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Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat in einem Rundschreiben an die bayerischen Kommunen auf die bestehenden Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) hingewiesen und eine entsprechende Verpflichtungsklausel für Vergabeunterlagen vorgeschlagen. Da es sich um bundesweit einheitliche Vorgaben handelt, sind die Ausführungen auch über die Landesgrenze Bayerns hinaus interessant.

Die Regierung in Bayern hat für den staatlichen Bereich festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verpflichten. Ziel ist es, bei Auftraggebern und Auftragnehmern das Bewusstsein für die bereits bestehenden Regelungen zum „Equal Pay“-Gebot und für die Sanktionsmöglichkeiten im Vergabeverfahren zu schärfen. So soll sicherstellt werden, dass die Regelungen als Kriterium bei der Auftragsvergabe beachtet werden.

Ungeachtet der Festlegung des Freistaats ergibt sich die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männer bereits aus dem

  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) sowie dem
  • Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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