JustitiaDie VgV enthält in § 20 Abs. 3 explizite Regelungen, wie die Angebotsfrist zu verlängern ist, wenn sich Änderungen an den Vergabeunterlagen ergeben. Eine entsprechende Regelung zur Verlängerung der Teilnahmefrist existiert nicht. Nunmehr hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf festgestellt, dass die Regelungen hinsichtlich der Verlängerung der Angebotsfrist entsprechend auf die Verlängerung der Teilnahmefrist anzuwenden sind, wenn die Vergabeunterlagen bereits in der Teilnahmephase wesentlich geändert werden (Beschluss vom 28.03.2018, VII – Verg 40 / 17).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein Verhandlungsverfahren nach vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch.

Als Eignungsnachweis sollte u.a. eine „Arzneipflanzen-Referenz“ vorgelegt werden, wobei auf den „Anbau, die Verarbeitung und die Lieferung von Arzneipflanzen (ohne Cannabis) mit einer Liefermenge von mindestens XXX kg je Referenz in den letzten drei Jahren (….)“ abgestellt wurde.

Nach Eingang zahlreicher Bewerberfragen ergänzte die Vergabestelle die Vorgaben zur „Arzneipflanzen-Referenz“ in der Ausgangsbekanntmachung. Nunmehr wurde die Geltung bestimmter Standards detailliert vorgeschrieben. Die Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde seitens der Vergabestelle ebenfalls ergänzt und den Bewerbern über die genutzte E-Vergabeplattform bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Fristen im VergabeverfahrenDas Thema Fristen im Vergabeverfahren ist auch für uns ein Dauerbrenner. Mit unterschiedlichen Funktionen in unseren Lösungen unterstützen wir seit Jahren bereits die Fristermittlungen bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung zum Teil regionaler Feiertage, interner Vorgaben und vielem mehr. Mit neuen Funktionen rund um die erweiterte Terminplanung bei Vergabeverfahren in der letzten Version des VMS und unserem neuen Dienst fristenrechner.de ist die Fristermittlung für uns auch anlässlich der Vergaberechtsreform ein praxirelevantes Thema. Durch die deutliche Verkürzung insb. der Angebotsfrist kommt in der Praxis dabei zunehmend der Aspekt zum Tragen, dass die gesetzlich vorgegebenen Fristen lediglich Mindestfristen darstellen, die in jedem Einzelfall auch angemessen sein müssen.

Auch vor diesem Hintergrund freuen wir uns über einen aktuellen Gastbeitrag von Herrn Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht, der die wichtigsten Aspekte der Neuregelung zu den Fristen im Vergabeverfahren praxisnah darstellt und hierbei insb. die Regelung zur Angemessenheit im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 VgV beleuchtet.

Fristen und ihre Bedeutung im Vergabeverfahren

Fristen – sie sind des einen Leid, werden sie versäumt, und des anderen Freud, laufen sie, wie etwa die Wartefrist des § 134 GWB, ohne weiteres ab. In jedem Fall kommt den Fristen in der Beschaffungspraxis eine besondere Bedeutung zu. Es verwundert daher Den gesamten Artikel lesen…