In inzwischen guter Tradition verbinden wir unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende „Vergabejahr 2020“.

Dieser zeigt vor allem eins: Zwar liegen die Jahre großer Reformen in der Ober- und Unterschwellenvergabe hinter uns, öffentliche Auftraggeber sollten sich aber darauf einstellen, dass neben dem „Geschäft der laufenden Verwaltung“ die Umsetzung neuer Anforderungen durch Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auch unabhängig von den großen Rechtsänderungen ein Dauerthema ist und wohl auch erstmal bleiben wird.

Hierbei möchten wir Sie als Partner für das öffentliche Auftragswesen mit gleichsam bewährten wie neuen Softwarelösungen und Diensten weiterhin gerne unterstützen.

Allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs wünsche ich ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues 2020! Bleiben Sie uns auch in diesem Jahr gewogen.

Für die Teams der cosinex verbleibe ich mit den besten Neujahrsgrüßen.

Ihr
Carsten Klipstein

01.01.2020 – E-Vergabe in der Unterschwelle, neue EU-Schwellenwerte, Einführung der UVgO in Niedersachsen, neuer Mindestlohn…

UVgO: Ausschließlich elektronische Kommunikation in der Unterschwellenvergabe

Zum 01.01. läuft die Übergangsfrist nach § 38 UVgO aus: Ab Anfang des Jahres sind im Liefer- und Leistungsbereich (außer Bau) – soweit keine spezielleren landesrechtlichen Regelungen oder Ausnahmetatbestände greifen – Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel entgegenzunehmen. Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO. Den gesamten Artikel lesen…

Eingangsbereich des Europäischen GerichtshofesErst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

Vergabejahr im Ausblick 2019

Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.

Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Ihr
Carsten Klipstein

01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.

Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

EU Flaggen„Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen…“ Dieses Zitat des Dichters Matthias Claudius trifft im vergaberechtlichen Kontext sicher insbesondere dann zu, wenn die Reise nach Brüssel zur EU-Kommission führt.

In der vergangenen Woche fand unter dem Titel „Superpowers of procurement data“ ein zweitägiger Kongress der EU-Kommission und des Amts für Veröffentlichungen der EU rund um den Einsatz freier Daten im Umfeld des Öffentlichen Auftragswesens in Brüssel statt, an dem auf Einladung der Kommission bzw. des Amts für Veröffentlichungen auch Vertreter der cosinex teilgenommen haben. Unser Team hat aus den Vorträgen und Präsentationen eine Reihe von Informationen und Eindrücken mitgenommen, die erahnen lassen, welche Trends und ggf. auch konkreten Entwicklungen sich in den nächsten Jahren abzeichnen aber auch, welche Instrumente im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens in anderen Mitgliedstaaten bereits gelebte Praxis sind.

Dass die im Rahmen des Kongresses aufgezeigten Entwicklungen durch die EU nicht nur beobachtend begleitet werden, machte zu Beginn Nikita Stampa, zuständiger Referatsleiter der Generaldirektion GROW, bereits im Eröffnungsvortrag deutlich: „The Commission is ready to play its part.

Schwerpunkte aus Sicht der Kommission

Zunächst aus der Vogelperspektive wurden die sechs als prioritär eingestuften Bereiche zur Verbesserung des Öffentlichen Auftragswesens vorgestellt.

Hierzu gehören die Ausweitung der strategischen Beschaffung: Nach Erhebungen der Kommission werden rund 55% der Ausschreibungen nach dem günstigsten Preis vergeben. Die Quote soll in Richtung des wirtschaftlichsten Angebots verbessert werden. Darüber hinaus sollen Nachhaltigkeitskriterien, soziale Aspekte und innovative Lösungen viel stärker in die Beschaffung Einzug halten.

Ferner soll die weitere Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber nicht nur im Hinblick auf vergaberechtliche Fragen gestärkt werden. Einkaufskooperationen sollen gefördert und der Zugang zu Beschaffungsmärkten allgemein verbessert werden. So werden aktuell nur 45% der Verträge mit kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geschlossen. Zudem soll die grenzüberschreitende Beschaffung gestärkt werden. Den gesamten Artikel lesen…

AVPQ

Ab voraussichtlich Ende September sollen Vergabestellen in dem neuen amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich recherchieren können. Es ersetzt die bisherige PQ-VOL-Datenbank.

