl ➡ Jederzeit kündbar

Kein Zusammenhang zu Bausicherheit, Baukultur und Ökologie

In seiner Begründung gab Szpunar an, dass zwar Gründe vorliegen können, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, die Angabe von Mindest- und Höchstpreisen aber hier nicht – wie von der Bundesrepublik argumentiert – in konkretem Zusammenhang mit der Bausicherheit, der Erhaltung der Baukultur und dem Ziel des ökologischen Bauens stehe. Das Vorbringen sei hingegen vollständig auf die Gewährleistung der Qualität der Planungsleistungen und den Verbraucherschutz ausgerichtet.

Führt Wettbewerb zu schlechter Qualität?

Die Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen ist nach der Auffassung von Szpunar nicht dazu geeignet, ebendieses Ziel der Gewährleistung der Dienstleistungsqualität zu erreichen, da nicht nachgewiesen werden könne, dass ein verstärkter Preiswettbewerb de facto eine Minderung der Qualität der Dienstleistungen herbeiführe.

Der Wettbewerb bei Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf den Preis, gelte zudem im Allgemeinen und damit auch in diesem Zusammenhang als notwendiger, gewünschter und wirksamer Mechanismus in einer Marktwirtschaft.

Kommt nun der ausländische Wettbewerb?

Spannend bleibt, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sich für den Fall, dass der Gerichtshof – wie in der Vergangenheit oftmals beobachtet – der Empfehlung des Generalanwalts folgt, zukünftig ergeben können und ob ein Wegfall der Mindest- und Höchsthonorare eher dem inländischen Wettbewerb ansässiger Architekten oder Ingenieuren zugute kommt oder sich tatsächlich eine Ausweitung des Wettbewerbs auf ausländische Dienstleister einstellt.

Einheitliches Honorarniveau im Binnenmarkt?

Darüber hinaus werden voraussichtlich auch im nationalen Raum laufende Mindestsatzklagen vor dem Hintergrund einer ggf. nicht vorhandenen Vereinbarkeit der HOAI mit den europäischen Richtlinien von einem entsprechenden europäischen Urteil beeinflusst. Unabhängig von der juristischen Indikation, dass gerade eine branchenspezifische Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen kein zulässiges Instrument zur Wahrung der Dienstleistungsqualität einer bestimmten Branche sein darf, könnte das Urteil des EuGH aber auch eine Debatte über mögliche politische Instrumente zur Erreichung eines einheitlichen Honorarniveaus im europäischen Binnenmarkt hervorrufen.

Bildquelle: nmann77  shutterstock.com