Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren von der Europäischen Union überprüft und im Regelfall auch angepasst. Jüngst wurden die ab dem 1. Januar 2026 gültigen EU-Schwellenwerte veröffentlicht.
Ob ein Auftrag als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder als Bauauftrag einzuordnen ist, bemisst sich anhand seines Hauptgegenstandes. Welche Fallstricke bei dessen Ermittlung bestehen können, erläutert Norbert Dippel beispielhaft anhand einer Entscheidung des Vergabesenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Im November werden die in den nächsten zwei Jahren geltenden EU-Schwellenwerte bekannt gegeben. Wir beleuchten die Hintergründe und stellen das Berechnungsverfahren vor.
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel hat.
Die Bundesrepublik kündigte an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte, sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem. Das geht aus dem aktuellen Überwachungsbericht hervor, den unter anderem Deutschland jüngst vorgelegt hat.
Vergabe und öffentliche Beschaffung: Diese EU-Schwellenwerte gelten ab 2025.
Die Bundesländer haben erneut die Forderung nach einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte erhoben. Bund und Länder sprachen sich überdies für den Bürokratieabbau auch im Vergaberecht aus.
Die Vergabekammer des Bundes hat in einem Beschluss ausführlich Stellung zu der Schwellenwertberechnung bei Restaufträgen genommen.
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
Kommunale Dachflächen können, sofern sie sich zur Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen, zur Sonnenenergiegewinnung genutzt werden. Welche Vorhaben dabei ausschreibungspflichtig sind, erläutert Dr. Florian Krumenaker in diesem Beitrag.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.