EU Flaggen

In der „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ der EU-Kommission im Amtsblatt vom 18.03.2021 weist die Kommission auf den Risikofaktor „geheime Absprachen“ für öffentliche Vergaben hin. Mit der Bekanntmachung sollen den Vergabestellen sowohl Leitlinien als auch Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihnen eine wirksame Bekämpfung von Absprachen in Vergabeverfahren ermöglichen soll.

Ziel der Bekanntmachung ist zum einen die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Auftraggeber „beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung des Problems, insbesondere mittels Einbeziehung von gegen Absprachen gerichteten Abschreckungs-, Aufdeckungs- und Bekämpfungsmethoden in die laufenden Initiativen der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“. Hierzu zählt die EU-Kommission vor allem die Verbesserung des Marktwissens, Anpassung der Verfahren zur Förderung einer größtmöglichen Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern und die Begrenzung des Risikos für geheime Absprachen sowie die Sensibilisierung für dieses Problem. Zum anderen sollen die Zusammenarbeit von nationalen zentralen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden gefördert und eine kontinuierliche Unterstützung öffentlicher Auftraggeber sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…

In einem Beschluss aus November 2020 hat die EU-Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für elektronische Displays veröffentlicht. Die neue Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst mit Fernsehgeräten, Monitoren und digitalen Signage-Displays eine größere Bandbreite als die bisherige Produktgruppe „Fernsehgeräte“, die sie ersetzt und wird damit auch für öffentliche Auftraggeber noch relevanter.

Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028 und gehen über die bisherigen Anforderungen deutlich hinaus.

Dies bezieht sich vor allem auf Stoffbeschränkungen, die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen in Endprodukten sowie soziale Aspekte. Zusätzlich muss die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie das Übereinkommen zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und Vergütung durch Dritte verifiziert werden. Der Audit-Prozess muss eine Konsultation mit externen, branchenfremden Stakeholdern aus der lokalen Umgebung der Betriebsstätte beinhalten und der Audit-Bericht die Ergebnisse detailliert aufführen.

Der Beschluss wurde am 1.12.2020 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten. Den gesamten Artikel lesen…

Umfassende rechtliche Grundlagen, komplexe Vorgänge und nicht zuletzt die Digitalisierung fordern die Mitarbeiter in Vergabestellen immer mehr. Doch nur selten bestehen klare Regelungen für eine spezifische Ausbildung oder Einstellungsanforderungen im Bereich der Auftragsvergabe.

Mit ProcurCompEU hat die Europäische Kommission nun ein Instrument auf den Weg gebracht, das in diesem Bereich unterstützen soll. Mit der Festlegung von 30 Schlüsselkompetenzen erhebt ProcurCompEU den Anspruch, „gemeinsamer Referenzrahmen für Fachkräfte der öffentlichen Beschaffung in der Europäischen Union und darüber hinaus“ zu sein.

Was ist ProcurCompEU und wofür soll es verwendet werden?

ProcurCompEU besteht aus verschiedenen Tools, die einzeln oder in Kombination genutzt werden können und sich beliebig auf die Anforderungen der jeweiligen Organisationen anpassen lassen. Eine Kompetenzmatrix bietet Einzelpersonen und Organisationen die Möglichkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten, die für einzelne Berufsbilder und Aufgaben obligatorisch sind, zu bestimmen und verschiedene Erfahrungslevel zu definieren. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenFür öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.

Von öffentlicher Verwaltung haben auch Nicht-Juristen meist ein recht klares Verständnis: Bund, Länder und Kommunen sowie deren häufig in öffentlich-rechtlicher Form organisierte Einrichtungen. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers hingegen geht – wie allgemein bekannt – weit darüber hinaus: Die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers in § 99 GWB umfasst neben den sog. institutionellen öffentlichen Auftraggebern (insb. Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Kommunen) auch andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Nach dem Verständnis des Vergaberechts handelt es sich hierbei um Auftraggeber im Sinne des sog. funktionalen Auftraggeberbegriffs. Hierzu gehören bspw. die klassische Stadtwerke GmbH, Entsorgungsbetriebe und Stadtgärtnereien, aber auch Krankenkassen, ggf. Messegesellschaften bis hin zur städtischen Theater GmbH.

Die vorgenannten (funktionalen) Auftraggeber dürften sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beachtung des Vergaberechts heute meist bewusst sein. Dass aufgrund der Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB allerdings auch weitere – weit über das Vergaberecht hinausgehende – Vorgaben, insbesondere im Kontext der Digitalisierung der Verwaltung, zu beachten sind, ist häufig nicht bekannt.

Öffentliche Auftraggeber als neuer „Verwaltungsbegriff“ der EU?

Grund hierfür ist, dass die EU offenkundig die Definition des öffentlichen Auftraggebers bzw. des öffentlichen Auftrags, also den Anwendungsbereichen der klassischen EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU), verwendet, wenn ein „weiter“ Verwaltungsbegriff zu Grunde gelegt werden soll. Für öffentliche Auftraggeber gelten damit eine Reihe von Vorgaben auch außerhalb des Vergaberechts. Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagMit den neuen Versionen 6.5 des Vergabemanagementsystems (VMS) bzw. der Version 6.8 des Vergabemarktplatz (VMP) wurden die wesentlichen Vorgaben der Vergaberechtsreform umgesetzt. Die neuen Versionen wurden in der letzten Woche bereitgestellt. Bereits am Freitagabend begann dann für uns und die ersten Betreiber der „Update-Marathon“ der wohl umfangreichsten Änderung an unseren Lösungen im Bereich der E-Vergabe seit fast zehn Jahren. Mit viel Engagement aller Beteiligten konnten trotz zum Teil parallel erfolgter Systemumstellungen in wenigen Tagen alle E-Vergabeplattformen und Vergabemanagementsysteme nahezu synchron auf die neue Version umgestellt werden, letzte Nacharbeiten und Abstimmungen sollen bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein.

