Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.Die Wechselwirkungen zwischen einer Präqualifizierung und etwaigen weiteren Referenzen hat die Vergabekammer des Bundes in den Blick genommen. Norbert Dippel nimmt den Beschluss unter die Lupe.

Im Rahmen der Eignungsprüfung kommt den geforderten Referenzen oftmals eine  entscheidende Bedeutung zu. Denn letztlich lässt ein erfolgreich abgearbeiteter vergleichbarer Auftrag vermuten, dass dieser Bieter auch den anstehenden Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfüllen wird.

Bei präqualifizierten Unternehmen besteht die Besonderheit, dass diese zur Erlangung der Präqualifikation schon Referenzen hinterlegt haben. Welche Folgen es hat, wenn auftragsspezifische Referenzen nicht explizit auch von den präqualifizierten Unternehmen abgefragt werden, hat die Vergabekammer des Bundes in einem jüngeren Beschluss (vom 06.04.2022, VK 2 – 26 / 22) herausgearbeitet. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaIn der Vergabepraxis kommt es vor, dass die Eignung des Zuschlagskandidaten erneut geprüft werden muss. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 25.08.2021, 1 VK 42 / 21) hierzu weiterführende Ausführungen getätigt.

Auslöser erneuter Eignungsprüfungen sind oft Wettbewerber, die nach der Vorab-Information (§ 134 GWB) in Kenntnis des Zuschlagskandidaten dessen Eignung infrage stellen. Auch kann es wie im vorliegenden Fall vorkommen, dass die Vergabestelle selbst Erkenntnisse erlangt, die einen Wiedereintritt in die Eignungsprüfung rechtfertigen. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaDie Berufung auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat in einem Beschluss (vom 09.11.2021, 13 Verg 9 / 21) die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ebenso wie die rechtlichen Zusammenhänge, in denen die Ex Post Bekanntmachung steht, jüngst herausgearbeitet.

Drängt die Zeit oder will man sich aus anderen Gründen ein formales Vergabeverfahren ersparen, ist die Berufung auf das so genannte „technische Alleinstellungsmerkmal“ wohl einer der gebräuchlichsten Wege zu einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter. Dabei werden oftmals die doch sehr klaren rechtlichen Voraussetzungen überdehnt und nicht zuletzt unter Hinweis auf eine ex post-Bekanntmachung die rechtlichen Folgen und Risiken negiert. Den gesamten Artikel lesen…

Foto mit Erläuterung zur BonitätHäufig werden in Ausschreibungen von den Bewerbern bzw. Bietern gerade mit Blick auf den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit Kennzahlen wie Angaben zu Umsätzen oder Bilanzen gefordert. Das Vergaberecht sieht dies u.a. in § 45 VgV auch vor. Allerdings ist die Ableitung der Lage und Entwicklung des Unternehmens oder eine Aussage zur Leistungsfähigkeit nur mit einigen betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen möglich.

Mit dieser Beitragsreihe geben wir, im Nachgang zu einem Interview mit Herrn Böhme, einen Überblick über die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Grundlagen unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Aspekte, die öffentliche Beschaffer kennen sollten, wenn sie im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Angaben von den Bewerbern anfordern bzw. die Leistungsfähigkeit mit Hilfe dieser Angaben beurteilen wollen.

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Foto Lupe auf FinanzdatenDer Ausfall von Auftragnehmern im laufenden Vergabeverfahren, während der Vertragsabwicklung sowie im Gewährleistungsfall stellt eine Gefahr für öffentliche Auftraggeber und das Erreichen des Beschaffungszwecks dar. Im Rahmen einer neuen Beitragsreihe sollen die Möglichkeiten der Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 122 Abs. 2 GWB vorgestellt und hierfür erforderliche Grundbegriffe und Fallkonstellationen erläutert werden.

Als Einstimmung in das Thema haben wir mit Philipp Böhme, Geschäftsführer der Creditreform Bochum und Vertreter einer der führenden Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland, ein Interview geführt.

Öffentliche Aufträge sollen nach den Vorgaben des Vergaberechts an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Nach § 122 Abs. 2 GWB sind hierunter die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters zu verstehen.

Wie viele Fälle zeigen, in denen im laufenden Auftrag oder im Gewährleistungsfall das beauftragte Unternehmen ausfällt, hat es insbesondere das Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit „in sich“. Um sich hiervon im Rahmen einer förmlichen Vergabe zu überzeugen, sieht etwa § 45 VgV vor, dass in der Regel Bankerklärungen, Jahresabschlüsse oder Erklärungen über den Umsatz (des Unternehmens insgesamt sowie ggf. auftragsbezogen) vom Bewerber verlangt werden dürfen. Den gesamten Artikel lesen…

Auf das wirtschaftlichste Angebot ist der Zuschlag zu erteilen. Der Anwendung dieses Grundsatzes des Vergaberechts steht eine vorhergehende Eignungsprüfung voran, nach der für die (Be)Wertung der Wirtschaftlichkeit bzw. den Zuschlag nur Angebote solcher potentieller Auftragnehmer in Betracht kommen, deren Eignung für den entsprechenden Auftrag festgestellt (und dokumentiert) wurde (vgl. § 97 Abs. 4 GWB, § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, § 19 Abs. 5 VOL/A, § 20 Abs. 3 SektVO…).

Neben der Vorbereitung einer Ausschreibung und der eigentlichen Angebotswertung stellt die Eignungsprüfung gerade auch im Hinblick auf die „Rechtsschutz-Aktivitäten“ der Bieter eine der größeren Herausforderungen im Vergaberecht und insb. der für Vergabestellen erforderlichen Dokumentation dar.

Kein Mehr an Eignung

Welche Nachweise und Erklärungen können berechtigterweise vom Bieter verlangt werden? Wie ist im Kontext der Eignung mit der sog. Präqualifizierung umzugehen? Wann müssen Eigenerklärungen, wann dürfen Fremd- bzw. Dritterklärungen gefordert werden? Wie ist der Stand zur Nachforderung von Nachweisen? Darf der  Auftraggeber bei der Prüfung auch (eigene) schlechte Erfahrungen mit dem Bieter berücksichtigen? Und was ist mit dem Grundsatz „kein Mehr an Eignung“? Den gesamten Artikel lesen…