Vergabeerleichterungen zur Energiebeschaffung
Bayern und Rheinland-Pfalz haben Vergabeerleichterungen zur Versorgung mit Energie erlassen.
Beiträge mit dem Schlagwort Dringlichkeit
OLG Karlsruhe: Dringlich kann allenfalls eine Überbrückungslösung sein
Wohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie im letzten Jahr. Oftmals sollte schon der bloße Hinweis auf die grassierende Corona-Pandemie zur Begründung ausreichen. Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG […]
Pflicht zur E-Vergabe: Eine Betrachtung der zulässigen Formvorschriften entsprechend § 38 Abs. 4 UVgO
Überblick über zulässige Formvorschriften und Ausnahmetatbestände bei der E-Vergabe entsprechend § 38 Abs. 4 UVgO.
Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vergabe in Corona-Zeiten
Das sind die Eckpunkte des Erlasses von Wirtschaft- und Finanzministerium in NRW.
Corona-Epidemie: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen.
Dringlich! Wirklich? Zum Fall besonderer Dringlichkeit bei der Vergabe
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der […]