Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 30. September 2026 die Tariftreue im Hamburgischen Vergabegesetz beschlossen. Zuvor hatten SPD und Grüne den Senatsentwurf verschärft. Die Tariftreue greift bei Bauleistungen und Konzessionen ab 250.000 Euro, zudem sind anlasslose Stichprobenkontrollen zulässig.
Im Programm „Innovation Procurement Hubs“ der Europäischen Kommission ist das erste Beratungspaket abgeschlossen. Beteiligt war eine öffentliche Stelle in Hamburg, die gemeinsam mit dem Programm ein Kennzahlensystem zur Wirkungsmessung ihrer Innovationsbeschaffung entwickelt hat.
Hamburg geht unterhalb der EU-Schwellenwerte einen eigenen Weg: Direktaufträge sind bei Liefer- und Dienstleistungen bis 5.000 Euro möglich, darüber greift unterhalb von 100.000 Euro ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren; für Bauleistungen setzt die VV-Bau eigene Grenzen. Eine vergabespezifische Tariftreue gibt es bislang nicht. Die Bürgerschaft hat sie am 30. September 2026 mit der fünften Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen, sie greift ab dem 1. Mai 2027.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zum Bürokratieabbau hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Änderung am Hamburgischen Vergabegesetz vorgenommen.
Mit ihrer überarbeiteten Vergaberichtlinie weicht die freie und Hansestadt Hamburg deutlich vom Trend steigender Wertgrenzen ab. Der Stadtstaat wählt mit dem vereinfachten Beschaffungsverfahren einen eigenen Weg.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einen Nachhaltigkeitsleitfaden für den öffentlichen Einkauf der Stadt beschlossen. Dieser enthält konkrete Regeln und Vorgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Ab dem 1. Juli wird die Beschaffungs- und Vergabetätigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg in fünf auf Warengruppen spezialisierten Beschaffungs- und Vergabecentern gebündelt. Das hat der Senat am 9. April beschlossen.
Mit einer Experimentierklausel als Ergänzung zur Hamburgischen Vergaberichtlinie erleichtert die Hansestadt die Erprobung neuer Technologien in der Verwaltung. Wir sprachen mit Paulo Kalkhake, Projektleiter der zuständigen Einheit GovTecHH, und Manuel Kilian, Gründer und CEO von GovMind, über das neue Instrument.
Als nach eigenen Angaben erste Verwaltung in Deutschland erleichtert die Freie und Hansestadt Hamburg die Erprobung neuer Technologien in der Verwaltung.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch Schulungen der zuständigen Beschäftigten voranzubringen ist das Ziel einer Initiative des Bundes im Schulterschluss mit vier Bundesländern.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Hansestadt an den Zielen Nachhaltigkeit und Tariftreue. Ein entsprechender Antrag wurde in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.