Beiträge mit dem Schlagwort EU-Vergaberichtlinien

Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert Vereinfachungen des europäischen Vergaberechts für die Hochwasserregionen.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden.

Droht Deutschland wegen der Möglichkeit zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ein Vertragsverletzungsverfahren?

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses hat den VOB/A-Entwurf in die Mitgliederbefragung gegeben

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist vom BMWi veröffentlicht worden.

Die „Vorwirkung“ der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt.

Im letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen. Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien […]

Vergaberechtsreform 2016: Aktuelle Synopse zum Entwurf 4. Teil GWB und aktuelle Beiträge zum Referentenentwurf GWB.

Wir sprachen mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass […]

Mit einem Blick auf den „Countdown“ für die E-Vergabe steht fest: Bereits in rund einem Jahr ist es soweit! Ab dem 18. April 2016 werden die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (bei Übersendung ausschließlich via OJS eSender-Schnittstelle), die Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.) und damit die ersten Schritte zu einer vollständig elektronischen Kommunikation […]

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren die „Neuen EU-Vergaberichtlinien“ im Fokus standen, sind wir mit dem Kabinettsbeschluss zum Eckpunktepapier Vergaberechtsreform 2016 zumindest terminologisch – weiter.