Die vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern setzt eine echte Kooperation voraus – die bloße Beschaffung einer Leistung gegen Kostenerstattung genügt nicht. Ein Beschluss des EuGH bestätigt diese Linie.
Wer einen Rahmenvertrag ausschreibt, muss die Höchstmenge angeben – auch dann, wenn sich der künftige Bedarf kaum vorhersehen lässt. Das OLG Düsseldorf hält § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV insoweit für unionsrechtlich überholt. Fehlt die Angabe, ist das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ordnet die Rechtslage systematisch ein: Eine Beschränkung auf Open Source Software ist weder generell unzulässig noch uneingeschränkt erlaubt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil C-568/24 (Sof Medica) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber typenspezifische Anforderungen ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ formulieren dürfen – und welche Rolle dabei die Auftragsunterlagen selbst spielen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft mit russischen Staatsangehörigen im Verwaltungsrat vom Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge erfasst ist.
Im täglichen Vergabegeschäft werden mitunter kreative Ideen entwickelt, um Vergabeverfahren technisch effizienter und an die „neuen“ Möglichkeiten angepasst abwickeln zu können.
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des Alleinstellungsmerkmals formuliert. Letztlich dürfe dem Auftraggeber die Alleinstellungssituation nicht zurechenbar sein, so Norbert Dippel in seiner Urteilsbesprechung.
Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Die Europäische Kommission hat ein FAQ-Dokument veröffentlicht, das Klarstellungen zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile in den Fällen Kolin und Qingdao bietet.
Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann.
Norbert Dippel stellt einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs und seine Wechselwirkung mit bisheriger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) betont in einem aktuellen Urteil einmal mehr die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung von Vergabeverfahrens.