Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 22. März die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) übersendet.
Die Europäische Union plant die umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Der integrierte Datenraum für das öffentliche Auftragswesen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.
Der IT-Interoperabilitätsstandard XVergabe soll durch den neueren EU-Standard eForms in seiner Ausprägung DE ersetzt werden. Das hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung am 10. November 2022 beschlossen.
Schon ab November dieses Jahres ist die Verwendung der so genannten eForms auf freiwilliger Basis möglich. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von Aufträgen und Vergaben bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag.
Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu eForms als zentrale Datendrehscheibe eingeführt werden, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll.