EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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Mit Datum vom 3. Mai 2021 haben sich insgesamt 23 Rechtsanwälte in einem offenen Brief („Offener Brief der Vergaberechtsanwälte in Deutschland zur fortschreitenden systematischen Missachtung des EU-Vergaberechts auf Bundes- und Landesebene“) an die Öffentlichkeit gewandt.

Der explizit benannte Adressatenkreis ist durchaus beeindruckend: Reicht er doch von der EU-Wettbewerbskommissarin über Repräsentanten der EU-Kommission, des EU-Parlaments des Deutschen Bundestages bis hin zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

In dem Brief wird eine Beschaffungspraxis auf Bundes- und Landesebene bemängelt, die angeblich zunehmend die europäischen Vorgaben von Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz bei Beschaffungen der öffentlichen Hand außer Kraft setzt. Mittel hierzu sei eine vergaberechtswidrige Berufung auf angebliche Dringlichkeit sowie Alleinstellungsmerkmale. Dies führe zu stark überhöhten Preisen und Qualitätsdefiziten bei der Beschaffung. Ebenso ginge das zulasten mittelständischer Interessen. Den gesamten Artikel lesen…

In einer aktuellen Bekanntmachung hat die Europäische Kommission „Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll helfen, Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln – sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten – zu vermeiden.

Situationen, die zu Interessenkonflikten führen, können jederzeit auftreten. Sie zu vermeiden oder zumindest angemessen darauf zu reagieren ist von größter Bedeutung. Nur so können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit öffentlicher Stellen und in die Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen, aufrechterhalten werden. Werden Interessenkonflikte nicht vermieden oder gesteuert und beeinträchtigen sie die Entscheidungsprozesse öffentlicher Stellen, kann dies zu einem Vertrauensverlust in den öffentlichen Sektor führen. Den gesamten Artikel lesen…

Umfassende rechtliche Grundlagen, komplexe Vorgänge und nicht zuletzt die Digitalisierung fordern die Mitarbeiter in Vergabestellen immer mehr. Doch nur selten bestehen klare Regelungen für eine spezifische Ausbildung oder Einstellungsanforderungen im Bereich der Auftragsvergabe.

Mit ProcurCompEU hat die Europäische Kommission nun ein Instrument auf den Weg gebracht, das in diesem Bereich unterstützen soll. Mit der Festlegung von 30 Schlüsselkompetenzen erhebt ProcurCompEU den Anspruch, „gemeinsamer Referenzrahmen für Fachkräfte der öffentlichen Beschaffung in der Europäischen Union und darüber hinaus“ zu sein.

Was ist ProcurCompEU und wofür soll es verwendet werden?

ProcurCompEU besteht aus verschiedenen Tools, die einzeln oder in Kombination genutzt werden können und sich beliebig auf die Anforderungen der jeweiligen Organisationen anpassen lassen. Eine Kompetenzmatrix bietet Einzelpersonen und Organisationen die Möglichkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten, die für einzelne Berufsbilder und Aufgaben obligatorisch sind, zu bestimmen und verschiedene Erfahrungslevel zu definieren. Den gesamten Artikel lesen…

Zum 01.04.2020 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ bekannt gemacht.

Als Ausgangspunkt stellt die Kommission fest, dass die COVID-19-Pandemie eine Gesundheitskrise ist, die schnelle und intelligente Lösungen und Flexibilität erfordert, wenn es darum geht, eine explodierende Nachfrage nach entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu bewältigen, während bestimmte Lieferketten unterbrochen sind.

Die Kommission erläutert in den vorgenannten Leitlinien, welche Optionen und Flexibilisierungsmöglichkeiten im Rahmen des EU-Vergaberechts für die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Lieferungen, Dienstleistungen und Leistungen zur Verfügung stehen. Explizit wird auf die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände (Direktvergabe, beschleunigte Vergabe aufgrund besonderer Dringlichkeit etc.) eingegangen. Den gesamten Artikel lesen…

Due Diligence ReadyMit dem neuen Portal „Due Diligence Ready!“ der EU-Kommission soll die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen und Mineralen, die vorwiegend aus Konflikt- und Risikogebieten stammen, gestärkt werden. Es wurde entwickelt, um Unternehmen bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen und Metallen zu unterstützen und gegebenenfalls die behördlichen Anforderungen zu erfüllen, wie beispielsweise die neue EU-Verordnung zu Konfliktmaterialien1, die ab dem 1. Januar 2021 gilt.

Die Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. „Due Diligence Ready!“ richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – kann aber von jedem Unternehmen genutzt werden, das mit Mineralen und Metallen in seiner Lieferkette zu tun hat. Es soll privatwirtschaftlichen Beschaffern dabei helfen, ihren Sorgfaltspflichten bzw. auch den kommenden gesetzlichen Vorgaben effektiv Den gesamten Artikel lesen…

Flaggen vor der EU-Kommission in BrüsselDie von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien bieten Unterstützung für öffentliche Auftraggeber und sollen helfen, festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern außerhalb der EU ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Die Leitlinien zielen darauf ab, die öffentlichen Auftraggeber für die verschiedenen Instrumente zu sensibilisieren, die im EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen verfügbar sind. Dazu gehören Maßnahmen, die bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ergriffen werden können, und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Bieter aus Drittländern sich in Bereichen wie Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards an dieselbe Qualität gebunden fühlen wie EU-Bieter.

