EU FlaggenDie bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.

Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.

In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.

Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…

EU-Deutschland-FahneDer mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden. Dabei ist die VgV nur ein Teil einer sogenannten Mantelverordnung, die Entwürfe zu den weiteren Verordnungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) enthält.

Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen enthält die Mantelverordnung folgende Verordnungen und Regelungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. „klassische Auftragsvergabe“).
  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

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Vergaberechtsreform Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang „nur“ ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten. Den gesamten Artikel lesen…

Countdown zur E-VergabeMit einem Blick auf den „Countdown“ für die E-Vergabe steht fest: Bereits in rund einem Jahr ist es soweit! Ab dem 18. April 2016 werden die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (bei Übersendung ausschließlich via OJS eSender-Schnittstelle), die Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.) und damit die ersten Schritte zu einer vollständig elektronischen Kommunikation bei EU-weiten Vergabeverfahren zur Pflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob bis dahin auch die Umsetzung der neuen Richtlinien in deutsches Recht gelingt oder nicht. Die weiteren Schritte folgen spätestens 12 (für zentrale Beschaffungsstellen) bzw. 18 Monate später mit der pflichtigen Entgegennahme elektronischer Angebote.

Als Vollanbieter im Bereich der elektronischen Unterstützung des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens freuen wir uns über das sicher auch im Hinblick auf die Umsetzungsfrist verstärkte Interesse vieler Vergabestellen am Einsatz der E-Vergabe. Angesichts der zum Teil bestehenden Wechselwirkungen mit internen Prozessen und ggf. weiteren im Einsatz befindlichen Systemen empfiehlt es sich, bereits frühzeitig mit der Nutzung zu beginnen und Erfahrungen zu sammeln, bis demnächst die Kommunikation ausschließlich elektronisch erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

Blog-Beitrag

Drei neue EU-Vergaberichtlinien sind Grundlage für die kommende Vergaberechtsreform. Auch wenn diese Richtlinien zunächst „nur“ die Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte betreffen und die Vergabe- und Vertragsordnungen für die Verfahren unterhalb der Schwellenwerte – jedenfalls nicht im gleichen zeitlichen Rahmen – neu gefasst werden sollen, ist heute bereits absehbar, dass diese Richtlinien eine Vergaberechtsreform einleiten werden, die ihren Namen verdient.

Auch vor Veröffentlichung der ersten Umsetzungsentwürfe der neuen Vorgaben befasst sich bereits eine Reihe von Beiträgen in unterschiedlichen Quellen mit einzelnen Aspekten der neuen Regelungen. Was u.E. fehlte und worauf wir von vielen Vergabestellen angesprochen wurden, war ein Informationsangebot, das überblicksartig die wesentlichen Punkte der neuen Vorgaben zusammenfasst und einen Einstieg in die verschiedenen Aspekte der Richtlinien bietet. Den gesamten Artikel lesen…

BM Sigmar Gabriel (BMWi) 2014|VergaberechtsreformNachdem in den vergangenen zwei Jahren die „Neuen EU-Vergaberichtlinien“ im Fokus der vergaberechtlichen Entwicklung standen, sind wir spätestens mit dem Kabinettsbeschluss zum Eckpunktepapier Vergaberechtsreform 2016 am vergangenen Mittwoch (den 07. Januar 2015) – zumindest terminologisch – weiter: Die „Vergaberechtsreform“ steht an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Von der öffentlichen Beschaffung geht ein wichtiger Impuls für Wachstum und Wettbewerb aus. Denn das jährliche bundesweite Beschaffungsvolumen macht mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Bis April 2016 müssen wir drei neue EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umsetzen. Diese Gelegenheit nutzen wir, um unser Vergaberecht modern, einfach und anwenderfreundlich zu machen. Die Vergabeverfahren werden effizienter und schneller. Zudem wird die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, u. a. auch soziale oder ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltiger.Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Auftragsberatungsstellen | DIHKEine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des DIHK und Auftragsberatungsstellen hat ein Positionspapier zur Umsetzung der „klassischen“ Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht vorgelegt. Eine Mehrheit der AG-Mitglieder hält eine zukünftige Regelung des Vergaberechts – einschließlich Sektorenvergaberecht und Konzessionen – in einem eigenen Gesetz für sinnvoll, u.a., um die ausufernden Vorschriften der Landesvergabegesetze “einzufangen“.

