Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen sieht der Freistaat Bayern dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert. Für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen soll ein Sonderschwellenwert eingeführt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Wie bereits angekündigt, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 die EU-Schwellenwerte turnusgemäß angepasst und erstmals seit langem etwas sinken.

Dabei handelt es sich nicht um eine „politische Entscheidung“, vielmehr ergeben sich die neuen EU-Schwellenwerte aus einer alle zwei Jahre stattfindenden Anpassung der EU-Schwellenwerte aufgrund von Wechselkursschwankungen zwischen der vom IWF künstlich geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), zum Euro im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA)

Die neuen EU-Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht.

Mit den Verordnungen (EU) 2019/1827 bis 1830 vom 30. Oktober 2019 gelten ab dem 01.01.2020 folgende Schwellenwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen.

Wie der Städte- und Gemeindebund NRW nun mitteilte, hat die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und Sicherheit.

Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in einer künstlich vom IWF geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben. Da sich deren Kurs zum Euro laufend ändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Schwellenwerte im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Dezember 2019). Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenGestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.

Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen. Als wesentliche Folge gelten die speziellen EU-Vergaberegelungen, die derzeit im GWB, der VgV, der SektVO, der VSVgV oder der KonzVO sowie dem EU-Teil der VOB/A geregelt sind.

Die EU-Schwellenwerte sind nicht starr. Alle zwei Jahre werden sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) neu festgesetzt. Ihre Berechnung erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen „technischen“ Vorgang dar. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Aufgrund der Vorgaben der Berechnung kann diese nicht vor dem 01. September des den Änderungen vorausgehenden Jahres begonnen werden, weswegen es regelmäßig zeitlich knapp wird und die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte schon fast traditionell äußerst kurzfristig vor einem Jahreswechsel erfolgt.

Wie bereits in unserem Blog angekündigt, werden sich die Vorgaben wie folgt ändern: Den gesamten Artikel lesen…

Logo der AuftragsberatungsstellenWährend die sog. (EU-)Schwellenwerte europaweit einheitlich vorgeben, ab welchen erwarteten Auftragswerten ein Vergabeverfahren EU-weit durchgeführt werden muss, regeln die sog. Wertgrenzen, ab welchen Auftragswerten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu Gunsten einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe abgewichen werden darf. Eine aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen gibt einen Überblick über die je Bundesland zum Teil stark abweichenden Wertgrenzen.

Wertgrenzen in Deutschland

Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens hängt die Wahl der Vergabeart unter anderem davon ab, wie hoch der voraussichtliche Auftragswert nach der Kostenschätzung des Auftraggebers ist. Den gesamten Artikel lesen…