EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ihren Leitfaden rund um die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) aktualisiert zur Verfügung gestellt. Bereits seit dem vergangenen Jahr unterstützt das BMWi über einen Leitfaden deutsche Vergabestellen rund um die sog. EEE.

Der Leitfaden wurde mit Stand Dezember 2016 aktualisiert und erläutert die Funktion, den Inhalt und die Handhabung der EEE sowie der einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und stellt einen Bezug zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular her. Den Leitfaden finden Sie hier.

Neue Ausfüllanleitung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg zur EEE

Die Auftragsberatungsstelle hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. Bei Veröffentlichung über den Vergabemarktplatz sollte die Ausfüllanleitung im Bereich „Vergabeunterlagen“ (hier im Bereich „Sonstiges“) hochgeladen und zur Verfügung gestellt werden. Den Leitfaden können Sie unter diesem Link abrufen. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei werden auch die Bezüge zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten und Bewerber einheitlichem EEE-Formular aufgezeigt.

Für die aktuelle Diskussion rund um die Frage, ob die EEE vom Auftraggeber bereitgestellt muss, stellt das BMWi sein Verständnis klar: Ein Bewerber kann hiernach freiwillig eine EEE vorlegen und zwar auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE zur Verfügung gestellt hat. Die Vergabestelle ist in diesem Fall verpflichtet, die vorgelegte EEE als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren (gem. §§ 48 Abs. 3, 50 VgV, § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU). Eine Verwendungspflicht für Bieter besteht nur dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung der EEE vorschreibt, was ihm aber freisteht. Der öffentliche Auftraggeber wiederum ist nach Ansicht des BMWi nicht verpflichtet, eine vorausgefüllte EEE im Rahmen der Vergabeunterlagen bereitzustellen, gleichwohl er damit den Bewerbern das Ausfüllen der EEE erleichtern würde.

In Summe machen die Erläuterungen bereits einige Probleme deutlich, die bei der Anwendung der EEE in der Praxis entstehen dürften: So wird beispielsweise öffentlichen Auftraggebern, wenn sie die EEE ausfüllen und in den Vergabeunterlagen bereitstellen möchten, der Dienst der Europäischen Kommission und das entsprechende Online-Formular empfohlen. In diesem wird bei Anlegen einer EEE als erstes vom Auftraggeber die Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S abgefragt, die die Vergabestelle bei der Übermittlung der Bekanntmachung an TED erhalten hat. Zu beachten ist, dass in der Bekanntmachung selbst ein Link zu den Vergabeunterlagen angegeben werden muss, unter dem mit Veröffentlichung der Bekanntmachung diese bereitstehen müssen. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenÜber die Vorgaben hinaus, die wir im Zuge der Vergaberechtsreform bereits in unseren Lösungen umgesetzt haben, ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen.

Im letzten Beitrag in dieser Reihe haben wir uns bereits mit den Informationen befasst, die Bietern nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) zur eingesetzten E-Vergabe-Lösung mitzuteilen sind. Der aktuelle Gastbeitrag von Herrn Ralf Sand, Finanzministerium NRW, befasst sich mit e-Certis sowie mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung und geht der spannenden Frage nach, ob diese (immer) durch die Vergabestellen bereitzustellen ist.

Absichten der europäischen Kommission

In der Richtlinie 2014/24/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden die Regelungen zur Prüfung der Eignung grundlegend überarbeitet. Ziel der Europäischen Kommission (KOM) war es hierbei insbesondere, dass Bewerber und Bieter bei der Vorlage von Nachweisen eine Entlastung erfahren. Nach dem Erwägungsgrund 84 der v. g. Richtlinie ist der Den gesamten Artikel lesen…