Foto Lupe auf FinanzdatenDer Ausfall von Auftragnehmern im laufenden Vergabeverfahren, während der Vertragsabwicklung sowie im Gewährleistungsfall stellt eine Gefahr für öffentliche Auftraggeber und das Erreichen des Beschaffungszwecks dar. Im Rahmen einer neuen Beitragsreihe sollen die Möglichkeiten der Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 122 Abs. 2 GWB vorgestellt und hierfür erforderliche Grundbegriffe und Fallkonstellationen erläutert werden.

Als Einstimmung in das Thema haben wir mit Philipp Böhme, Geschäftsführer der Creditreform Bochum und Vertreter einer der führenden Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland, ein Interview geführt.

Öffentliche Aufträge sollen nach den Vorgaben des Vergaberechts an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Nach § 122 Abs. 2 GWB sind hierunter die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters zu verstehen.

Wie viele Fälle zeigen, in denen im laufenden Auftrag oder im Gewährleistungsfall das beauftragte Unternehmen ausfällt, hat es insbesondere das Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit „in sich“. Um sich hiervon im Rahmen einer förmlichen Vergabe zu überzeugen, sieht etwa § 45 VgV vor, dass in der Regel Bankerklärungen, Jahresabschlüsse oder Erklärungen über den Umsatz (des Unternehmens insgesamt sowie ggf. auftragsbezogen) vom Bewerber verlangt werden dürfen. Den gesamten Artikel lesen…

Auf das wirtschaftlichste Angebot ist der Zuschlag zu erteilen. Der Anwendung dieses Grundsatzes des Vergaberechts steht eine vorhergehende Eignungsprüfung voran, nach der für die (Be)Wertung der Wirtschaftlichkeit bzw. den Zuschlag nur Angebote solcher potentieller Auftragnehmer in Betracht kommen, deren Eignung für den entsprechenden Auftrag festgestellt (und dokumentiert) wurde (vgl. § 97 Abs. 4 GWB, § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, § 19 Abs. 5 VOL/A, § 20 Abs. 3 SektVO…).

Neben der Vorbereitung einer Ausschreibung und der eigentlichen Angebotswertung stellt die Eignungsprüfung gerade auch im Hinblick auf die „Rechtsschutz-Aktivitäten“ der Bieter eine der größeren Herausforderungen im Vergaberecht und insb. der für Vergabestellen erforderlichen Dokumentation dar.

Kein Mehr an Eignung

Welche Nachweise und Erklärungen können berechtigterweise vom Bieter verlangt werden? Wie ist im Kontext der Eignung mit der sog. Präqualifizierung umzugehen? Wann müssen Eigenerklärungen, wann dürfen Fremd- bzw. Dritterklärungen gefordert werden? Wie ist der Stand zur Nachforderung von Nachweisen? Darf der  Auftraggeber bei der Prüfung auch (eigene) schlechte Erfahrungen mit dem Bieter berücksichtigen? Und was ist mit dem Grundsatz „kein Mehr an Eignung“? Den gesamten Artikel lesen…