Die Bundesregierung plant bei der Schaffung von Wohnraum auch eine Vereinfachung vergaberechtlicher Regelungen. Das gab das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 12. Oktober bekannt. Den gesamten Artikel lesen…
Unsere Abhängigkeit von den globalen Lieferketten ist erheblich. Das hat bereits die Corona-Krise gezeigt und der Krieg in der Ukraine führt es besonders schmerzhaft vor Augen. Öffentliche Auftraggeber suchen aus guten Gründen Wege, um die daraus folgenden Risiken zu minimieren.
Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig wäre, einen Wirtschaftlichkeitsbonus für den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der Europäischen Union, in den GPA-Unterzeichnerstaaten und in der Freihandelszone der Europäischen Union zu gewähren. Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (vom 01.12.2021, VII – Verg 55 / 20) Stellung genommen. Den gesamten Artikel lesen…
Die Beschaffungskulturen Deutschlands und der USA sind sich ähnlicher, als viele glauben. Das zeigt dieser Gastbeitrag von Antoine Belaieff, den wir exklusiv in deutscher Übersetzung veröffentlichen.
Mitursächlich für diese überraschenden Parallelen ist sicher auch der Umstand, dass sich die rechtlichen Grundlagen näher sind, als vielfach angenommen: Mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) teilen sich Europa, die USA und 18 weitere Vertragsstaaten einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der auch bei der Ausgestaltung der EU-Vergaberichtlinien zu beachten war. Der Originalartikel erschien unter dem Titel „Better, Smarter and Faster Public Procurement in 9 Easy Steps“ auf dem Portal Route Fifty. Den gesamten Artikel lesen…
Der National- und Ständerat der Schweiz haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Die Änderung des BöB soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Neben der Umsetzung des GPA 2012 war ein Hauptziel, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen soweit möglich und sinnvoll aneinander anzugleichen. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige heterogene Rechtslage zu unnötigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe die inhaltlich harmonisierten Revisionstexte für das Bundesgesetz und eine neue Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorbereitet. Den gesamten Artikel lesen…
