JustitiaDie Vergabekammer Südbayern hat sich in einem jüngsten Beschluss mit einer der auch technisch anspruchsvollsten Fragen bei Einsatz der E-Vergabe im Hinblick auf die Abgrenzung der Risikosphären und Beweislast befasst: Problemen mit den von Vergabestellen bereitgestellten Vergabeunterlagen bzw. dem Bietertool einer Vergabeplattform innerhalb der Infrastruktur eines Bieters.

Die Verantwortlichkeiten beim Einsatz elektronischer Mittel sind grundsätzlich klar geregelt. Die Vergabestelle stellt die elektronischen Mittel bereit. Diese müssen grundsätzlich – vereinfacht ausgedrückt – allgemein verfügbar, kostenfrei und mit allgemein verbreiteter Technik kompatibel sein. Außerdem muss die Vergabestelle die technisch relevanten Informationen zu der Nutzung der elektronischen Mittel bereitstellen. Der Bieter muss diese elektronischen Mittel entsprechend nutzen.

Kommt es zu Störungen, wie bspw. eine nur eingeschränkt oder überhaupt nicht mögliche Angebotsabgabe, zeigen sich schnell die Grenzen der klaren Zurechenbarkeit der vorstehend beschriebenen Verantwortlichkeiten. Dies insbesondere im Hinblick auf den Einsatz meist lokal zu installierender Bietertools oder Bieterclients. Diese stellen unter anderem eine lokale Verschlüsselung der Angebote bzw. Teilnahmeanträge auf dem Rechner des Bieters sicher. Als Annex zur Vergabeplattform gehören sie nach ganz überwiegender Auffassung – wie die Vergabeplattform selbst – in die Risikosphäre des Auftraggebers. Allerdings werden sie in der IT-Infrastruktur des Bieters betrieben bzw. installiert, die recht unzweifelhaft auch seiner Risikosphäre zuzurechnen ist.

Die Vergabekammer Südbayern hat zu den Verantwortlichkeiten Stellung genommen, die von Bietern bzw. der Vergabestelle zu tragen sind, wenn es zu technischen Problemen kommt, und diese nicht eindeutig einer bestimmten Risikosphäre zuzuordnen sind (Beschluss vom 14.10.2019, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 15 – 05 / 19). Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt IbbenbürenDie Stadt Ibbenbüren setzt Hochdruck dahinter, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren – im Sinne einer größeren Effektivität und im Zeichen von mehr Bürgerfreundlichkeit. Doch auch auf anderen Ebenen greift die digitale Innovation – und wirkt gleichsam nach unten durch: Ab Anfang 2020 gelten neue Regelungen bei Unterschwellenvergaben, die Behörden im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen auf den Weg bringen.

Mit dem Januar können Unternehmen ihre Angebote auf entsprechende Ausschreibungen nicht mehr, wie bislang, in Papierform einreichen, sondern ausschließlich digital. Dies gilt natürlich auch für Ausschreibungen der Stadt Ibbenbüren, die sich im nationalen Rahmen auf Liefer- und Dienstleistungen beziehen. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung haben den Jahreswechsel bereits in den Blick genommen.

Zu Liefer- und Dienstleistungen zählen auch die Arbeit von Architekten sowie Wäschedienste, Hardware für Schulen ebenso wie Softwarelizenzen, Studien, Konzepte und Beratungsleistungen von Fachbüros, unterschiedlichste Gerätschaften, Fahrzeuge, aber auch Pflanzen jeglicher Art. Von der digitalen Neuregelung ab Januar ausgenommen hat der Gesetzgeber Bauleistungen im nationalen Ausschreibungsrahmen. Dieser bleibt, zumindest vorerst noch, die letzte Papierbastion.

Die Neuerung greift im Falle der Stadt Ibbenbüren generell ab einem geschätzten Auftragsvolumen von 10.000 Euro netto. Im Zweifelsfall, wie Kerstin Weniger und Lena Wojtalla von der städtischen Vergabestelle erläutern, gilt allerdings: Erfolgt der Vergabeaufruf der Stadtverwaltung über das den Betrieben bekannte zentrale Online-Portal www.evergabe.nrw.de, kann auch die Abgabe eines Angebotes durch ein Unternehmen ausschließlich auf diesem technischen Weg erfolgen. Auch in solchen Fällen, die geschätzt vielleicht etwas unter der 10.000-Euro-Marke liegen, aber eben vorsorglich via Plattform angezeigt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAuch im zweiten Jahr ihres Bestehens blickt die cosinex Akademie auf eine Reihe erfolgreich durchgeführter Fortbildungsreihen zurück. Da in diesem Jahr keine Plätze mehr verfügbar sind, freuen wir uns, Ihnen bereits heute die Termine für das erste Halbjahr 2020 mitteilen zu können.