Bei der Fristsetzung für die vollständige Einführung der E-Vergabe werden – insbesondere für die kommunalen öffentlichen Auftraggeber – die verlängerten Fristen von 54 Monaten (d.h. die Pflicht zur durchgängigen elektronischen Kommunikation bis zur elektronischen Angebotsabgabe erst ab April 2018) für notwendig gehalten. Den Vorrang des offenen Verfahrens im deutschen Recht sieht die Arbeitsgruppe nicht als zwingend notwendig an.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Zur anstehenden Vergaberechtsreform gab es in den vergangenen Tagen einige Neuigkeiten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie überblicksartig zusammengestellt:

VergaberechtsreformBMWi legt Eckpunkte zur Vergaberechtsreform vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun die Eckpunkte zur kommenden Vergaberechtsreform vorgelegt. Die Eckpunkte befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung, sollen aber noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Mit den drei neuen Richtlinien („klassische“ Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie sowie Konzessions-Richtlinie) haben Rat, EU-Kommission und Parlament im Frühjahr ein komplexes und detailliertes Regelwerk als Grundlage für die kommende EU-weite Reform des Vergaberechts vorgelegt. Aus deutscher Sicht führen die neuen EU-Richtlinien zu erheblichen Anpassungsbedarfen an die bestehenden Vorgaben.

Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien vollzieht sich zumindest teilweise auch eine Strukturreform im deutschen Vergaberecht: Vorgesehen ist eine inhaltliche Ausgestaltung des GWB, denn zahlreiche Fragen sollen zukünftig auf dieser gesetzlichen Ebene geregelt werden. Ausdrücklich genannt sind die Darstellung der Vergabearten, Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag.  Den gesamten Artikel lesen…

Amt für VeröffentlichungenWie in einem Gast-Beitrag in diesem Blog zu den neuen EU-Richtlinien und der anstehenden Vergaberechtsreform im Hinblick auf die E-Vergabe bereits vorgestellt, müssen sich Vergabestellen darauf einstellen, dass Bekanntmachungen EU-weiter Vergabeverfahren zukünftig nur noch elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU bzw. dessen Datenbanken übermittelt werden können. Konkret bedeutet dies, dass Bekanntmachungen entweder von OJS eSender-zertifizierten Vergabeplattformen übermittelt werden müssen oder händisch bei SIMAP durch die Vergabestelle zu erfassen sind.

Da die unterschiedlichen Begriffe und Informationswege immer wieder zu Nachfragen bei Kunden und Interessenten führen, möchte ich mit diesem Beitrag einen Überblick über den Umgang mit EU-weiten Bekanntmachungen und deren Übermittlung geben.

Amt für Veröffentlichungen der EU

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist das „Verlagshaus“ der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union. Ihm obliegt die Veröffentlichung des Amtsblatt der EU bestehend aus den Reihen L (Rechtsvorschriften) sowie C (Mitteilungen und Bekanntmachungen“) und schließlich dem sog. Supplement (Reihe S „Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge“). Den gesamten Artikel lesen…

Umsetzungsfristen E-Vergabe

Umsetzungsfristen nach EU-Richtlinie

Dass die „Pflicht“ zur elektronischen Vergabe (kurz E-Vergabe) mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien kommt, ist allgemein bekannt. Auch, dass es differenzierte Umsetzungsfristen für die elektronische Vergabe geben wird. Doch was bedeutet dies konkret für die Vergabestellen in Deutschland: Ab wann müssen die einzelnen Teilprozesse eines Vergabeverfahrens konkret elektronisch verfügbar sein? Ab wann müssen die Vergabeunterlagen in elektronischer Form bereitgestellt werden, ab wann elektronische Angebote entgegen genommen werden?

Für unseren Blog konnten wir Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaligen Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi, gewinnen, auf Grundlage der heute im Amtsblatt veröffentlichten EU-Richtlinien einen Überblick und Ausblick zu geben, worauf sich Vergabestellen einstellen sollten.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeprozess nach Maßgabe der neuen EU-Richtlinien

Einführung

Am heutigen Tag wurden die neuen europäischen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.(1) Den gesamten Artikel lesen…