Open-Source-Software in der Öffentlichen VergabeDie Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) gibt in einer Handreichung Tipps und Hinweise zur Vergabe von Open-Source-Software (OSS) durch die öffentliche Verwaltung.

Nicht zuletzt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl werden Forderungen nach Open Source und freien Lizenzen gerne geäußert – so etwa von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In einer aktuellen Handreichung beleuchtet Vitako auf sechs Seiten kompakt die relevanten Fragen bei der Ausschreibung von Open-Source-Software. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieNeue Veranstaltung der cosinex Akademie: Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung kommt auch der Beschaffung moderner IT-Leistungen ein entsprechender Stellenwert zu. Ob moderne Bildschirmarbeitsplätze, cloud-basierte Fachverfahren oder IT-Projekte in agilen Vorgehensmodellen: der zunehmende Variantenreichtum im Hinblick auf Technologie, Betriebsmodelle aber auch Projektmanagementmethoden hat nicht nur Auswirkungen auf die Gestaltung der Leistungsverzeichnisse und der Verträge, sondern auch auf die Durchführung der Ausschreibung selbst. Eine neue Fortbildung in der cosinex Akademie widmet sich den Besonderheiten, die bei der Vergabe von IT-Leistungen zu beachten sind.

Für solche Ausschreibungen gilt auch mit Blick auf die Vergabestelle: Allgemeines vergaberechtliches Know-how alleine genügt nicht. Daher ist die Veranstaltung bewusst interdisziplinär angelegt.

Bereits die Festlegung der Art der zu beschaffenden IT-Leistung kann im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistung bzw. Dienst- oder Werkleistung oder entsprechender Mischformen eine Herausforderung darstellen: Ist ein Cloud-Dienst eher als Dienstleistung mit Hosting im Sinne der EVB-IT Dienstleistung anzusehen oder eine zeitlich befristete Überlassung im Sinne der EVB-IT Überlassung Typ B? Neben solchen Grundfragen stellen sich auch im Leistungsverzeichnis Herausforderungen: Die Konzeption und der Einkauf einer Individualsoftware oder einer IT-Beratungsleistung erfordern beispielsweise einen anderen Umfang und eine andere technische Komplexität des Leistungsverzeichnisses als der Ankauf einer Standardsoftware. Um auch die Beschaffung bedarfsgerecht und rechtssicher zu gestalten, müssen möglichst passgenaue Formulierungen gefunden werden.

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DatenschutzgrundverordnungIm Zusammenhang mit dem vielzitierten Stichtag „25. Mai 2018“ und dem Inkrafttreten der EU-DSGVO gab es in zahlreichen Bereichen Unsicherheiten um (datenschutz-)rechtskonformes Verhalten (nicht nur, aber vor allem) im geschäftlichen Umgang. Selbst langjährige und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Geschäftsbeziehungen standen in den letzten Wochen und Monaten auf einmal vor (zum Teil irrwitzigen) Bewährungsproben: Woher stammt eine E-Mail-Adresse? Darf ich am Telefon Auskunft geben? Müssen (wohlmöglich rückwirkend) alle Dokumente eines Geschäftsjahres anonymisiert (geschwärzt) oder vernichtet werden? (Wie) Darf ich noch eine Betriebsfeier organisieren und dokumentieren? Muss ich alle Outlook-Kontakte löschen?

Eine nicht weniger ausgeprägte Konfusion entstand – und besteht zum Teil bis heute – auch für viele Aspekte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Eine, die unmittelbare Vergabepraxis betreffende und jüngst auch in Fachforen wie dem Deutschen Vergabenetzwerk diskutierte Frage, ist, ob die Benennung von Ansprechpartnern bei geforderten Referenzen – bzw. umgekehrt eine Auskunft des Unternehmens ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen – gegen die nun geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstoße.

