Bereits seit Mai ist eine neue Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft, die umfangreiche Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge umfasst.
Mit einem Gesetzesentwurf setzt die Bundesregierung die Umsetzung der „Clean Vehicle Directive“ in Gang.
Nach einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses hat der Deutsche Bundestag Anfang Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung mit dem sog. „E-Rechnungs-Gesetz Bund“ verabschiedet.
Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi, kommentiert den Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe I. Einleitung Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und […]