Der Hamburger Senat hat eine Reform des städtischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals wird darin eine Tariftreue-Regelung verankert. Zugleich sollen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich vereinfacht werden.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Novellierung des Hamburgischen Vergabegesetzes initiiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember beschlossen und für die Verbändeabstimmung freigegeben, die bis zum 31. Januar läuft.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zum Bürokratieabbau hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Änderung am Hamburgischen Vergabegesetz vorgenommen.
Mit ihrer überarbeiteten Vergaberichtlinie weicht die freie und Hansestadt Hamburg deutlich vom Trend steigender Wertgrenzen ab. Der Stadtstaat wählt mit dem vereinfachten Beschaffungsverfahren einen eigenen Weg.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat einen Nachhaltigkeitsleitfaden für den öffentlichen Einkauf der Stadt beschlossen. Dieser enthält konkrete Regeln und Vorgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Ab dem 1. Juli wird die Beschaffungs- und Vergabetätigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg in fünf auf Warengruppen spezialisierten Beschaffungs- und Vergabecentern gebündelt. Das hat der Senat am 9. April beschlossen.
Mit einer Experimentierklausel als Ergänzung zur Hamburgischen Vergaberichtlinie erleichtert die Hansestadt die Erprobung neuer Technologien in der Verwaltung. Wir sprachen mit Paulo Kalkhake, Projektleiter der zuständigen Einheit GovTecHH, und Manuel Kilian, Gründer und CEO von GovMind, über das neue Instrument.
Als nach eigenen Angaben erste Verwaltung in Deutschland erleichtert die Freie und Hansestadt Hamburg die Erprobung neuer Technologien in der Verwaltung.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch Schulungen der zuständigen Beschäftigten voranzubringen ist das Ziel einer Initiative des Bundes im Schulterschluss mit vier Bundesländern.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Reform des Landesvergabegesetzes angestoßen. Der als „Vorschaltgesetz“ bezeichnete Entwurf soll die Handlungsfähigkeit der städtischen Vergabestellen sicherstellen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Hansestadt an den Zielen Nachhaltigkeit und Tariftreue. Ein entsprechender Antrag wurde in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.