JustitiaDass die Rechtsberatung, etwa für die Unterstützung bei Vergabeverfahren unterhalb des privilegierten Schwellenwertes von immerhin 750.000 EUR, jedenfalls nur eingeschränkt nach Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben ausgeschrieben werden muss, ist beachtenswert. Fast mag man den zuständigen Lobby-Verbänden ein „touché!“ zurufen, wären da nicht haushaltsrechtliche Vorgaben, die (ungeachtet aller kartell- bzw. vergaberechtlicher Anforderungen) grundsätzlich eine wirtschaftliche Vergabe „im Wettbewerb“ anmahnen.

Die Sondervorschriften für freiberufliche Leistungen in der UVgO (§ 50 UVgO) übernimmt immerhin die Regelung gemäß Nr. 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und sieht vor, dass solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben seien und hierbei so viel Wettbewerb geschaffen werden solle, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Aber wie soll eine Rechtsberatungsleistung im Wettbewerb vergeben werden? Der günstigste Preis ist gerade hier kaum das einzig geeignete Kriterium. Vielleicht auch gerade dies ist ein Grund, warum sich die Anzahl von Ausschreibungen für Rechtsberatungsleistungen im Vergleich zu anderen freien Berufen eher bescheiden ausmacht.

Ist der Stundensatz das einzige Zuschlagskriterium, riskiert der öffentliche Auftraggeber, den billigsten Anwalt einzukaufen. Seinen Zahnarzt würde niemand nach dieser Methode auswählen. Bei der Beschaffung von Rechtsberatung scheinen die Bedenken öffentlicher Auftraggeber dagegen weniger verbreitet. Noch problematischer kann es werden, wenn öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium zu 100% den Festpreis für „eine rechtliche Beratung“ im Projekt XYZ festlegen. Dann verzichten sie nicht nur auf den Qualitätswettbewerb, sondern laden zudem dazu ein, den Aufwand kreativ gering zu schätzen. Hierbei droht die Gefahr, dass derjenige gewinnt, der bei der Gestaltung seines Angebots die größte „Kreativität“ an den Tag legt – am Ende nicht selten zu Lasten der Auftraggeber, wenn die realen Kosten der nachfolgenden Beratung (erheblich) abweichen. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtWenn sich die kommunalen Spitzenverbände mit den Interessenvertretern von Auftragnehmern in einem gemeinsamen Positionspapier gegen das Vorhaben einer „gesetzlichen“ Regelung eines bestimmten Sachverhalts aussprechen, kann dies zwei Gründe haben: Entweder die Regelung ist schlicht nicht erforderlich bzw. erzeugt unnötigen Bürokratieaufwand oder sie scheint dringend geboten.

Im Rahmen eines Positionspapiers haben sich die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Vertretern „freier Berufe“ wie der Bundesarchitektenkammer (BAK), dem Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), der Bundesingenieurkammer (BIngK), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) sowie weiteren Organisationen gegen die Regelung der Vergabe freiberuflicher Leistungen für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte im Rahmen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgesprochen.

Zwar begrüßen alle unterzeichnenden Verbände die Bestrebungen der Bundesregierung, die Regelungen im Unterschwellenbereich im Zusammenwirken mit den Ländern zu vereinheitlichen, jedoch solle sich dies auf das Notwendige beschränken und insb. keine neuen Regelungen einführen, für die bislang kein Regelungsbedarf bestanden habe. Eine flächendeckende Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Den gesamten Artikel lesen…