Wer im Planungswettbewerb leer ausgeht, möchte dem Preisgericht gern erklären, was es übersehen hat. Der Europäische Gerichtshof schließt diesen Weg: Teilnehmer haben keinen Anspruch darauf, vor der endgültigen Rangfolge angehört zu werden. Ein weitergehendes Anhörungsrecht folgt auch aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Recht auf Anhörung nicht.
§ 75a GO NRW schafft mehr Kommunikationsfreiheit im Vergabeverfahren – aber keine Freiheit von Gleichbehandlung und Transparenz. In Teil drei seiner Beitragsreihe erläutert Andreas Belke, was die Änderungen für die relevanten Akteure der öffentlichen Beschaffung bedeuten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil C-568/24 (Sof Medica) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber typenspezifische Anforderungen ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ formulieren dürfen – und welche Rolle dabei die Auftragsunterlagen selbst spielen.
Der Ausschlussgrund „verbundenes Unternehmen“ ist im Katalog der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB nicht enthalten. Der Vergabesenat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat einen belastbaren Weg aufgezeigt, um dennoch einen Ausschluss vergaberechtskonform zu begründen.
Auch das Anbieten von Gütern durch die öffentliche Hand muss an transparenten und die Gleichbehandlung wahrenden Vergabekriterien gemessen werden.
Die Vergabekammer Berlin hatte sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie damit umzugehen ist, wenn die elektronische Angebotsabgabe sowohl über einen sog. Bieterclient, als auch über einen händischen Upload ermöglicht wird.