Über einen langen Zeitraum waren die Vorbehalte gegen die elektronische Vergabe (E-Vergabe) erheblich. Ein wesentlicher Grund war die vom Gesetzgeber aufgestellte Hürde, wonach insbesondere Teilnahmeanträge und Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen waren. Diese Technik hat sich bis heute in der Vergabe-Praxis nicht durchgesetzt. Seit mehreren Jahren ist dieses Hindernis beseitigt; nunmehr ist die „Textform“ ausreichend.

Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren.

Nach wie vor gibt es bei der Verwendung der Textform im Vergaberecht zum Teil erhebliche Unsicherheiten, wie z.B. die Fragen, wer bei der Textform „unterschreiben“ muss, ob man dennoch eingescannte Unterschriften verlangen kann bzw. muss und ob die Angabe eines Firmennamens reicht oder immer auch eine vertretungsberechtigte Person in Textform unterzeichnen muss.

Vergaberechtlicher Hintergrund

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis:

Im Oberschwellenbereich sind wohl § 53 Abs. 1 VgV sowie § 11 Abs. 4 EU VOB/A von herausragender praktischer Bedeutung, die für die Abgabe von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbestätigungen und Interessenbekundungen die Textform vorschreiben. Dabei hat der Normgeber ein festes Regel-Ausnahme-Verhältnis etabliert: Nur höchst ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die vorgenannten Dokumente mit Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes Baden-WürttembergBaden-Württemberg entscheidet sich für die Einführung einer Landes-Vergabeplattform sowie eines Vergabemanagementsystems auf Basis der cosinex Technologie.

Im Auftrag des Landes wurde durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die E-Vergabe-Lösung EU-weit ausgeschrieben. Durchgesetzt hat sich die Lösung der cosinex. Bereits in wenigen Wochen soll die neue Vergabeplattform den Betrieb aufnehmen, die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Neben den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das drittgrößte Bundesland nunmehr das fünfte, das für eine einheitliche landesweite bzw. behördenübergreifende Lösung auf cosinex setzt.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Landes“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Die Einführung landesweiter bzw. verwaltungsübergreifender Lösungen insbesondere in den Flächenbundesländern stellt eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit unserer Erfahrung gerne stellen.

Die BITBW erweitert Ihr Serviceportfolio um ein Vergabemanagementsystem für die Landesverwaltung Baden-Württemberg“, freut sich Doris Oestreich, Teamleiterin der Vergabestelle BITBW. „Wir stellen mit dieser Technologie den Vergabestellen des Landes ein modernes und anwenderfreundliches Portal für eine landeseinheitliche elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren zur Verfügung.Den gesamten Artikel lesen…

Die mit der Datenschutzgrundverordnung einhergehenden Regelungen müssen auch im Rahmen von Vergabeverfahren beachtet werden. Ein Beitrag von Dr. Söntje Hilberg und Sebastian Schnitzler von Deloitte Legal zeigt die Besonderheiten, die bei der Beachtung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vorliegen, auf. 

Seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Reform hatte nicht nur eine Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa zur Folge, sondern zog auch umfangreiche Diskussionen in der Öffentlichkeit und damit einhergehende Medienpräsenz nach sich. Es gibt nahezu kein Unternehmen, welches sich im Jahre 2018 nicht mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen musste. Das durch die DSGVO wesentlich prominentere Thema Datenschutz erlangt zunehmend auch Einfluss auf den geschäftlichen Alltag der öffentlichen Hand, denn ein weiterer Treiber für die zunehmende Bedeutung des Themas ist die ab Oktober 2018 zwingend vorgegebene Durchführung elektronischer Vergabeverfahren.

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Was zunächst wie ein Treppenwitz klingen mag, ist ein in der Praxis durchaus vorkommender und in der Kommentarliteratur leider nahezu unbeachteter Fall: Die elektronisch vorliegenden Daten in Vergabeunterlagen oder auch bei Angeboten sind zu „groß“ für die elektronische Kommunikation. Der Beitrag von Norbert Dippel, Rechtsanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex, befasst sich mit der Frage, ob etwa bei Dateien im Umfang eines mehrstündigen Films in HD-Qualität eine Ausnahme von der Pflicht zur E-Vergabe gemacht werden kann oder – mindestens mit Blick auf die Bieter – auch gemacht werden muss.

