Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Untersuchungen ein
Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
Die Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung steht möglicherweise vor dem Abschluss. Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilog-Verfahren geeinigt
Der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im EU-Binnenmarkt ist in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht, der im Dezember 2023 erschienen ist.
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 einen Vorschlag an den Europäischen Rat für eine Empfehlung zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft veröffentlicht.
Die EU will die Produktion emissionsfreier Technologien durch die so genannte Netto-Null-Industrie fördern. Ein aktueller Verordnungsentwurf enthält umfassende Vorgaben zur Gewichtung von Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Eine Datenanalyse der Europäischen Kommission zum Einsatz von Innovationspartnerschaften seit dem Jahr 2016 zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Die Projektlandschaft der Europäischen Union ist unübersichtlich und intransparent – nicht nur im Bereich der Beschaffung von Innovation. Die Broschüre „Mit dem öffentlichen Sektor expandieren“, mit der sich die Kommission an Start-ups richtet, erhellt ein wenig. Wir stellen die Angebote und Projekte vor.
Der aktuelle Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe weist auf Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten hin.
Die Europäische Kommission hat die Public Buyers Community Platform gestartet, die den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern in Europa fördern soll.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das EU-Mehrwertsteuersystem zu modernisieren. Dazu zählt die Umstellung auf elektronische Rechnungstellung.
Die Europäische Union plant die umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Der integrierte Datenraum für das öffentliche Auftragswesen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.