Beiträge mit dem Schlagwort Direktvergabe

§ 108 GWB bestimmt, wann öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit vom Vergaberecht ausgenommen ist – von der klassischen Inhouse-Vergabe bis zur interkommunalen Kooperation. Das Vergabebeschleunigungsgesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft trat, präzisiert und erweitert die Vorschrift – im Kern durch eine gesetzliche Definition der Betrauung, die ausdrückliche Erstreckung der Inhouse-Voraussetzungen auf die gemeinsame Kontrolle, die Öffnung […]

Die Bundesregierung hat drei Verwaltungsvorschriften beschlossen, die die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene vereinfachen und stärker auf Innovation ausrichten.

Mit Markus Söder und Hubert Aiwanger haben sich führende Mitglieder der bayerischen Landesregierung jüngst zum Vergaberecht geäußert.

Hohe Wertgrenzen zur Förderung von Direktkäufen liegen im Trend. Die erhoffte Entbürokratisierung droht aber durch den Verlust der Kontrolle über die hauseigene Beschaffung erkauft zu werden.

Bis zum Erlass neuer Verwaltungsvorschriften gelten in NRW vorläufige Bestimmungen, die das Finanzministerium am 1. Dezember bekanntgab.

Ein technisches Alleinstellungsmerkmal rechtssicher zu begründen, ist mit hohem Aufwand verbunden. Norbert Dippel stellt einen Beschluss der VK Südbayern vor, der die Folgen nach einer unzureichenden Begründung aufzeigt.

Die Bremische Bürgerschaft hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, mit der die Wertgrenze für Direktvergaben dauerhaft angehoben wird.

Die Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches Nachspiel: Ein Mitbewerber sah sich ebenfalls in der Lage, eine derartige Kontaktnachverfolgungs-App anzubieten und stellte deshalb einen Nachprüfungsantrag.

Wohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie während der Corona-Pandemie. Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG Karlsruhe hat in einer jüngeren Entscheidung wesentliche Hinweise gegeben (Beschluss vom 04.12.2020, 15 […]

Schwerpunkte betreffen u.a. die verbesserte Abbildung der Direktvergabe, die Einführung einer konfigurierbaren Wartefrist bei Unterschwellenvergaben (etwa aufgrund landesrechtlicher Vorgaben) sowie zahlreiche Neuerungen und Weiterentwicklungen auch für die neuen komplementären Module Bedarfs- sowie Vertragsmanagement.

„Ausschreibungsfrei“ bedeutet nicht zwangsläufig „vergaberechtswidrig“. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Inhouse-Vergabe oder die ausschreibungsfreien Möglichkeiten des Leistungsaustausches zwischen Öffentlichen Auftraggebern, sondern auch – in Teilen – für die Bereiche, die Beschaffungen im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen tangieren.