JustitiaDie gesetzliche Pflicht zur elektronischen Kommunikation greift umfassend. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die anzuwendenden Formulare meist noch auf dem Stand der schriftlichen Kommunikation und insbesondere der schriftlichen Angebotsabgabe sind. Das OLG Naumburg hat unlängst Hinweise dazu gegeben, wie bspw. mit nicht ausgefüllten Unterschriftsfeldern etc. umzugehen ist (04.10.2019, 7 Verg 3 / 19).

Inhaltlich geht es dabei um einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung. Da sich später im Rahmen eines Vergleichs geeinigt wurde, ist in dieser Sache keine Hauptsacheentscheidung ergangen. Gleichwohl erscheinen die Ausführungen so praxisrelevant, dass eine Darstellung lohnt.

Der Sachverhalt

Eine Vergabestelle schrieb einen Reinigungsauftrag EU-weit über eine E-Vergabeplattform aus.

Die Vergabeunterlagen enthielten die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, welche auf der Grundlage des Formulars 631 EU des VHB-Bund Ausgabe 2017 erstellt wurde. In Ziffer 8 führte die Vergabestelle zur Angebotsabgabe unter anderem aus, dass „bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform“ das Angebot zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln sei („falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen“). Den gesamten Artikel lesen…

Elektronische FormulareIm Bereich des Öffentlichen Auftragswesens spielen Formulare im Rahmen der sog. Vergabehandbücher als Arbeitshilfe heute häufig noch eine bedeutende Rolle. Dabei stellt sich die Frage, ob dies – jedenfalls beim Einsatz von E-Vergabe- bzw. Vergabemanagementsystemen – immer uneingeschränkt sachgerecht erscheint. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir einen Überblick
über das Thema „Formulare“ im Kontext E-Government generell und am Beispiel der E-Vergabe(-akte) im Besonderen geben und der Frage nachgehen, welche Bedeutung Formularen beim Einsatz elektronischer Systeme heute und zukünftig zukommt.

Bedeutung von Formularen

Tatsächlich waren Formulare in der „vordigitalen Zeit“ ein mehr als bewährtes (standardisiertes) Hilfsmittel, um eine einheitliche und strukturierte Erfassung von Daten sicherzustellen. Sie dienten bei der händischen Erfassung dem Ausfüllenden, keine Angaben zu übersehen, die Daten in geeigneter Weise für eine spätere Auswertung strukturiert zu erfassen und gaben oftmals auch (Ausfüll-)Hinweise, in welchen Formaten oder mit welchem Zeichenumfang die Angabe bestimmter Informationen vorgesehen war. Dies nicht nur, wenn es den Gang zum Amt betraf, sondern weit darüber hinaus, wie etwa bei den bekannten Überweisungsträgern der Banken und Sparkassen. Den gesamten Artikel lesen…