Die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Beitrags im Überblick vorstellen. Hierbei werden sowohl die Änderungen für Nutzer von E-Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz aufgezeigt als auch die Änderungen, die sich an der ergänzenden Lösung Vergabemanagementsystem ergeben haben.

Weitergehende Release Notes stehen wie gewohnt in unserem Service- und Support-Center (hier im Bereich für Vergabestellen) zur Verfügung. Seit letzter Woche bieten wir zudem kostenfreie Webinare an, in denen wir die wesentlichen Änderungen in den Systemen in einer Online-Präsentation vorstellen. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir weitere Termine geplant. Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Neue Aufgliederung der Verfahrensarten und Vergabeordnungen

Mit den neuen Versionen werden die durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) notwendigen Anpassungen an der Strukturierung der Verfahrensarten umgesetzt. Dies betrifft VOL/A Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie VOF-Verfahren (jetzt VgV, siehe nachfolgende Tabelle), die nunmehr zugunsten der Verfahren nach der neuen VgV entfallen. Ebenfalls berücksichtigt wurden der neugefasste vierte Teil des GWB sowie die neugefasste VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…

EU_Publications_Office_Logo Vergaberechtsreform

Mit Hochdruck arbeiten unsere Teams im Bereich Produktmanagement an den neuen Versionen des Vergabemarktplatz (VMP) sowie des Vergabemanagementsystems (VMS), um pünktlich zum voraussichtlichen Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts am 18. April in allen Installationen den Stand der neuen Vorgaben zu erfüllen. Wichtige Arbeitspakete auf diesem Weg sind – neben der Umsetzung der neuen EU-Formulare – die Aktualisierung der entsprechenden Schnittstelle zur EU und die damit verbundenen Anpassungen in unseren Lösungen.

In der vergangenen Woche wurde nun durch das Amt für Veröffentlichungen der EU die erforderliche Rezertifizierung der (bereits bestehenden) Schnittstelle für die überarbeiteten Formulare – und damit eines der größeren Aufgabenpakete für unserer Entwicklungsabteilung – erfolgreich abgeschlossen.

Die vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform und der damit einhergehenden neuen Eingabemasken wichtigsten Änderungen rund um die EU-Schnittstelle und -Formulare möchten wir Ihnen im Überblick vorstellen:

Mehr Pflichtfelder und strengere Validierung der Eingaben

Generell wurden die neuen Formulare durch die EU gezielt für die elektronische Datenerfassung in E-Vergabeplattformen konzipiert und explizit nicht mehr für ein Ausfüllen von Word- oder PDF-Formularen. Den gesamten Artikel lesen…

EU_Publications_Office_LogoAm vergangenen Freitag erhielten einige Nutzer unserer E-Vergabelösungen, die als zertifizierter OJS eSender ihre Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der EU über eine Standard-Schnittstelle übermitteln, vermeintliche Fehlermeldungen der EU bezüglich ihrer Bekanntmachungen. Die Absender-Adresse dieser Meldungen war „OT-TM-PROD-OJS-COORD@publications.europa.eu“.

Die E-Mails waren so oder ähnlich aufgebaut: Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtsreformDas Thema „Geistiges Eigentum“ und Urheber- bzw. Gewerbliche Schutzrechte rund um Informationen zum Öffentlichen Auftragswesen beschäftigt seit einigen Jahren viele Vergabestellen auch in Deutschland: Sei es die (weitere) Veröffentlichung einer Bekanntmachung (bzw. die Frage, ob nach den Informationsfreiheitsgesetzen ein Anspruch auf Übermittlung besteht), der bisweilen zweifelhafte „Verkauf“ von Vergabeunterlagen oder die Verwertung von Submissionsergebnissen.

Hierbei stehen den sicher berechtigten Ansprüchen der Urheber von Vergabeunterlagen (insb. bei Baumaßnahmen im Hinblick auf Pläne etc.) sowie den Ansprüchen der Bieter nach Einhaltung des Geheimwettbewerbs bzw. dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zunehmend Regelungen wie denen aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und einzelner Länder entgegen.

Gerade im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt aber auch die Rechtsklarheit ist in dieser Frage eine EU-weit einheitliche Regelung (auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte) sicher wünschenswert. Den gesamten Artikel lesen…

OJS eSender ZertifizierungAls einer der ersten Anbieter in Deutschland ist cosinex bereits seit einigen Jahren von der EU als sog. OJS eSender zertifiziert, um Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen (Publications Office) über eine Schnittstelle vollelektronisch zu übermitteln.

Immer wieder wurde diese Zertifizierung erneuert und um neue Bekanntmachungstypen erweitert. Nunmehr hat das Amt für Veröffentlichungen diese Zertifizierung als sog. OJS eSender „Class D“ (Zertifizierung für Softwarehersteller) aktualisiert und um die Bekanntmachungen entsprechend der EU-Formulare 16 bis 18 (Verteidigung und Sicherheit) ergänzt. Diese Verfahrenstypen werden mit der nächsten regulären Version des Vergabemarktplatz allen Nutzern verfügbar gemacht. Den gesamten Artikel lesen…