Jüngst hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung nicht von der Abgabe einer Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung („Scientology-Erklärung“) abhängig sei. Hat die Entscheidung Auswirkungen auf das Vergaberecht?
Die Datenminimierung ist eines der tragenden Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Im Kern bedeutet dies, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sein muss. Sie muss auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Den gesamten Artikel lesen…
Seit dem 01. Mai gilt der aktualisierte Scientology-Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Der Runderlass soll Einflüsse der Scientology-Organisation (SO) und deren Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen abwehren, welche durch öffentliche Auftraggeber an Dritte vergeben werden. Dabei sollte der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils über den Gefährdungsgrad der Einflussnahme im Einzelfall urteilen.
