EU-Richtlinie -Themenschwerpunkt

Apr. 2021

Gesetzesentwurf fordert Mindestziele bei der Beschaffung von emissionsarmen und -freien Fahrzeugen

Mit der „Clean Vehicle“-Richtlinie (CVD) schuf das Europäische Parlament eine Verpflichtung für öffentliche Behörden und Unternehmen, emissionsarme bzw. -freie Straßenfahrzeuge einzuführen. Wenige Monate vor Ablauf der 24-monatigen Umsetzungsfrist im August 2021 hat das Bundeskabinett im Januar dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet, zu dem nun der Bundestag Stellung genommen hat.

Mit dem Gesetzesentwurf werden nach der Veröffentlichung von Leitfäden (wir berichteten) öffentlichen Beschaffungsstellen erstmals verbindliche Vorgaben zu Mindestzielen für emissionsarme und -freie PKW sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im ÖPNV, gemacht. Ausgenommen sind hingegen u. a. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Baustellenfahrzeuge. Den gesamten Artikel lesen…

Jan. 2017

Gesetz zur E-Rechnung beschlossen – Wissenswertes für Vergabestellen im Überblick

von Carsten Klipstein

Nach einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses hat der Deutsche Bundestag Anfang Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung mit dem sog. „E-Rechnungs-Gesetz Bund“ verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird nunmehr eine für alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für Konzessionsgeber gleichermaßen verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen geschaffen. Kurz gesagt müssen sich öffentliche Auftraggeber darauf einstellen, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Nachdem wir uns im Rahmen eines Gastbeitrages bereits mit den Grundzügen zur E-Rechnung befasst haben, möchten wir einige Aspekte zur Neuregelung für Vergabestellen zusammenfassen.

Regelungen nicht nur für den Bund

Die Ausführungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellen klar, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen) ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes, einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, umfasst. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2016

Neue EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Internet-Angeboten der öffentlichen Hand

von cosinex

Eine am vergangenen Freitag veröffentlichte EU-Richtlinie schreibt der öffentlichen Hand nicht nur die barrierefreie Ausgestaltung ihrer Internet-Angebote sondern auch etwaiger Apps für mobile Endgeräte vor und geht mit dem Adressatenkreis „Öffentliche Stelle“ weit über den Bereich der Kernverwaltung hinaus.

Im Amtsblatt der EU wurde am 02. Dezember die neue Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen veröffentlicht (EU 2016/2102). Dank ihr soll Behinderten und älteren Menschen der Zugang zu Daten und öffentlichen Dienstleistungen im Internet deutlich erleichtert werden.

Dies entpuppt sich für Insider bei näherer Betrachtung angesichts der Barrierefreien Informationstechnik Verordnung (BITV) in Deutschland – und selbst im Vergaberecht mit der Neuregelung nach § 11 Abs. 2 VgV – in zweierlei Hinsicht als ein u.U. bedeutender, weiterer Schritt, der alle öffentlichen Auftraggeber in Deutschland betrifft, auch solche, die nicht zur sog. Kernverwaltung von Bund, Länder oder Kommunen gehören.

Öffentliche Auftraggeber im Fokus

Adressatenkreis der Richtlinie sind öffentliche Stellen. Bei der Frage, was unter öffentlichen Stellen im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen ist, verweist diese auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2014/24/EU, der sog. klassischen Vergaberichtlinie. Den gesamten Artikel lesen…

Jun. 2015

Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Blick auf die E-Vergabe

von Wankmüller

Mit der E-Vergabe im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien haben wir uns im Rahmen unseres Blogs bereits mit verschiedensten Schwerpunkten auseinandergesetzt. Einer der bis heute meistgelesenen Beiträge in unserem Blog ist ein Gastbeitrag von Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi. Der Beitrag stellt nicht nur die E-Vergabe-spezifischen Regelungen der Richtlinie detailliert vor, sondert gibt auch einen fundierten Einblick in die Genese sowie die Bemühungen der EU der vergangenen 16 Jahre.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Herrn Wankmüller für einen Gastbeitrag zum aktuellen Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB gewinnen konnten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe

I. Einleitung

Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (KVR), 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (VRL) und 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (SRL) vom 26.Februar 2014[1], Den gesamten Artikel lesen…

Jul. 2013

Wird die Entgegennahme elektronischer Rechnungen (E-Invoicing) für Vergabestellen Pflicht?

von cosinex

In vier Jahren soll die „elektronische Rechnungsstellung„, das sog. E-Invoicing, bei öffentlichen Aufträgen von der Ausnahme zur Regel gemacht werden. Dies kann dem aktuellen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen“ der EU-Kommission entnommen werden.

Mit ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26.06.2013, begründet die Hüterin der Verträge ihren Vorschlag mit der bereits mehrfach betonten Notwendigkeit einer „durchgängig elektronischen Vergabe“ in der Europäischen Union.

Der geplante Rechtsakt, der entgegen den vorherigen Ankündigungen nun aber doch nicht in Form einer Verordnung, sondern als EU-Richtlinie entworfen wurde, soll Vergabestellen bzw. EU-Mitgliedsländer in die Lage versetzen, schnell die nötigen Maßnahmen zu schaffen, um die elektronische Rechnungsstellung zu nutzen. Den gesamten Artikel lesen…