Mit dem durch § 48 Abs. 8 VgV und § 35 Abs. 6 UVgO eingeführten amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ihren Leitfaden rund um die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) aktualisiert zur Verfügung gestellt. Bereits seit dem vergangenen Jahr unterstützt das BMWi über einen Leitfaden deutsche Vergabestellen rund um die sog. EEE.

Der Leitfaden wurde mit Stand Dezember 2016 aktualisiert und erläutert die Funktion, den Inhalt und die Handhabung der EEE sowie der einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und stellt einen Bezug zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular her. Den Leitfaden finden Sie hier.

Neue Ausfüllanleitung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg zur EEE

Die Auftragsberatungsstelle hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. Bei Veröffentlichung über den Vergabemarktplatz sollte die Ausfüllanleitung im Bereich „Vergabeunterlagen“ (hier im Bereich „Sonstiges“) hochgeladen und zur Verfügung gestellt werden. Den Leitfaden können Sie unter diesem Link abrufen. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei werden auch die Bezüge zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten und Bewerber einheitlichem EEE-Formular aufgezeigt.

Für die aktuelle Diskussion rund um die Frage, ob die EEE vom Auftraggeber bereitgestellt muss, stellt das BMWi sein Verständnis klar: Ein Bewerber kann hiernach freiwillig eine EEE vorlegen und zwar auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE zur Verfügung gestellt hat. Die Vergabestelle ist in diesem Fall verpflichtet, die vorgelegte EEE als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren (gem. §§ 48 Abs. 3, 50 VgV, § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU). Eine Verwendungspflicht für Bieter besteht nur dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung der EEE vorschreibt, was ihm aber freisteht. Der öffentliche Auftraggeber wiederum ist nach Ansicht des BMWi nicht verpflichtet, eine vorausgefüllte EEE im Rahmen der Vergabeunterlagen bereitzustellen, gleichwohl er damit den Bewerbern das Ausfüllen der EEE erleichtern würde.

In Summe machen die Erläuterungen bereits einige Probleme deutlich, die bei der Anwendung der EEE in der Praxis entstehen dürften: So wird beispielsweise öffentlichen Auftraggebern, wenn sie die EEE ausfüllen und in den Vergabeunterlagen bereitstellen möchten, der Dienst der Europäischen Kommission und das entsprechende Online-Formular empfohlen. In diesem wird bei Anlegen einer EEE als erstes vom Auftraggeber die Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S abgefragt, die die Vergabestelle bei der Übermittlung der Bekanntmachung an TED erhalten hat. Zu beachten ist, dass in der Bekanntmachung selbst ein Link zu den Vergabeunterlagen angegeben werden muss, unter dem mit Veröffentlichung der Bekanntmachung diese bereitstehen müssen. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenÜber die Vorgaben hinaus, die wir im Zuge der Vergaberechtsreform bereits in unseren Lösungen umgesetzt haben, ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen.

Im letzten Beitrag in dieser Reihe haben wir uns bereits mit den Informationen befasst, die Bietern nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) zur eingesetzten E-Vergabe-Lösung mitzuteilen sind. Der aktuelle Gastbeitrag von Herrn Ralf Sand, Finanzministerium NRW, befasst sich mit e-Certis sowie mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung und geht der spannenden Frage nach, ob diese (immer) durch die Vergabestellen bereitzustellen ist.

Absichten der europäischen Kommission

In der Richtlinie 2014/24/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden die Regelungen zur Prüfung der Eignung grundlegend überarbeitet. Ziel der Europäischen Kommission (KOM) war es hierbei insbesondere, dass Bewerber und Bieter bei der Vorlage von Nachweisen eine Entlastung erfahren. Nach dem Erwägungsgrund 84 der v. g. Richtlinie ist der Den gesamten Artikel lesen…