Beiträge mit dem Schlagwort EU-Vergaberichtlinien

Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert Vereinfachungen des europäischen Vergaberechts für die Hochwasserregionen.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden.

Droht Deutschland wegen der Möglichkeit zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ein Vertragsverletzungsverfahren?

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses hat den VOB/A-Entwurf in die Mitgliederbefragung gegeben

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist vom BMWi veröffentlicht worden.

Die „Vorwirkung“ der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt. Ende letzten Jahres nahm das OLG Düsseldorf (19.11.2014, VII-Verg 30/14) Stellung zur bereits damals diskutierten Frage, ob und inwieweit die EU-Vergaberichtlinien mit Inkrafttreten, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits zu beachten seien. Klar ist, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist – unabhängig von einer rechtzeitigen Umsetzung […]

Im letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen. Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien […]

Vergaberechtsreform 2016: Aktuelle Synopse zum Entwurf 4. Teil GWB und aktuelle Beiträge zum Referentenentwurf GWB.

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass […]

Mit einem Blick auf den „Countdown“ für die E-Vergabe steht fest: Bereits in rund einem Jahr ist es soweit! Ab dem 18. April 2016 werden die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (bei Übersendung ausschließlich via OJS eSender-Schnittstelle), die Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.) und damit die ersten Schritte zu einer vollständig elektronischen Kommunikation […]

Drei neue EU-Vergaberichtlinien sind Grundlage für die kommende Vergaberechtsreform. Auch wenn diese Richtlinien zunächst „nur“ die Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte betreffen und die Vergabe- und Vertragsordnungen für die Verfahren unterhalb der Schwellenwerte – jedenfalls nicht im gleichen zeitlichen Rahmen – neu gefasst werden sollen, ist heute bereits absehbar, dass diese Richtlinien eine Vergaberechtsreform einleiten werden, die ihren Namen […]