BusMit der „Clean Vehicle“-Richtlinie (CVD) schuf das Europäische Parlament eine Verpflichtung für öffentliche Behörden und Unternehmen, emissionsarme bzw. -freie Straßenfahrzeuge einzuführen. Wenige Monate vor Ablauf der 24-monatigen Umsetzungsfrist im August 2021 hat das Bundeskabinett im Januar dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet, zu dem nun der Bundestag Stellung genommen hat.

Mit dem Gesetzesentwurf werden nach der Veröffentlichung von Leitfäden (wir berichteten) öffentlichen Beschaffungsstellen erstmals verbindliche Vorgaben zu Mindestzielen für emissionsarme und -freie PKW sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im ÖPNV, gemacht. Ausgenommen sind hingegen u. a. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Baustellenfahrzeuge. Den gesamten Artikel lesen…

Zur Begrenzung der Emissionen durch Fahrzeuge hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden veröffentlicht, der Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung für kommunale Nutzfahrzeuge gibt. Darin wird vor allem die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung empfohlen und angegeben, wie diese im Rahmen der Leistungsbewertung konkret erfasst und in Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Um lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge zu beurteilen, existieren Gütesiegel wie der Blaue Engel, die Emissionsgrenzwerte für kommunale Fahrzeuge (wozu insbesondere Kehrmaschinen, selbstfahrende Kehrmaschinen, Kehrmaschinen auf LKW-Fahrgestellen und Müllwagen zählen) vorschreiben. Der neue Leitfaden, der auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Kommunalfahrzeuge (DE-UZ 59a, Ausgabe Januar 2018) basiert, gibt neben begrifflichen Grundlagen und dem Geltungsbereich des Leitfadens auch Informationen darüber an, wie hoch die Geräusch- und Schadstoffemissionen konkret für die einzelnen Fahrzeugtypen sein dürfen und wie diese ermittelt werden können. Darüber hinaus werden zulässige Möglichkeiten der Nachweisführung genannt. Hier wird insbesondere auf den Nachweis durch Gütezeichen sowie auf Nachweise durch die Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen eingegangen.

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Wie die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitteilte, setzt das Land Berlin im Rahmen seines 100-Tage-Programms auf strenge Umweltschutzanforderungen auch bei der Beschaffung von Pkw. Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb sind grundsätzlich vorzuziehen. Nur, wenn für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten geeignet ist, kann alternativ auf Hybridantrieb gesetzt werden. Das Land reagiert damit auch auf die vom Umweltbundesamt am 26.04.2017 veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Ausstoß von Diesel-Pkw.

Seit Anfang Dezember sind bei der Beschaffung von PKW folgende Umweltschutzanforderungen bei der Leistungsbeschreibung zu verwenden: Den gesamten Artikel lesen…