Wir freuen uns, dass wir erneut Herrn Carsten Böke von Böke Rechtsanwälten als Referent für die Fortbildungsveranstaltung „Rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen“ gewinnen konnten. In der beim letzten Termin ausgebuchten Veranstaltung widmete sich der erfahrene Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt der Frage, welche vergabe- und baurechtlichen Vorgaben es zu beachten gilt und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI.

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Niedersachsen ZeichenDie Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft.

Neben der Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung wurde mit der verabschiedeten Gesetzesänderung auch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2019) eingeführt.

Der Eingangsschwellenwert des NTVergG wurde in diesem Zusammenhang von derzeit 10.000 EUR auf zukünftig 20.000 EUR erhöht, um eine Vereinheitlichung und Harmonisierung mit anderen vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerten (u. a. in der Unterschwellenvergabeordnung) herbeizuführen.

Wie bereits in anderen Ländern gesehen, wird auch in Niedersachsen darüber hinaus das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium durch das Gesetz ermächtigt, zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren auf dem Wege der Verordnungsgebung Grenzen für Auftragswerte festzulegen. Innerhalb dieser Grenzen ist eine Auftragsvergabe im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bzw. eine freihändige Vergabe nach den Vergabe- und Vertragsordnungen zulässig. Zudem können von den Vergabe- und Vertragsordnungen abweichende weitere Verfahrenserleichterungen durch entsprechende Verordnung erlassen werden, welche insbesondere der Beschleunigung von Vergabeverfahren dienen sollen. Den gesamten Artikel lesen…

StatistikDie Vergaberechtsreformen der jüngeren Vergangenheit haben die Digitalisierung des Vergabewesens zwar stark nach vorne getrieben, doch bei der konkreten Umsetzung sehen die Betroffenen durchaus noch Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW). Zugleich kritisieren die 403 Teilnehmer an der Studie, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr hat das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Dieses große Nachfragepotenzial bietet öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, etwa bei Klimaschutz, sozialen Standards, weiteren Nachhaltigkeitskriterien sowie der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Erfolgreiche staatliche Nachfrage und Investitionspolitik setzt jedoch eine funktionierende und moderne Beschaffungs- und Vergabeorganisation voraus.

Ungenutzte Potenziale in der Vergabeorganisation und der E-Vergabe

Der Gesetzgeber hat durch die letzten Vergaberechtsreformen die Digitalisierung der Vergabe (E-Vergabe) weit nach vorne getrieben, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. In der aktuellen DVNW-Umfrage geben hingegen nur rund zwei Drittel der Befragten (69%) an, diese Vorgaben in ihrer Organisation bereits vollständig umgesetzt zu haben. Über die gesetzlichen Anforderungen zur E-Vergabe hinaus, bieten am Markt erhältliche Vergabemanagementlösungen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, beispielsweise in Form einer vollständigen elektronischen Vergabeakte, Prozesse operativ zu straffen. Derzeit arbeiten jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52%) mit solchen Lösungen, weitere 14% der Befragten geben an, dass eine Einführung geplant sei. Den gesamten Artikel lesen…

Seit dem Jahr 2008 wird in Brandenburg für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren vorgegeben, den Vergabemarktplatz Brandenburg zu nutzen. Das Zentrale Vergabemanagement (ZVM) der Stadt Cottbus/Chóśebuz – eine 2011 gegründete Struktureinheit zur Durchführung von Vergabeverfahren – stellt daher von Beginn an Vergabeunterlagen in dieses Portal ein. Der Grund für die Bildung des ZVM war insbesondere die Umsetzung einer vollständigen E-Vergabe, um die Bearbeitungsabläufe effizienter zu gestalten. Da die Stadt Cottbus/Chóśebuz bereits über ein Vergabemanagementsystem verfügte, waren die Weichen gestellt, alle Verfahren – also auch freihändige Vergaben und freiberufliche Wettbewerbe – auf elektronische Weise durchzuführen.

Die Unternehmen haben auf die elektronischen Bekanntmachungen ohne Schwierigkeiten reagiert. Der Vorteil besteht für sie darin, dass sie sich für die Zusendung von Vergabeunterlagen nicht mehr „bewerben“ müssen, sondern diese problemlos herunterladen können. Die Abgabe von Angeboten in Papierform war zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen. Eine Klage erreichte uns dann doch von einem Unternehmen, das den Vergabemarktplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und damit eine Bekanntmachung und den Zeitpunkt der Angebotsabgabe verpasste. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgelehnt. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieDie Fragestellungen rund um die elektronische Kommunikation bei Vergabeverfahren sind inzwischen vielfältig: Ob zur Verlinkung auf Eignungskriterien aus TED bei EU-weiten Verfahren, zum Umfang der Bereitstellung von Vergabeverfahren im Teilnahmewettbewerb, zu Anforderungen an die elektronische Textform oder zur Übermittlung der Mitteilungen nach § 134 GWB via Vergabeplattformen, um nur einige Nachfragen zu nennen, die uns erreichen. Und auch in unserem Blog spiegelt sich das Interesse: So sind die Beiträge von Prof. Dr. Zeiss und unserem Syndikus Norbert Dippel zu den Fragen rund um die Textform seit fast drei Jahren durchgehend die am meisten gelesenen Beiträge.

