Mit dem Aktionsplan RESourceEU und einem angekündigten Diversifizierungsinstrument rückt die öffentliche Beschaffung zunehmend in den Mittelpunkt der EU-Handelspolitik gegenüber China.
Im November werden die in den nächsten zwei Jahren geltenden EU-Schwellenwerte bekannt gegeben. Wir beleuchten die Hintergründe und stellen das Berechnungsverfahren vor.
Wir sprachen mit Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht, über die Schweizer Modelle und ihren Bezug zur Vergabevereinfachung in Nordrhein-Westfalen.
Norbert Dippel stellt einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs und seine Wechselwirkung mit bisheriger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor.
In ihrer China-Strategie legt die Bundesregierung ihre Sichtweise auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit China dar. Das Dokument thematisiert auch die öffentliche Beschaffung und ungleiche Marktzugänge.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Die Bundesregierung plant bei der Schaffung von Wohnraum auch eine Vereinfachung vergaberechtlicher Regelungen. Das gab das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 12. Oktober bekannt.
Die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten ist erheblich. Öffentliche Auftraggeber suchen Wege, um die daraus folgenden Risiken zu minimieren. Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig wäre, einen Wirtschaftlichkeitsbonus für den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette zu gewähren.
Interessante Einblicke in die Beschaffungspraxis der USA bietet dieser Gastbeitrag von Antoine Belaieff, den wir exklusiv in deutscher Übersetzung veröffentlichen.