Die technischen Lösungen zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren sind etablie. Gleichwohl können es spezielle Auftragsgegenstände mit sich bringen, dass die IT-Infrastrukturen an ihre Grenzen stoßen. Eine derartige Fallkonstellation kann bspw. vorliegen, wenn einzelne Dateien in den Vergabeunterlagen oder Angeboten außergewöhnlich groß werden. Dies kann dazu führen, dass systemseitige Einstellungen der Vergabestelle oder der Bieter (etwa in der hauseigenen Firewall) das Hoch- oder Herunterladen der entsprechenden Dateien z.B. aufgrund der damit verbundenen Ladezeiten verhindern oder unterbrechen. Wie damit auf Seiten der Bieter und der Vergabestelle umzugehen ist, wird nachfolgend erläutert.

Der Grundsatz: Die elektronische Kommunikation

Den Grundsatz regelt § 9 Abs. 1 VgV bzw. § 9 Abs. 1 SektVO et al. (die Grundsätze der Kommunikation im Vergabeverfahren). Demnach müssen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Unternehmen in einem Vergabeverfahren für das

  • Senden,
  • Empfangen,
  • Weiterleiten und
  • Speichern von Daten

grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel) verwenden. Den gesamten Artikel lesen…

Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.

Neben den beliebten Kursen „Einführung in das Vergaberecht“ (nächster freier Termin am 05.02.) und – aus aktuellem Anlass nach wie vor gefragt – „UVgO für Vergabepraktiker“ (nächster Termin am 06.02.), die auch 2019 wieder angeboten werden, wird das Kursangebot um verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zur öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, sodass auch Teilnehmer, die bereits Kurse aus dem diesjährigen Veranstaltungskatalog besucht haben, wieder im Kursangebot der Akademie fündig werden können.

Das Angebot neuer Kurse umfasst etwa die Fortbildung „Erfolgreich IT-Leistungen beschaffen“ (nächster Termin am 14.03.2019), die sich vor allem an zentrale Vergabestellen, aber auch kleinere Auftraggeber richtet. Die von den kbk Rechtsanwälten Dr. Andreas Bock und Elias Könsgen sowie Herrn Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der syncwork AG, geleitete Fortbildung vermittelt praxisnah Empfehlungen zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung und zeigt – ebenfalls gestützt durch Praxisbeispiele – jeweils die Best Practice im Rahmen der Beschaffung von IT-Beratungsleistung über die Beschaffung von Standardsoftware bis hin zur Ausschreibung komplexer Individualsoftware auf.

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Der diesjährige Hamburger Vergabepreis ging an den Norddeutschen Rundfunk (NDR), der im Bereich der E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal setzt. Anlässlich der Preisverleihung haben wir Frau Manuela Haddadzadeh, Leiterin der Abteilung Einkauf & Logistik, zum Einkauf beim NDR aber auch zur Einführung der E-Vergabe interviewt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, zunächst unseren herzlichen Glückwunsch zum Hamburger Vergabepreis 2018. Der Preis wurde dem NDR für herausragende Beschaffungsprojekte verliehen. Sind diese Beschaffungsprojekte bereits digital abgewickelt worden?

