Beiträge mit dem Schlagwort EU-Vergaberichtlinien

Die Europäische Kommission führt erneut eine Konsultation im Kontext der öffentlichen Beschaffung durch. Bis zum 24. Januar können Rückmeldungen eingereicht werden.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Entschließung zur öffentlichen Beschaffung verabschiedet. Sie sieht eine Stärkung des Losgrundsatzes vor.

Am heutigen Freitag berät der Bundesrat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel hat.

Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Große Europäische Verbände positionieren sich derzeit mit Blick auf die Novellierung der EU-Vergaberichtlinien. Der Gewerkschaftsbund CETUN macht sich unter anderem für das Bestbieterprinzip stark, Verbände aus Architektur und Ingenieurwesen haben eine Luxembourg-Declaration mit Forderungen an das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen.

Die EU-Kommission hat jüngst den summary report zur öffentlichen Konsultation über die Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen deutliche Kritikpunkte an den aktuellen Regelungen, insbesondere hinsichtlich Flexibilität und Vereinfachung.

Helga Berger ist seit August 2020 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Im Interview mit dem cosinex Blog gibt sie einen Ausblick auf das Vortragsthema, zu dem sie gemeinsam mit Alexandra Terzaki auf dem Vergabesymposium sprechen wird.

Die nächste Stakeholder-Expertengruppe ist jüngst benannt worden. Sie soll eine Schlüsselrolle bei der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien spielen. Deutschland ist durch eine Organisation vertreten.

Die Europäische Kommission hat mit dem „Competitiveness Compass“ (Wettbewerbskompass) einen neuen Strategierahmen vorgestellt, der die wirtschaftliche Produktivität steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern soll.

Beschaffungsexperten sind aufgerufen, sich am Auswahlverfahren für Expertengruppe für die nächste Stakeholder-Expertengruppe zu beteiligen. Die Gruppe soll eine Schlüsselrolle bei der Arbeit zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien spielen.

Die Bundesrepublik kündigte an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte, sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem. Das geht aus dem aktuellen Überwachungsbericht hervor, den unter anderem Deutschland jüngst vorgelegt hat.

Der Rat der Europäischen Union zieht Schlussfolgerungen aus dem schlechten Zeugnis, das der Rechnungshof dem europäischen Vergaberecht ausgestellt hatte.