Wie im Oktober angekündigt, hat die hessische Landesregierung eine Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes initiiert. Höhere Wertgrenzen und eine neue Tariftreueregelung machen laut einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums den Kern der Reform aus.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
In ihrem Koalitionsvertrag setzt sich die Große Koalition in Hessen auch Ziele, was die Vergabe und öffentliche Beschaffung betrifft.
Jüngst ist das hessische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten.
Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.
Die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts schreitet voran: Am 1. September 2021 tritt ein Vergabeerlass in Hessen in Kraft, mit dem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und die VOL/A abgelöst wird.
Das Land Hessen führt mit der Novellierung des HVTG auch die UVgO ein.
Am 14.04. haben das hessische Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium angekündigt, den hessischen Vergabeerlass zu ändern und § 14 a VOB/A nicht mehr anzuwenden. Grund ist auch hier die Corona-Pandemie bzw. der Versuch, persönliche Kontakte in Vergabeverfahren zu minimieren. § 14 a VOB/A sieht vor, dass, wenn schriftliche Angebote zugelassen sind, bei Ausschreibungen für die Öffnung […]