Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Vereinfachungen beim VergaberechtsVereinfachungen des europäischen Vergaberechts sollen der nordrhein-westfälischen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), zufolge den Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten erleichtern.

Laut einem Statement der Ministerin gegenüber der Presse bittet das nordrhein-westfälische Landeskabinett die Bundesregierung, auf eine „dauerhafte Erleichterung“ beim europäischen Vergaberecht hinzuwirken:

Die Vielzahl der Kommunen, die betroffen sind, haben zwischen 20 und 40 Mitarbeiter und können, in dieser Menge, die jetzt gefordert ist an öffentlichem Wiederaufbau, diese Vergabeleistungen nicht qualitätssicher erbringen.

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Der Europäiosche Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden. Teilweise wurde das so verstanden, dass die Höchstabrufmenge nicht bekannt gemacht werden müsse. Hierzu hat nunmehr der europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen. Das Urteil (vom 17. Juni 2021, C‑23/20) dürfte auch Auswirkungen auf die Beschaffungspraxis hierzulande haben. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDie bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.

Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.

In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.

Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Anders als die VOL/A sowie die VOF bleibt die VOB/A nach der anstehenden Vergaberechtsreform auch für Maßnahmen oberhalb der EU-Schwellenwerte erhalten.

Der verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat einen nun vorliegenden Entwurf der VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an den Texten vor. Nach Beschlussfassung im Vorstand des DVA werden die Texte im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

EU-Deutschland-FahneDer mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden. Dabei ist die VgV nur ein Teil einer sogenannten Mantelverordnung, die Entwürfe zu den weiteren Verordnungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) enthält.

Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen enthält die Mantelverordnung folgende Verordnungen und Regelungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. „klassische Auftragsvergabe“).
  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

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Vorwirkung EU-VergaberichtlinieDie „Vorwirkung“ der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt. Ende letzten Jahres nahm das OLG Düsseldorf (19.11.2014, VII-Verg 30/14) Stellung zur bereits damals diskutierten Frage, ob und inwieweit die EU-Vergaberichtlinien mit Inkrafttreten, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits zu beachten seien. Klar ist, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist – unabhängig von einer rechtzeitigen Umsetzung in deutsches Recht – die Regelungen der Richtlinie anzuwenden sind. Aber EU-Richtlinien entfalten generell bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine entsprechende Vorwirkung.

In dem konkreten Beschluss stellte das OLG auch für die EU-Vergaberichtlinien klar, dass diese in jedem Fall zu beachten seien, wenn die zugrunde liegende Regelung hinreichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten kein Spielraum bezüglich der Ausgestaltung zukommt.

Der wohl jüngste Fall betrifft einen Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt (vom 10.09.2015, 2 VK LSA 06/15) zu der Frage, ob die Vorgabe einer gesonderten (vor der Angebotsfrist liegenden) Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen zulässig sei. Die Vergabekammer verneint dies insbesondere unter Hinweis auf die Regelung der neuen EU-Vergaberichtlinien. Den gesamten Artikel lesen…

Anforderungen der EU an E-VergabeplattformenIm letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen.

Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien enthaltenen Grundgedanken und Regelungen ableiten: Die (elektronische) Teilnahme an Vergabeverfahren soll einfacher und „barrierefreier“ werden. Alle für die Angebotsabgabe erforderlichen Informationen sollen direkt und frei zugänglich für jeden Bewerber verfügbar sein. Selbst der zwingende Einsatz einer (fortgeschrittenen oder qualifizierten) elektronischen Signatur bei der Einreichung elektronischer Angebote wird in Frage gestellt. Hierfür wird im Gegenzug nicht nur ein „anonymer“ Bewerberkreis sondern ggf. auch eine deutliche Absenkung der Rechtsverbindlichkeit der Angebote in Kauf genommen.

So ganz traut die EU aber dem Ansatz einer weniger formstrengen Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern wohl selbst nicht: In einem bislang u.E. noch zu wenig beachteten Anhang IV der „klassischen“ EU-Vergaberichtlinie stellt sie daher harte Kriterien auf, die an Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation – mithin E-Vergabeplattformen – zu stellen sind. Während bislang für die nationalen Regelungen in Form des GWB und der VgV nur Entwürfe vorliegen, gelten jedenfalls die hier aufgestellten Anforderungen spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist ab April kommenden Jahres. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberechtsreform Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang „nur“ ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten. Den gesamten Artikel lesen…

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines Interviews sprachen wir mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

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cosinex: Ein neues Vergaberecht kommt. Was erwartet uns, Herr Prof. Zeiss?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Wir müssen jedenfalls oberhalb der Schwellenwerte mit einer ganz neuen Struktur rechnen. VOL/A und VOF fallen weg. Die Verfahrensregelungen werden zum überwiegenden Teil in die neue VgV integriert. Die VOB/A wird schlanker: Auch hier werden zentrale Regelungen hochgezont. Wie sehr die praktische Bedeutung von GWB und VgV steigen wird, zeigt eindrucksvoll ein Blick in den bereits vorliegenden Referentenentwurf des GWB. Wenn im vierten Teil des GWB (welcher wesentliche Fragen des Vergaberechts regelt) bisher 43 Paragraphen enthalten waren, sind es jetzt 87. Auch wenn einige alte Regelungen schlicht in mehrere Paragraphen aufgespalten wurden, werden da zahlreiche neue Inhalte eingefügt.

cosinex: Was finden wir den nun inhaltlich im neuen Vergaberecht? Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt.

Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass genommen, den bisherigen Vierten Teil des GWB ebenfalls zu überarbeiten und neu zu strukturieren.

Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und damit anwenderfreundlicher, der bürokratische Aufwand  verringert und kommunale Handlungsspielräume ausgebaut werden. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, strategische Ziele und mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Kommunikation im Vergabeverfahren soll in Umsetzung der Richtlinien grundsätzlich vollständig elektronisch erfolgen; ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Den gesamten Artikel lesen…