Eine Evaluierung des thüringischen Landesvergaberechts im Auftrag des Landtags nimmt zentrale Bestandteile der Vergabepraxis aus Sicht  öffentlicher Auftraggeber wie Bieter in den Blick. Sie bietet eine Reihe interessanter Erkenntnisse, die über die Grenzen Thüringens hinaus gelten dürften. Die Untersuchung soll zudem in eine geplante Reform des Vergaberechts einfließen und umfasst daher entsprechende Empfehlungen.

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Die Bundesregierung hatte das Vorhaben einer zentralen Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Konzeptpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt nun auf, wie es mit dem inzwischen Bekanntmachungsservice (BKMS) genannten Projekt weitergeht.

Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu den neuen eForms zusätzlich die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe übernehmen, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll. Den gesamten Artikel lesen…

Tablet mit Auswertungen aus dem Bereich MarketingIn einem Eckpunktepapier hat die Bundesregierung Ziele zur Bündelung und Fortentwicklung ihrer Digitalisierungsaktivitäten und insbesondere des Onlinezugangsgesetzes formuliert.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Im September 2021 äußerte der Nationale Normenkontrollrat in seinem Monitor Digitale Verwaltung #6 Zweifel daran, ob die fristgerechte Umsetzung des OZG zu schaffen sei – das cosinex Blog berichtete.
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Stadt City Ville Bonn

Die Bundesstadt Bonn hat jüngst als erste deutsche Kommune die Voraussetzungen geschaffen, um ab sofort Bürgschaftsurkunden digital zu akzeptieren und damit auch das letzte Teilstück ihres städtischen Beschaffungsprozesses digitalisiert.

Bislang wurden Bürgschaftsurkunden zur Absicherung öffentlicher Bauverträge durch Banken und Versicherungen in Papierform zur Verfügung gestellt. Ab sofort akzeptiert die Bundesstadt Bonn diese Bürgschaftsurkunden auch digital – und arbeitet damit bei der Vergabe von Aufträgen komplett elektronisch. Den gesamten Artikel lesen…

Die Zeit für Experimente ist vorbei“, konstatiert der Digitalverband Bitkom mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). In einem Positionspapier werden die aus Verbandssicht wesentlichen Schritte für dessen Rollout und darüber hinaus skizziert.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Allerdings sind viele Leistungen des OZG derzeit nur pilotiert und es ist nicht zu erwarten, dass diese bis Ende des Jahres flächendeckend bereitgestellt werden können. Den gesamten Artikel lesen…

Digitale Verwaltung: Zu wenige der im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geplanten Dienste stehen zur Verfügung – Dienste, die bereits online sind, kommen nicht bei den Bürgern an. Das zeigen mit dem eGovernment MONITOR 2021 und dem Monitor Digitale Verwaltung des Nationalen Normenkontrollrats zwei aktuelle Publikationen. Vage Hoffnungen legt der Normenkontrollrat auf die beginnende neue Legislaturperiode.

Grundsätzliche Offenheit gegenüber digitaler Interaktion mit Staat und Behörden auf der einen, stagnierende Nutzung und wachsende Unzufriedenheit auf der anderen Seite: Die digitale Verwaltung kommt bislang nicht in der Breite der Bevölkerung an. Das zeigt die Studie eGovernment MONITOR 20211.

Deutschland: Nutzung rückläufig – letzter Platz im DACH-Raum

Verwaltungsportale werden selten als Einstieg für E-Government genutzt

Demnach verharrt die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen in Deutschland auf einem mittleren Niveau: 52 % der Bürgerinnen und Bürger nahmen innerhalb der letzten zwölf Monate solche Leistungen in Anspruch. Damit ist die Nutzung leicht rückläufig (2020: 54 %) und liegt deutlich hinter den Vergleichsländern Österreich (76 %) und Schweiz (60 %). Den gesamten Artikel lesen…