Entwurf VOB/A Haus §§Anders als die VOL/A sowie die VOF bleibt die VOB/A nach der anstehenden Vergaberechtsreform auch für Maßnahmen oberhalb der EU-Schwellenwerte erhalten. Der verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat einen nun vorliegenden Entwurf der VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an den Texten vor. Nach Beschlussfassung im Vorstand des DVA werden die Texte im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Aufteilung in Abschnitte bleibt unverändert: Abschnitt 1 regelt die Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte, Abschnitt 2 entsprechend oberhalb. Der Abschnitt 3 ergänzt weiterhin die Vorgaben der VSVgV im Bereich der Baumaßnahmen.

Inhaltlich soll den Anwendern ein in sich weitgehend geschlossenes Regelungswerk an die Hand gegeben werden, weswegen bereits im GWB und der VgV gefasste Vorgaben zum Teil wiederholend in Abschnitt 2 aufgenommen wurden. Bei einigen Themen wie etwa zur Schätzung des Auftragswerts (§ 1 VOB/A-EU) wird auf die höherrangigen Regelungen verwiesen. Dementsprechend hat der 2. Abschnitt erheblich an Umfang gewonnen. Er soll zukünftig als „VOB/A-EU“ bezeichnet werden. Den gesamten Artikel lesen…

Vorwirkung EU-VergaberichtlinieDie „Vorwirkung“ der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt. Ende letzten Jahres nahm das OLG Düsseldorf (19.11.2014, VII-Verg 30/14) Stellung zur bereits damals diskutierten Frage, ob und inwieweit die EU-Vergaberichtlinien mit Inkrafttreten, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits zu beachten seien. Klar ist, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist – unabhängig von einer rechtzeitigen Umsetzung in deutsches Recht – die Regelungen der Richtlinie anzuwenden sind. Aber EU-Richtlinien entfalten generell bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine entsprechende Vorwirkung.

In dem konkreten Beschluss stellte das OLG auch für die EU-Vergaberichtlinien klar, dass diese in jedem Fall zu beachten seien, wenn die zugrunde liegende Regelung hinreichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten kein Spielraum bezüglich der Ausgestaltung zukommt.

Der wohl jüngste Fall betrifft einen Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt (vom 10.09.2015, 2 VK LSA 06/15) zu der Frage, ob die Vorgabe einer gesonderten (vor der Angebotsfrist liegenden) Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen zulässig sei. Die Vergabekammer verneint dies insbesondere unter Hinweis auf die Regelung der neuen EU-Vergaberichtlinien. Den gesamten Artikel lesen…

NachhaltigkeitskriterienWährend vor einigen Jahren die Einführung „vergabefremder Aspekte“ als solche noch heiß diskutiert wurde, haben letztere nicht erst durch die Einführung der Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder einen festen Platz in der Beschaffungspraxis vieler Vergabestellen gefunden. Ihre Bedeutung wird darüber hinaus auch durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien deutlich zunehmen.

Während Tariftreue & Co. (wenn auch nur bedingt überprüfbar, so doch) recht einfach über Formblätter abbildbar sind, stellen die Anforderungen rund um Nachhaltigkeitskriterien die wohl inhaltlich größte Herausforderung dar.

Das neue Internet-Angebot Nachhaltigkeitskriterien.de hat die Kriterien der wichtigsten Labels ausgewertet und bietet die entsprechenden Anforderungen sortiert nach dem bekannten CPV-Code als Textbausteine für Vergabeunterlagen an. Nachdem wir uns selbst immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie die Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungsunterlagen weiter elektronisch unterstützt werden kann, haben wir uns mit der zugrunde liegenden Datenbank etwas intensiver auseinandergesetzt. Im Rahmen dieses Blog-Beitrags möchten wir die Datenbank und zudem einige Grundüberlegungen – und damit auch mögliche Vorteile für die Praxis – gerade im Hinblick auf die kommende Vergaberechtsreform vorstellen.

Neue Möglichkeiten durch die EU-Vergaberichtlinie

Auch die EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU) befasst sich mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit und sieht in Art. 43 (analog auch Art. 61 der Sektorenrichtlinie) die Verwendung von „Gütezeichen“ vor. So kann für technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien aber auch Ausführungsbestimmungen die Einhaltung bestimmter Gütezeichen verlangt werden. An diese werden fünf Bedingungen geknüpft: Den gesamten Artikel lesen…

Anforderungen der EU an E-VergabeplattformenIm letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen.

Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien enthaltenen Grundgedanken und Regelungen ableiten: Die (elektronische) Teilnahme an Vergabeverfahren soll einfacher und „barrierefreier“ werden. Alle für die Angebotsabgabe erforderlichen Informationen sollen direkt und frei zugänglich für jeden Bewerber verfügbar sein. Selbst der zwingende Einsatz einer (fortgeschrittenen oder qualifizierten) elektronischen Signatur bei der Einreichung elektronischer Angebote wird in Frage gestellt. Hierfür wird im Gegenzug nicht nur ein „anonymer“ Bewerberkreis sondern ggf. auch eine deutliche Absenkung der Rechtsverbindlichkeit der Angebote in Kauf genommen.

So ganz traut die EU aber dem Ansatz einer weniger formstrengen Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern wohl selbst nicht: In einem bislang u.E. noch zu wenig beachteten Anhang IV der „klassischen“ EU-Vergaberichtlinie stellt sie daher harte Kriterien auf, die an Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation – mithin E-Vergabeplattformen – zu stellen sind. Während bislang für die nationalen Regelungen in Form des GWB und der VgV nur Entwürfe vorliegen, gelten jedenfalls die hier aufgestellten Anforderungen spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist ab April kommenden Jahres. Den gesamten Artikel lesen…

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines Interviews sprachen wir mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

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cosinex: Ein neues Vergaberecht kommt. Was erwartet uns, Herr Prof. Zeiss?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Wir müssen jedenfalls oberhalb der Schwellenwerte mit einer ganz neuen Struktur rechnen. VOL/A und VOF fallen weg. Die Verfahrensregelungen werden zum überwiegenden Teil in die neue VgV integriert. Die VOB/A wird schlanker: Auch hier werden zentrale Regelungen hochgezont. Wie sehr die praktische Bedeutung von GWB und VgV steigen wird, zeigt eindrucksvoll ein Blick in den bereits vorliegenden Referentenentwurf des GWB. Wenn im vierten Teil des GWB (welcher wesentliche Fragen des Vergaberechts regelt) bisher 43 Paragraphen enthalten waren, sind es jetzt 87. Auch wenn einige alte Regelungen schlicht in mehrere Paragraphen aufgespalten wurden, werden da zahlreiche neue Inhalte eingefügt.

cosinex: Was finden wir den nun inhaltlich im neuen Vergaberecht? Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt.

Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass genommen, den bisherigen Vierten Teil des GWB ebenfalls zu überarbeiten und neu zu strukturieren.

Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und damit anwenderfreundlicher, der bürokratische Aufwand  verringert und kommunale Handlungsspielräume ausgebaut werden. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, strategische Ziele und mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Kommunikation im Vergabeverfahren soll in Umsetzung der Richtlinien grundsätzlich vollständig elektronisch erfolgen; ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Den gesamten Artikel lesen…

Countdown zur E-VergabeMit einem Blick auf den „Countdown“ für die E-Vergabe steht fest: Bereits in rund einem Jahr ist es soweit! Ab dem 18. April 2016 werden die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (bei Übersendung ausschließlich via OJS eSender-Schnittstelle), die Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.) und damit die ersten Schritte zu einer vollständig elektronischen Kommunikation bei EU-weiten Vergabeverfahren zur Pflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob bis dahin auch die Umsetzung der neuen Richtlinien in deutsches Recht gelingt oder nicht. Die weiteren Schritte folgen spätestens 12 (für zentrale Beschaffungsstellen) bzw. 18 Monate später mit der pflichtigen Entgegennahme elektronischer Angebote.

Als Vollanbieter im Bereich der elektronischen Unterstützung des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens freuen wir uns über das sicher auch im Hinblick auf die Umsetzungsfrist verstärkte Interesse vieler Vergabestellen am Einsatz der E-Vergabe. Angesichts der zum Teil bestehenden Wechselwirkungen mit internen Prozessen und ggf. weiteren im Einsatz befindlichen Systemen empfiehlt es sich, bereits frühzeitig mit der Nutzung zu beginnen und Erfahrungen zu sammeln, bis demnächst die Kommunikation ausschließlich elektronisch erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…