In ihrer China-Strategie legt die Bundesregierung ihre Sichtweise auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit China dar. Das Dokument thematisiert auch die öffentliche Beschaffung und ungleiche Marktzugänge.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Die Bundesregierung plant bei der Schaffung von Wohnraum auch eine Vereinfachung vergaberechtlicher Regelungen. Das gab das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 12. Oktober bekannt.
Die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten ist erheblich. Öffentliche Auftraggeber suchen Wege, um die daraus folgenden Risiken zu minimieren. Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig wäre, einen Wirtschaftlichkeitsbonus für den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette zu gewähren.
Interessante Einblicke in die Beschaffungspraxis der USA bietet dieser Gastbeitrag von Antoine Belaieff, den wir exklusiv in deutscher Übersetzung veröffentlichen.
Der National- und Ständerat der Schweiz haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Die Änderung des BöB soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Neben der […]