Frau Haddadzadeh: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wir, der gesamt NDR-Einkauf und ich, waren sehr überrascht und gleichzeitig erfreut darüber, insbesondere da wir uns auf den Preis nicht beworben haben. Nach meiner Kenntnis geht der Preis auf viele Projekte und gebündelte Vergaben zurück, die der NDR auch als Federführer für die ARD-Rundfunkanstalten getätigt hat, insbesondere auf dem Sektor Programmverbreitung. Dieser Sektor ist seit der Vergaberechtsreform im April 2017 ausschreibungspflichtig geworden, da die Rundfunkprivilegierung auf einem Teil dieser Leistungen entfallen ist. Diese Vergaben hatten wir noch nicht digital abgewickelt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, an anderer Stelle erwähnten Sie, dass eine der größeren Herausforderungen neben dem Thema Bedarfsbündelung die Organisation der EU-weiten Ausschreibungen darstellte. An den rechtlichen Herausforderungen und Rechtsschutzmöglichkeiten ändert natürlich auch die E-Vergabe nichts. Wie hat der NDR die Durchführung von Vergabeverfahren organisiert, zentral oder dezentral? Können Sie uns etwas über Ihre Organisation im Hinblick auf die Strukturen im Bereich der Vergabe verraten? Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaBei der Gestaltung von E-Vergabelösungen haben Entwickler die Möglichkeit, Software um Prüfroutinen zu ergänzen, die unnötige Fehler zu vermeiden helfen. Dies kann beispielsweise bei Fristenrechnern oder Vollständigkeitskontrollen ausgesprochen hilfreich sein. Dabei die richtige Balance zwischen unterstützender Software und unzulässiger „Bevormundung“ der Vergabestelle bzw. Bieter zu finden, ist mitunter anspruchsvoll, zumal die Vorstellungen der Nutzer erheblich divergieren.

Was dabei oft übersehen wird, ist der Umstand, dass das Vergaberecht hierfür feste Grenzen gezogen hat. Hierzu passt, dass die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 04.05.2018; Az: Z3-3-3194-1-05-03/18) zu der Frage Stellung genommen hat, ob eine Vergabeplattform die Abgabe unvollständiger Angebote technisch verhindern darf.

Zum Sachverhalt

Die Angebotsphase eines Offenen Verfahrens geht dem Ende entgegen. Ein Bieter möchte – wie von der Vergabestelle gefordert – über die Vergabeplattform sein elektronisches Angebot abgeben. Die Plattform erkennt, dass eine GAEB-Datei unvollständig ist und verhindert deshalb die elektronische Angebotsabgabe. Das Angebot wird aufgrund der implementierten Prüfroutine nicht angenommen. Der Bieter sucht einen Ausweg und gibt das Angebot schriftlich ab.

Die Vergabestelle schließt das Angebot gem. § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von der Wertung aus, da es verfristet und nicht in elektronischer Form abgegeben wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Der erste Teil der Beitragsreihe im cosinex-Blog hat sich mit den generellen Aufgaben einer zentralen Vergabestelle beschäftigt. Im zweiten und dritten Teil ging es um die Aufgabenverteilung zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle in konkreten Vergabeverfahren. Im vierten Teil werden einige Teilaspekte betrachtet, die nicht nur im kommunalen Umfeld nicht unbedeutend sind.

Vergabedokumentation

Auch bei Nutzung der E-Vergabe und einer elektronischen Vergabeakte bleibt es dabei, dass der federführende Fachbereich „Eigentümer“ der Akte ist. Alle beteiligten Bereiche, Fachabteilungen, zentrale Vergabestelle, Rechnungsprüfung, usw. sind allerdings – im Gegensatz zur Papierakte – selbst dafür verantwortlich, dass die verfahrensrelevanten Dokumente in die elektronische Vergabeakte ordnungsgemäß eingestellt werden. Unterlagen von externen Sachverständigen dürfen, auch wenn diese einen durch technische Maßnahmen eingeschränkten Zugang zu der E-Akte haben, nur durch die beauftragende Fachabteilung in die E-Akte übernommen werden.

An dieser Stelle sei auf die diversen Vorschriften zur Dokumentation des Vergabeverfahrens hingewiesen.

VgV: Nach § 8 VgV ist das gesamte Vergabeverfahren incl. sämtlicher, auch interner Unterlagen, Protokolle etc., elektronisch (in Textform nach § 126b BGB) zu dokumentieren.

UVgO: § 6 (1) UVgO beschäftigt sich mit diesem Thema, danach ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des BGB zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der Entscheidungen festgehalten werden.

VOB: Der § 20 VOB/A EU macht es sich einfach: „Das Vergabeverfahren ist gemäß § 8 VgV zu dokumentieren“. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Der erste Teil der Beitragsreihe im cosinex-Blog hat sich mit den generellen Aufgaben einer zentralen Vergabestelle beschäftigt. Nachdem es im zweiten Teil abstrakt um die Frage der möglichen Aufgabenverteilung zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle ging, beleuchtet der dritte Teil u.a. die einzelnen Prozessschritte im Verfahren.

