Anforderungen der EU an E-VergabeplattformenIm letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen.

Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien enthaltenen Grundgedanken und Regelungen ableiten: Die (elektronische) Teilnahme an Vergabeverfahren soll einfacher und „barrierefreier“ werden. Alle für die Angebotsabgabe erforderlichen Informationen sollen direkt und frei zugänglich für jeden Bewerber verfügbar sein. Selbst der zwingende Einsatz einer (fortgeschrittenen oder qualifizierten) elektronischen Signatur bei der Einreichung elektronischer Angebote wird in Frage gestellt. Hierfür wird im Gegenzug nicht nur ein „anonymer“ Bewerberkreis sondern ggf. auch eine deutliche Absenkung der Rechtsverbindlichkeit der Angebote in Kauf genommen.

So ganz traut die EU aber dem Ansatz einer weniger formstrengen Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern wohl selbst nicht: In einem bislang u.E. noch zu wenig beachteten Anhang IV der „klassischen“ EU-Vergaberichtlinie stellt sie daher harte Kriterien auf, die an Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation – mithin E-Vergabeplattformen – zu stellen sind. Während bislang für die nationalen Regelungen in Form des GWB und der VgV nur Entwürfe vorliegen, gelten jedenfalls die hier aufgestellten Anforderungen spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist ab April kommenden Jahres. Den gesamten Artikel lesen…