Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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Inzwischen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen mit Anwendungen auf Basis unserer Lösungen. Immer mehr unserer Nutzer, Interessenten und Partner informieren sich im Rahmen des cosinex-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und die Zahl der Leser unseres Blogs steigt täglich. Gleichwohl trifft das Sprichwort: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Video mehr als tausend Bilder.

In diesem Sinne möchten wir Ihnen – über die bekannten Wege hinaus – mit einem aktuellen Video einen Einblick in unser Unternehmen gewähren, um uns besser kennenzulernen – egal, ob als Kunde, Interessent oder Partner.

Open DataMit dem Hinweis, dass der Rohstoff der Zukunft Daten seien, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen September das neue Open-Data-Gesetz an.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das sogenannte Open-Data-Gesetz, auf den Weg gebracht.

Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung will die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda erfüllen, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Den gesamten Artikel lesen…

publicplan GmbH Top 15 eGeovernment BeraterDie Redaktion der eGovernment Computing fragt ihre Leser in regelmäßigen Abständen nach deren Erfahrungen mit Beratungsunternehmen im Bereich E-Government. Nun steht fest: publicplan zählt zu den 15 namhaften IT-Beratern in Deutschland, die als kompetente Partner im Bereich E-Government wahrgenommen werden.

Die publicplan GmbH ist eine Gesellschaft der cosinex-Gruppe und spezialisiert u.a. auf die Entwicklung von Web- und Open Source-basierten Softwarelösungen für Institutionen des öffentlichen Sektors. Bei der E-Government-Beratung liegt der Fokus auf techniknahen Fragestellungen.

Der Top 15 eGovernment-Berater gehört zu den drei Top-Listen der eGovernment Computing, die ihre Leser über die führenden Anbieter von Lösungen und Services aus dem jeweiligen Segment informieren. Diese Listen werden auf Basis von Leser-Umfragen und eigenen Recherchen der Redaktion erstellt. Nach ihrer Veröffentlichung werden die Listen in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Den gesamten Artikel lesen…

publicplanDie publicplan GmbH, eine Gesellschaft der cosinex-Gruppe und spezialisiert u.a. auf die Entwicklung von individuellen Softwarelösungen für die Öffentliche Hand, hat den Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung rund um die Beratung und Umsetzung von Webangeboten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erhalten.

Im Zuge der von der Hessischen Landesregierung im Jahr 2013 entschiedenen technischen Neuausrichtung zu einer Verwendung von „Drupal“ auch für das Sozialnetz Hessen (www.sozialnetz.de) ist nunmehr beabsichtigt, alle neuen Internet-Angebote unter Einsatz dieser modernen Content Management-Lösung zu entwickeln. Der Auftrag umfasst die Bereiche Softwareentwicklung sowie die systemtechnische Beratung rund um den Einsatz der Technologie. Den gesamten Artikel lesen…

wappen_Gemeinde VagenIn unregelmäßigen Abständen befassen wir uns in unserem Blog auch mit Themen “am Rande” des Öffentlichen Auftragswesens und aktuellen E-Government-Entwicklungen. Besonders positiv ist uns in letzter Zeit ein „E-Government“-Projekt durch die Berichterstattung des ZIM-Newsletters von Herrn Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), ins Auge gefallen, das wir gerne mit Ihnen teilen möchten: Hierbei handelt es sich um den oder vielmehr die Blogs des bayerischen Dorfes Vagen, die über das Leben im Dorf sowie über die Arbeit der Gemeinde umfassend informieren.

Die Ortschaft Vagen liegt im Mangfalltal und gehört mit ca. 1.800 Einwohnern zur westlichsten Gemeinde im Landkreis Rosenheim, der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Zwar würde man meinen, dass E-Government oder besser gesagt E-Demokratie wohl kaum in solchen kleinen Orten (und gerade vor dem Hintergrund der Einwohnerzahl) angekommen ist, jedoch geht hier Vagen mit seinem digitalen Bericht „aus dem Herzen“ des Dorfes mit bestem Beispiel voran. Dabei ist der Gemeinde-Blog gerade mal ein kleiner Bestandteil eines ganzen Portals für die Bürger von Vagen: Transparenz und Bürgernähe werden hier groß geschrieben, Open Government und Innovation ernst genommen. Den gesamten Artikel lesen…

E-Government-GesetzSeit dem 01. August ist das im Vorfeld viel diskutierte E-Government-Gesetz in Kraft, viele Bundesländer arbeiten an einer Umsetzung der Regelungen auf Länderebene. Ausreichend Anlass für uns, Herrn Peter Klinger, einen erfahrenen Praktiker und ausgewiesenen Kenner insbesondere der „kommunalen Szene“, zu bitten, einen etwas größeren Bogen zu schlagen: Welche Herausforderungen und Chancen das E-Government-Gesetz für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland bietet.

Das E-Government-Gesetz – Neuer Schub für die Verwaltungsmodernisierung!?

E-Government-Angebote in Deutschland beschränken sich vielfach noch auf Informationen, elektronische Kommunikation und einfache Interaktionen. Transaktionsprozesse bis auf Fachverfahrensebene sind eher die Ausnahme als die Regel. Zur Förderung der elektronischen Verwaltung hat der Bund eine ganze Reihe von Gesetzen in Kraft gesetzt, die insbesondere Rechtsunsicherheiten beseitigen sollen und neue Möglichkeiten der elektronischen Identitätsfeststellung und des Schriftformersatzes gesetzlich normieren. Im Zentrum steht das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das E-Government-Gesetz. Der Beitrag befasst sich deshalb schwerpunktmäßig mit diesem Gesetz und weist nach, dass die Regelungen förderlich für die Umsetzung von E-Government sind. Vor allem für den kommunalen Bereich mit seiner Fülle an Bürgerkontakten. Die Wirkung ließe sich noch verstärken, wenn es gelänge, auch einzelne bisher nur für den Bund verpflichtende Bestimmungen auf kommunale Gebietskörperschaften durch Landes-E-Government-Gesetze zu übertragen. Um dem Vernetzungsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen ist es unabdingbar, dass diese Gesetze weitestgehend gleichlautend sind.

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E-Government-LandkarteSeit Mitte vergangener Woche ist die „E-Government-Landkarte“ des IT-Planungsrates online. Mit der Plattform wurde eine datenbankbasierte Landkarte geschaffen, in der Projekte und Lösungen aller Verwaltungsebenen gesammelt und dargestellt werden, die im Sinne der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) realisiert wurden: von E-Government-Angeboten des Bundes, aller Bundesländer bis hin zu kommunalen Projekten.

Das Portal gibt transparente Auskunft zu den strategischen und operativen Zielen sowie zur Nachhaltigkeit der einzelnen Lösungen und Angebote, beschreibt die Meilensteine, gibt Auskunft zu Kosten und zum aktuellen Projektstatus.

Mit diesen Informationen soll auch das Ziel erreicht werden, Mehrfachentwicklungen in einzelnen Bereichen durch „Good-Practice“-Ansätze im Bereich E-Government zu vermeiden. Dabei sind aktuell bereits die unterschiedlichsten Projekte eingetragen: Von echten „Success Stories“ im Bereich E-Government wie dem „Maerker Brandenburg“ über Innovationen im Bereich Open Government wie die „Petitionsplattform“ bis hin zu solchen, die sicher nützlich allerdings nicht immer für alle Bürger gleich sympathisch sind, wie die Online-Auskunft im Flensburger Verkehrszentralregister. Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Kunden und Interessenten,
liebe Partner und E-Government-Interessierte,

vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag das wenn auch in relativen Details umstrittene „eGovernment Gesetz“ beschlossen. Damit sind wir dem Ziel, durch den Abbau rechtlicher Hürden die elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Behörde zu verbessern sowie eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu ermöglichen, in Deutschland einen guten Schritt näher gekommen.

Für die E-Vergabe geht es noch einen Schritt weiter, wenngleich in Brüssel: Die neuen EU-Richtlinien-Entwürfe zum öffentlichen Auftragswesen sehen einen „Zwang zum E-Government“ vor, d.h. eine verpflichtende elektronische Kommunikation jedenfalls für Vergabestellen bis hin zur Angebotsabgabe.

Unabhängig davon, ob diese Vorgabe nun wie zunächst geplant 2014 bzw. 2016 oder, wie wohl aktuell diskutiert, einige Monate später greift, bleibt die Frage, ob dieser Zwang erforderlich ist. Den gesamten Artikel lesen…