Aus vergaberechtlicher Sicht hervorzuheben ist insbesondere das 2. Kapitel der DSGVO mit den Grundsätzen u.a. zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, das gesetzliche Erlaubnistatbestände (jenseits individueller Einwilligungen) postuliert), bei deren Vorliegen eine individuelle Zustimmung gerade nicht erforderlich wird. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a. § 122 ff. GWB oder §§ 46 Abs. 3 und 58 VgV, die neben dem Unionsrecht die nationalen Rechtsgrundlagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen.

Ergänzend anzuführen sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – soweit noch gültig) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie ggf. spezielle beihilferechtliche Rahmenbedingungen, die wie die Regelungen für den Oberschwellenbereich eine entsprechende Dokumentation des Vergabevorgangs inkl. der Erhebung und Aufbewahrung personenbezogener Daten vorschreiben und z.B. dem unmittelbaren Recht auf Löschen oder Vergessenwerden in weiten Teilen entgegenstehen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Open Source InitiativeDie Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, Kriterienkatalogen und die Angebotswertung für die Ausschreibung von Internet-Auftritten oder Web-Portalen sind häufig vergleichbar komplex der Ausschreibung umfassender Software-Lösungen. Hinzu kommt, dass sich Open Source-Lösungen auch in diesem Bereich beginnen durchzusetzen: Wurden die Internet-Auftritte und Webprojekte im öffentlichen Bereich bis vor fünf Jahren ganz überwiegend auf Basis proprietärer Content Management Systeme (CMS) realisiert, setzen heute immer mehr Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freie, d.h. Open-Source-basierte, Lösungen wie WordPress, Drupal & Co.

Das Vorgehen bei der Vergabe solcher Projekte unterscheidet sich je nachdem, ob als CMS eine Open-Source Software oder eine proprietäre Lösungen zur Anwendung kommen soll.

Zwei Vergaben in einer?

Bei Einsatz eines proprietären und kostenpflichtigen CMS und der Umsetzung des konkreten Web-Projektes (wie z.B. der Umsetzung eines neuen Internet-Auftritts des Auftraggebers) gibt es zwei grundsätzliche Entscheidungen:

  1. Welches Content Management System kommt zum Einsatz? und
  2. Welche Agentur bzw. welcher Dienstleister setzt die konkreten Anforderungen auf Basis dieses CMS um?

Unter proprietärer Software werden allgemein solche Lösungen verstanden, deren Quellcode nicht „Open Source“ gestellt wurde, d.h. bei denen meist umfassende Ausschließlichkeitsrechte des Herstellers bestehen und für die entweder Lizenzkosten und/oder Pflegekosten bei Einsatz der Lösung verlangt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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JustitiaJe häufiger elektronische (Kommunikations-) Mittel in Vergabeverfahren Einsatz finden, desto mehr Anlässe ergeben sich, in denen sich auch Nachprüfungsinstanzen mit Zweifelsfällen befassen müssen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Bestimmungen zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen. Wird hiergegen verstoßen, kann dies zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen, wie die 2. Vergabekammer (VK) des Bundes in einem Beschluss unterstrichen hat (VK 2 – 128 – 17).

Im Kern ging es in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt darum, dass eine Vergabestelle einen Rahmenvertrag über Reinigungsdienstleistungen ausgeschrieben hat. Die Vergabeunterlagen enthielten ein Merkblatt, welches hinsichtlich bestimmter Kalkulationsvorgaben wiederum auf ein Muster des Handbuchs der Gebäudereinigung verwies. Das entsprechende Muster war in den elektronisch bereitgestellten Unterlagen allerdings nicht enthalten. Ein Bieter verstieß gegen die auf diesem Weg mitgeteilte Kalkulationsvorgabe. Aus diesem Grund sollte sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden.

Nach § 57 Abs. 1 VgV sind Angebote auszuschließen, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV entsprechen. § 53 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VgV schreiben vor, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind (Satz 1) und Angebote vollständig sein und alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten müssen (Satz 2). Im betrachteten Fall lagen mangels Formblatt bestimmte Erklärungen zur Pflegeversicherung und Insolvenzgeldumlage gerade nicht vor.