Der Markt für Aufträge der öffentlichen Hand in der EU wird zurzeit auf 2 Billionen Euro pro Jahr geschätzt. Auf den immer stärker global ausgerichteten Märkten müssen öffentliche Auftraggeber in der EU mit den richtigen Instrumenten und Kenntnissen ausgestattet sein, wenn sich Bieter aus Ländern außerhalb der EU an Vergaben beteiligen und gerade dann, wenn – etwa bei Sonderbedarfen im Forschungsbereich – deren Angebote teilweise insoweit alternativlos sind, als das innereuropäisch gar keine vergleichbaren Leistungen angeboten werden.

Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, erklärte hierzu: „Durch Offenheit und Wettbewerb bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand können für das Geld der Steuerzahler mehr Nutzen und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste erzielt werden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen informierte Entscheidungen treffen, wobei sie sich am wohlverstandenen Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger ausrichten und sämtliche verfügbaren Instrumente heranziehen sollten, um unsere europäischen Standards zu wahren. Und als Gegenleistung für unsere Offenheit muss es EU-Unternehmen umgekehrt gestattet sein, für öffentliche Aufträge außerhalb der EU zu bieten.Den gesamten Artikel lesen…

Im Rahmen eines Projektes der EU-Kommission zur Verbesserung des Informationsaustausches insbesondere mit regionalen und lokalen Auftraggebern wird um eine Teilnahme durch Vertreter öffentlicher Auftraggeber an einer Online-Umfrage gebeten. Wie auch bei zunehmend mehr Informationen aus Brüssel im Umfeld des öffentlichen Auftragswesens, steht die Umfrage ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung.

Durch die Umfrage möchte die Kommission die Übermittlung und Qualität von Informationen über das EU-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien sowie die zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Tools der Kommission verbessern. Im Rahmen der Umfrage soll ermittelt werden, welche Informationen öffentliche Auftraggeber für ihre Arbeit benötigen und wie sie die Art und Form der Informationen bewerten, die derzeit von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Weitere Fragen beziehen sich auf die Informationsquellen, die öffentliche Auftraggeber nutzen: Ob beispielsweise das durch die Kommission zur Verfügung gestellte e-Competence-Center eine gute Hilfe darstellt und ob die englische Sprache hierbei eine Hürde darstellt. Passenderweise wird die Umfrage dabei aktuell ausschließlich in englischer Sprache angeboten.

Zudem soll die Umfrage Vergabestellen die Gelegenheit geben, Themen, die diese besonders umtreiben, zu adressieren. Ziel sei eine Verbesserung des Zugangs zu solchen Informationen. So gibt die Kommission auf der ersten Seite der Umfrage an (Übersetzung durch die Redaktion): Den gesamten Artikel lesen…

Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, das Spektrum reicht von vermeintlich unzulässigen Einschränkungen des Binnenmarkts wie im Fall des Versorgungsgesetzes bis hin zur Aufforderung, den Schutz blütenreicher Wiesen zu verstärken.

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Vorhaben wollte der Gesetzgeber insbesondere dafür sorgen, dass Versicherte gesetzlicher Krankenversicherungen schneller an Arzttermine kommen. Aber das Gesetz wurde auch für zahlreiche weitere Neuerungen genutzt, u.a., um Ausschreibungen für Hilfsmittel abzuschaffen und sicherzustellen, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nicht zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Die Kommission hat nun ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) an Deutschland anlässlich der Regelungen aus dem Gesetz gerichtet. Den gesamten Artikel lesen…

Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden Vergütungs- und Honorarordnungen erschweren aus Sicht der EU den freien Preiswettbewerb bzw. verhindern ihn gänzlich.

Dieser grundsätzlichen Linie folgend hat die EU-Kommission die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens anlässlich der Regelungen und Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt. Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH (04. Juli 2019; C-377/17) überrascht nicht: Die HOAI verstößt nach Ansicht der Richter sowohl gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV.

Die Bedeutung des Urteils ist für die an einem Bau beteiligten Parteien erheblich:

Architekten werden einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden, da Preiswettbewerbe zukünftig möglich sind bzw. aus Sicht der Kommission sogar gewünscht. Bislang verhinderte die seit 1977 geltende HOAI dies durch die Vorgabe von im Kern festen Honoraren.

Für Bauherren wird die Möglichkeit eröffnet, Preisverhandlungen nunmehr nicht nur mit den eigentlichen Baufirmen, sondern auch mit den Architekten zu führen. Den gesamten Artikel lesen…