Vergaberecht VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil  – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil IV

Die elektronische Form und Übermittlung im Einreichungsverfahren und die Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung

1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Im ersten Teil ging es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren auf Grundlage der in der sog. Mantelverordnung zusammengefassten, neuen Vergabeverordnungen (VgV, SektVO und KonzVgV), im zweiten Teil um die Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Der vorliegende dritte Teil befasst sich nun mit dem Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und insbesondere seinen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil III

Der Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen
und seine Ausnahmen

1. Einführung

Wenn auch landläufig immer wieder von der „verpflichtenden E-Vergabe“ nach den neuen EU-Richtlinien gesprochen wird und damit der Eindruck entsteht, die Wahlfreiheit der Kommunikationsmittel gehöre der Vergangenheit an, so muss man sich doch vor Augen halten, dass die EU-Richtlinien lediglich den Grundsatz der elektronischen Kommunikation regeln, der unter bestimmten Voraussetzungen durchbrochen werden Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Im Rahmen verschiedener Beiträge begleiten wir bereits seit den Entwürfen der EU-Vergaberichtlinien die anstehende Vergaberechtsreform insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die E-Vergabe.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Nachdem es im ersten Teil um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation ging, behandelt der zweite Teil die Anforderungen an elektronische Mittel auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. In den kommenden Wochen folgen an dieser Stelle zudem weitere Beiträge zur Verordnung, die – auch vor der noch ausstehenden Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat – weitere praxisrelevante Aspekte zum Gegenstand haben werden.

 

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil II

Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren

1. Allgemeines

Nachdem im Teil I der Grundsatz der elektronischen Kommunikation nach den Entwürfen von GWB, VgV, SektVO und KonzVgV näher beleuchtet wurde, befasst sich Teil II zunächst mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren, bevor die Ausnahmen vom Grundsatz behandelt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ausnahmen nur vor dem Hintergrund bestimmter Anforderungskriterien verständlich sind, die im Teil II behandelt werden. Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren sind ebenfalls in allen drei Vergabeverordnungen identisch geregelt. Über drei Paragraphen wird unterschieden zwischen den „Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel“, den „Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ und den „Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation“.1 Europarechtliche Quelle dieser Bestimmungen sind Einzelregelungen des Artikels 22 VRL bzw. 40 SRL. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Mit der anstehenden Vergaberechtsreform und insbesondere den Auswirkungen auf die E-Vergabe haben wir uns im Rahmen verschiedener Beiträge in unserem Blog bereits befasst. Ausgehend von den EU-Vergaberichtlinien über die Reform des GWB bis hin zu ersten Ideen zu den Regelungen in der Vergabeverordnung (VgV). Was aussteht, ist eine Analyse des aktuellen Standes der Entwürfe zu den „Vergabeverordnungen“ und ihrer Regelungen zur elektronischen Kommunikation.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herr Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der Entwürfe. Im ersten Teil geht es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation. Die weiteren Teile werden sich mit den Ausnahmen zur elektronischen Kommunikation sowie mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel befassen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil I

Der Grundsatz der elektronischen Kommunikation

1. Einführung

Das Fundament für die große Vergaberechtsreform 2016 ist gelegt. Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung am 17.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz schon am 18.12.2015 zugestimmt. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist gesplittet: Die Verordnungsermächtigungen in den §§ 113 und 114 Abs. 2 S. 4 GWB-E treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die übrigen Vorschriften erst am 18.04.2016 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien). Hintergrund ist, dass im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG die Ermächtigungsnormen im Gesetz vor den Verordnungen in Kraft treten müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagAm 18.12.2015 hat nunmehr auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt.

Nachdem sich am 16.12.2015 der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) ausgesprochen hat, wurde dieser am 17.12.2015 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit wenigen Änderungen beschlossen.

Eine ggü. dem letzten Entwurf sicher bedeutende Änderung betrifft die Einführung eines Parlamentsvorbehalts bezüglich der aktuell in Abstimmung befindlichen Verordnungen. Mit der Novellierung des 4. Teils des GWB steht zwar der wesentliche Rechtsrahmen, die weitere Ausgestaltung wird jedoch in insgesamt fünf Verordnungen erfolgen, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst sind.

Dies sind neben der neuen Vergabeverordnung (VgV), die als Nachfolgeregelung auch die VOL/A sowie die VOF bei Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte ersetzt, die neu gefasste Sektorenverordnung (SektVO) sowie, neben der weitgehend unveränderten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Den gesamten Artikel lesen…

GWB EntwurfGestern hat die Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) zum 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Nachdem sich ein Beitrag von Herrn Michael Wankmüller eingehend mit den E-Vergabe-spezifischen Regelungen des ersten Referentenentwurfes auseinandergesetzt hat, haben wir Herrn Wankmüller gebeten, sich in Ergänzung zu diesem Beitrag für uns nun die Änderungen des aktuellen Gesetzesentwurfes gegenüber dem Referentenentwurf vom 05. Mai anzuschauen.

Der Beschluss der Bundesregierung vom 08. Juli 2015 zum GWB-Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Blick auf die E-Vergabe

1. Einleitung

Mit dem Blogbeitrag vom 10. Juni 2015 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014 mit Blick auf die E-Vergabe“ wurde der GWB-Entwurf zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie – KVR), 2014/24/EU (Vergaberichtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe – VRL) und 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie – SRL) nach dem Stand vom 30. April 2015 mit Blick auf die dort geregelten Bestimmungen über die elektronische Kommunikation sowie die besonderen (elektronischen) Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren (E-Vergabe) näher beleuchtet. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberechtsreform Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang „nur“ ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten. Den gesamten Artikel lesen…