In dem Nachprüfungsverfahren kam es daher darauf an, ob die Verwendung des Formblattes seitens der Vergabestelle aufgrund des bloßen Verweises in den Vergabeunterlagen überhaupt wirksam gefordert worden war. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberechtsdatenbank Vergabeportal

Wie bei fast allen rechtlich geprägten Themen ist auch im Vergabe-Bereich Literatur aus verlässlichen Quellen in Form von Fachzeitschriften, Kommentaren, themenspezifischer Fachliteratur oder Entscheidungen der Vergabekammern häufig noch die am meisten genutzte Basis zur Klärung konkreter Fragen der Vergabestellen in der Praxis.

Der Bundesanzeiger Verlag ist einer der führenden Informationsanbieter u.a. im Bereich vergaberechtlicher Informationen und seit vielen Jahren Partner der cosinex, u.a. im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens, des Deutschen Vergabeportals (kurz: DTVP). Mit dem VergabePortal bietet der Bundesanzeiger nun alle wesentlichen vergaberelevanten Informationen in einer zentralen elektronischen Datenbank des Fachverlags gebündelt an. Dieser Bereich beinhaltet neben der umfassenden Entscheidungs- und Normendatenbank VERIS alle relevanten Kommentare, Praxisratgeber sowie die drei Fachzeitschriften VergabeFokus, VergabeNavigator und die Vergabe News.

Neben der einfachen Verfügbarkeit der Informationen in einer Datenbank überzeugt aus unserer Sicht insbesondere die integrierte Suchfunktion, die über alle Informationsquellen läuft. Darüber hinaus sind alle Inhalte miteinander verknüpft, sodass der Nutzer auf passende Zeitschriftenartikel zum Kommentarabsatz o.ä. verwiesen wird. Mit Hilfe der Notizfunktion, der Möglichkeit „Favoriten“ sowie individuelle Suchprofile anzulegen und nicht zuletzt mit dem Verlauf der eigenen Suche wird aus der allgemeinen Vergabedatenbank rasch eine individuelle Informationsquelle sowohl für Praktiker als auch für Berater.

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EVB-ITSeit nunmehr über 40 Jahren können öffentliche Auftraggeber auf die Vorgaben bzw. Vorlagen zu „Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen“ kurz BVB (neu: EVB-IT) als Einkaufsbedingungen bei der Beschaffung zurückgreifen.
Die Anwendung der EVB-IT bzw. BVB ist für Bundesbehörden gemäß Verwaltungsvorschriften zum § 55 BHO verbindlich vorgegeben. Gleichzeitig greifen auch die meisten Bundesländer und viele Kommunen auf diese ausgewogenen Vorgaben im Bereich der IT-Beschaffung gerne zurück. Ein solches Vorgehen ist sicherlich empfehlenswert, weil sich die meisten IT-Hersteller, Software- und Beratungsunternehmen auf diese Vertragsbedingungen bereits eingestellt haben und die vielfach langwierigen Freigaben individueller Vertragsbedingungen der Auftraggeber durch zum Teil internationale Rechtsabteilungen der Lösungsanbieter damit entfallen. Dies gilt auch für cosinex, die auf allen Verwaltungsebenen aus den oben genannten Gründen eine Anwendung der EVB-IT empfiehlt.

Während der Kauf von Soft- oder Hardware sowie deren Pflege bzw. Instandhaltung recht eindeutig mit schnell erfassbaren Vertragsmustern vereinbart werden können, war dies bei Individualentwicklungen im Softwarebereich und insbesondere verbundenen Leistungen, die eigentlich über unterschiedliche Vertragstypen zu erfassen wären (in Summe aber eine Werkleistung darstellen, z.B. bestehend aus Hardware, Standardsoftware und deren Customizing) naturgemäß nicht immer ganz einfach. Den gesamten Artikel lesen…