Beiträge mit dem Schlagwort EU-Kommission

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den angekündigten Public Procurement Act erst am 9. September 2026 vorstellen.

Ein neuer JRC-Methodenbericht zeigt, wie die EU verpflichtende GPP-Mindestkriterien der Ökodesign-Verordnung herleitet – und was das für Vergabestellen bedeutet.

Im Programm „Innovation Procurement Hubs“ der Europäischen Kommission ist das erste Beratungspaket abgeschlossen. Beteiligt war eine öffentliche Stelle in Hamburg, die gemeinsam mit dem Programm ein Kennzahlensystem zur Wirkungsmessung ihrer Innovationsbeschaffung entwickelt hat.

Die EU investiert nur 10,6 Prozent ihrer öffentlichen Beschaffungsausgaben in innovative Lösungen – das angestrebte Niveau liegt bei 20 Prozent. Zwei neue Kommissionsberichte zeigen, warum 40 Jahre Spezialverfahren nichts gebracht haben und welche konkreten Änderungen im EU-Vergaberecht gefordert werden.

Mit dem Aktionsplan RESourceEU und einem angekündigten Diversifizierungsinstrument rückt die öffentliche Beschaffung zunehmend in den Mittelpunkt der EU-Handelspolitik gegenüber China.

Die EU hat ambitionierte Ziele für eine klimaverträgliche Beschaffung formuliert. Ob öffentliche Auftraggeber diese Ziele tatsächlich erreichen – gemessen in vermiedenen Tonnen CO₂, nicht in abgehakten Kriterien –, kann heute kaum jemand beantworten. Eine neue Analyse von OCP und IISD zeigt: Die Rohdaten für eine solche Schätzung werden bereits erhoben. Es fehlt nicht an Daten, sondern an deren konsequenter Nutzung.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 4. März 2026 seine Stellungnahme zur Bewertung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Mit 44 detaillierten Positionen plädiert der Ausschuss für ein neues Ergebnisorientierungsprinzip, die Anhebung der Schwellenwerte, eine „Made in Europe“-Präferenz in strategischen Sektoren und mehr Handlungsspielraum für lokale und regionale Auftraggeber. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Positionen systematisch vor und ordnet sie in den Stand des EU-Reformprozesses ein.

Digitale Souveränität ist von einer politischen Forderung zur konkreten Anforderung an die öffentliche Beschaffung geworden. Wie sich die Debatte in Bund, Ländern und Europa entwickelt, bündeln wir in diesem Beitrag.

Rat und Europäisches Parlament haben sich am 12. Mai 2026 politisch auf das Gesetz über kritische Arzneimittel (Critical Medicines Act, CMA) geeinigt. Für öffentliche Auftraggeber im Gesundheitsbereich bringt die Verordnung neue Beschaffungsanforderungen mit sich.

Bundesminister Schnieder hat BIM zum Regelverfahren erklärt. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt den Rahmen. Was Vergabestellen jetzt vorbereiten sollten.

Öffentliche Auftraggeber stehen vor einer doppelten Herausforderung: KI regelkonform beschaffen und gleichzeitig die eigene Verwaltung damit modernisieren. Das Gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission (JRC) hat im April 2026 einen Bericht vorgelegt, der zeigt, wie beides zusammenhängt – und warum Vergabeentscheidungen dabei weit mehr sind als ein technischer Einkaufsvorgang.

Das Cloud Sovereignty Framework der EU-Kommission definiert acht Souveränitätsziele und fünf SEAL-Levels für die Bewertung von Cloud-Diensten in Vergabeverfahren.