Die Europäische Union plant die umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Der integrierte Datenraum für das öffentliche Auftragswesen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.
Unternehmen müssen unter Umständen ihre Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren bei der EU-Kommission melden
Die EU hält das Datenschutzniveau in den USA für ausreichend.
Verbände fordern von der Bundesregierung, in dieser Frage eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen.
Das Europäische Parlament hat im Juni das Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) per Verordnung novelliert, um der EU mehr Möglichkeiten bei der Öffnung von Drittstaaten für öffentliche Aufträge einzuräumen.
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern.
Zur Unterstützung innovativer und öffentlicher Beschaffung stellt die EU-Kommission in ihrem Rahmenprogramm Horizont Europa über 260 Mio. Euro für 2022 zur Verfügung.
Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Dafür soll es per Verordnung möglich werden, Unternehmen von Öffentlichen Vergaben auszuschließen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten.
Als Anregung für Akteure der öffentlichen Auftragsvergabe dient der Leitfaden für innovationsfördernde Beschaffung.
Die EU-Kommission hat den Leitfaden zur sozialorientierten Beschaffung überarbeitet.
Offener Brief zur systematischen Missachtung des EU-Vergaberechts auf Bundes- und Landesebene