JustitiaFür Juristen gilt: Eine (scheinbar) eindeutige Erklärung ist einer ergänzenden oder ändernden „Auslegung“ nicht zugänglich. An diesem Grundprinzip wurde im Vergaberecht insbesondere im Hinblick auf Angebote spätestens durch den Beschluss des BGH „gewackelt“, nachdem die Übersendung eigener AGB nicht mehr zum bislang üblichen Ausschluss führen soll (zum Blogbeitrag). Hier reiht sich nun das OLG Düsseldorf ein, das bei einer fehlenden Angabe in einem Formular zu etwaigen Nachunternehmern (keine Nachunternehmer vorgesehen) die spätere, im Zuge von Aufklärungsgesprächen geänderte bzw. eingereichte Erklärung, dass es doch Nachunternehmer gäbe, für zulässig erachtet hat.

Bei der Auswertung der Teilnahmeanträge oder Angebote stößt die Vergabestelle manchmal auf das Problem, dass eigentlich klare Aussagen so nicht gemeint sein können. Aufgrund ihrer Unternehmens- oder Branchenkenntnis weiß die Vergabestelle, dass der Bieter eigentlich etwas anderes meint oder etwas anderes erklären wollte. Über die Frage, ob eine Erklärung trotz vermeintlicher Eindeutigkeit dennoch ausgelegt werden kann, hatte der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden (Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30 / 19). Den gesamten Artikel lesen…