Die Vielfalt der rechtlichen Themenstellungen wie die steigende Zahl der Beschlüsse bzw. Urteile zeigen, dass es im Hinblick auf die Tiefe des Verständnisses vergaberechtlicher Fragen und deren Umsetzung in Software erhebliche Unterschiede zwischen den Lösungsanbietern und den angebotenen Vergabeplattformen zu geben scheint. Als technischer Partner der öffentlichen Hand ist es unser Anspruch, unser eigenes Know-how stetig zu vertiefen und dieses Wissen für Vergabestellen nutzbar zu machen: dies nicht nur in korrespondierenden Beiträgen in unserem Blog, bei Fortbildungen im Rahmen der cosinex Akademie, sondern insbesondere auch, indem wir unsere Expertise in unsere Lösungen und deren laufende Weiterentwicklung einbringen.

Wie eine Lösung allerdings im Einzelfall genutzt wird bzw. wann bestimmte Funktionen verwendet werden, verbleibt bei aller Tiefe der Abbildung vergaberechtlicher Anforderungen unverändert eine Einzelfallentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Vergabeplattformen und Lösungen rund um die E-Vergabe sind nach wie vor Hilfestellung und werden im vergaberechtlichen Sinne auch immer „intelligenter“, sind aber keine Entscheidungsautomaten und und dürfen es auch nicht sein (vgl. hierzu auch die Entscheidung der VK Südbayern).

Vergabestellen kann daher nur empfohlen werden, sich auch im Hinblick auf Fragestellungen rund um die E-Vergabe auf dem Laufenden zu halten.

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Prinzipalmarkt in der Stadt MünsterBei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Münster geht das Papierzeitalter zu Ende. Ab Januar 2020 ist vorgesehen, dass Interessierte ihre Angebote zu städtischen Ausschreibungen ausschließlich auf elektronischem Weg einreichen. Für europaweite Ausschreibungen ist die elektronische Angebotsabgabe schon seit 2016 obligatorisch. Dieses Verfahren gilt ab Januar für alle Ausschreibungen.

Pro Jahr veröffentlicht die Stadt rund 800 Ausschreibungen. Sie ergeben in der Summe ein Auftragsvolumen für die Wirtschaft im hohen zweistelligen Millionenbereich. Nicht wenige Firmen geben ihre Angebote zurzeit noch im Briefumschlag ab. Für sie bedeutet die elektronische Angebots-Einreichung eine Umstellung.

Um die Bieter dabei zu unterstützen, lädt das Zentrale Vergabemanagement der Stadt am Mittwoch, 13. November, von 9 – 11 Uhr ins Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt ein (Hauptausschuss-Zimmer, 1. OG). In dieser Veranstaltung wird unter anderem erläutert, wie man mit dem „Bietertool“ am PC elektronische Angebote abgeben kann. Den gesamten Artikel lesen…

Inzwischen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen mit Anwendungen auf Basis unserer Lösungen. Immer mehr unserer Nutzer, Interessenten und Partner informieren sich im Rahmen des cosinex-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und die Zahl der Leser unseres Blogs steigt täglich. Gleichwohl trifft das Sprichwort: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Video mehr als tausend Bilder.

In diesem Sinne möchten wir Ihnen – über die bekannten Wege hinaus – mit einem aktuellen Video einen Einblick in unser Unternehmen gewähren, um uns besser kennenzulernen – egal, ob als Kunde, Interessent oder Partner.

Über einen langen Zeitraum waren die Vorbehalte gegen die elektronische Vergabe (E-Vergabe) erheblich. Ein wesentlicher Grund war die vom Gesetzgeber aufgestellte Hürde, wonach insbesondere Teilnahmeanträge und Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen waren. Diese Technik hat sich bis heute in der Vergabe-Praxis nicht durchgesetzt. Seit mehreren Jahren ist dieses Hindernis beseitigt; nunmehr ist die „Textform“ ausreichend.

Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren.

Nach wie vor gibt es bei der Verwendung der Textform im Vergaberecht zum Teil erhebliche Unsicherheiten, wie z.B. die Fragen, wer bei der Textform „unterschreiben“ muss, ob man dennoch eingescannte Unterschriften verlangen kann bzw. muss und ob die Angabe eines Firmennamens reicht oder immer auch eine vertretungsberechtigte Person in Textform unterzeichnen muss.

Vergaberechtlicher Hintergrund

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis:

Im Oberschwellenbereich sind wohl § 53 Abs. 1 VgV sowie § 11 Abs. 4 EU VOB/A von herausragender praktischer Bedeutung, die für die Abgabe von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbestätigungen und Interessenbekundungen die Textform vorschreiben. Dabei hat der Normgeber ein festes Regel-Ausnahme-Verhältnis etabliert: Nur höchst ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die vorgenannten Dokumente mit Den gesamten Artikel lesen…