EuGH erteilt Umgehung der Formvorschriften Absage
Im täglichen Vergabegeschäft werden mitunter kreative Ideen entwickelt, um Vergabeverfahren technisch effizienter und an die „neuen“ Möglichkeiten angepasst abwickeln zu können.
Beiträge mit dem Schlagwort EuGH
Alleinstellungsmerkmal darf dem Auftraggeber nicht zurechenbar sein
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des Alleinstellungsmerkmals formuliert. Letztlich dürfe dem Auftraggeber die Alleinstellungssituation nicht zurechenbar sein, so Norbert Dippel in seiner Urteilsbesprechung.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Umsetzung des Vergaberechts
Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe an Drittstaaten-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat ein FAQ-Dokument veröffentlicht, das Klarstellungen zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile in den Fällen Kolin und Qingdao bietet.
EuGH: Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ändern
Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann.
Dürfen sich Drittstaatenunternehmen auf das EU-Vergaberecht berufen?
Norbert Dippel stellt einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs und seine Wechselwirkung mit bisheriger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor.
Pflichten des Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) betont in einem aktuellen Urteil einmal mehr die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung von Vergabeverfahrens.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist gestrichen
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.
EU-Kommission hält US-Datenschutzniveau für ausreichend
Die EU hält das Datenschutzniveau in den USA für ausreichend.
Auftragsvolumen: EuGH zur verpflichtenden Angabe in Rahmenvereinbarungen
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden.
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen
EuGH zu den Anforderungen an den Ausschluss bei Schlechtleistung
Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH Stellung genommen.