Zuständigkeit, Mitwirkung, Verantwortung und Steuerung

Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle folgt grundsätzlich der in Vergabeverfahren notwendigen arbeitsteiligen Bearbeitung der Vorgänge und stellt insofern keinen neuen oder gar exotischen Eingriff in die Organisation dar. An einem Vergabeverfahren sind in den weitaus überwiegenden Fällen mehrere Personen in unterschiedlichen Organisationseinheiten beteiligt. Daher geht es um die Frage, wie diese möglichst reibungslos zusammenwirken und wie die Schnittstellen funktionieren. Insofern spielten die Elemente

  • Zuständigkeit,
  • Mitwirkung,
  • Verantwortung und
  • Verfahrensteuerung

eine wichtige Rolle und müssen entsprechend klar geregelt werden.

In den Vergabeverfahren kann es keine statische Zuständigkeit geben, vielmehr verändern sich die Zuständigkeiten und damit auch die Verantwortlichkeiten entsprechend der jeweiligen Phase des Vergabeprozesses. Genau deshalb muss es aber auch definierte Verfahrensabläufe geben, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Während für die Bedarfsanalyse der anfordernde Fachdienst zuständig ist, kann z.B. für die Erstellung der Leistungsbeschreibung (etwa eines Fahrzeuges) auf das Know-how eines anderen Fachbereiches zurückgegriffen werden, der für diesen Teil Zuständigkeit und Verantwortung übernimmt. Wenn alle fachlichen Vorbereitungen abgeschlossen sind, übernimmt die zentrale Vergabestelle den Vorgang in ihre Zuständigkeit und ist für den weiteren Fortgang verantwortlich. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen und der eigenen Organisation sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Der erste Teil der Beitragsreihe im cosinex-Blog hat sich mit den generellen Aufgaben einer zentralen Vergabestelle beschäftigt. In diesem zweiten Teil geht es um die Grundsätze für die Aufgabenverteilung zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle in konkreten Vergabeverfahren.

Aufgabenverteilung zwischen Fachabteilungen und zentraler Vergabestelle

Als Grundlage für eine objektive Betrachtung ist eine möglichst präzise Bestimmung der Einzeltätigkeiten erforderlich, um eine genaue Zuordnung zu ermöglichen und späteres Zuständigkeitsgerangel zu vermeiden. Dabei werden sich die eigentlich unstreitig zuzuordnenden Aufgaben herauskristallisieren, zur überwiegenden Zahl der Aufgaben wird es aber erhebliche Diskussionen geben, die allerdings mit klaren Entscheidungen und nicht mit Formelkompromissen beendet werden müssen.

Bleiben wir zunächst bei den Fachabteilungen, die entsprechend ihrer Zuständigkeit ohnehin immer die Initiatoren einer Auftragsvergabe sind. Im VOL- bzw. VgV-Bereich wird ein Vergabevorgang regelmäßig durch die Bedarfsanalyse (qualitativ und quantitativ) ausgelöst, die in eine präzise, umfassende und erschöpfende Leistungsbeschreibung übergehen muss, einschl. der Festlegungen zu Fach- oder Teillosen. Übrigens müssen zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit dargelegt werden, sondern auch die Fragen zu Energieeffizienz, Lebenszyklusanalyse, Umwelt- und Arbeitsschutz, usw. so genau formuliert werden, dass im Rahmen der Angebote darauf vergleichbare und auswertbare Antworten erwartet werden können. In dieser frühen Phase des Verfahrens werden bereits grundsätzliche Festlegungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf den späteren Wettbewerb und das wirtschaftliche Ergebnis haben. Daher ist es bei vielen öffentlichen Auftraggebern üblich, das Ergebnis der Bedarfsanalyse durch die Revision und/oder politische Gremien bestätigen zu lassen. Zum fachlichen Teil gehören selbstverständlich auch die Kostenschätzung, die Bestimmung des Leistungs- oder Lieferungszeitpunktes, die Sicherung der Finanzierung, die Herbeiführung der notwendigen Gremienbeschlüsse, die Erstellung der Vergabeunterlagen, aber auch Vorschläge zur Vergabeart, den Eignungs- und Zuschlagkriterien usw. Den gesamten Artikel lesen…