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Die De-Mail steht weiterhin in der Kritik: Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof ihre mangelhafte Einführung durch das BMI. Schon im Februar bezeichnete Telekom-Chef Timotheus Höttges De-Mail als überkompliziert und ein toter Gaul.

Update zur Einschätzung des Bundesrechnungshofs: Das BMI sei „gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu etablieren“, moniert der Bundesrechnungshof in einer „Bemerkung“ vom 30. November 2021. Auch würden Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen De-Mail „fast gar nicht zur elektronischen Kommunikation“ nutzen. Den gesamten Artikel lesen…

VK Bund LogoDas Bundeskartellamt hat erneut zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern im Wettbewerbsregister aufgerufen. Das sei ab sofort auch über ein De-Mail-Konto möglich.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, richtete am 15. Oktober einen „dringenden Appell, sich unverzüglich zu registrieren“ an die rund 30.000 öffentlichen Auftraggeber, die künftig zur Abfrage des Wettbewerbsregisters in Vergabeverfahren verpflichtet sein werden. Damit erneuerte Mundt einen Aufruf aus dem Juni dieses Jahres – das cosinex Blog berichtete. Den gesamten Artikel lesen…

XRechnung nimmt nur langsam Fahrt aufXRechnung sei noch nicht in der Praxis angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter 145 Mitgliedsunternehmen der deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG). Der kostenlose Dienst xrechnung.io von cosinex stellt einen niederschwelligen Einstieg in den Standard dar.

Mit Inkrafttreten der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen in einem strukturierten Datenformat entgegenzunehmen. Nationaler Standard ist in Deutschland das Format XRechnung.

13 Prozent sehen weiteres Potenzial

Wie die Befragung der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) ergab, hätten zwar zwei Drittel der befragten Unternehmen bereits eine Lösung zur Erstellung von elektronischen Rechnungen im Format XRechnung im Einsatz, intensiv genutzt werde diese aber noch nicht: Rund 52 Prozent hätten überhaupt erst zwischen null und 100 Rechnungen als XRechnung verschickt. 13 Prozent der befragten Unternehmen würden weiteres Potenzial für die XRechnung sehen. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Im Rahmen verschiedener Beiträge begleiten wir bereits seit den Entwürfen der EU-Vergaberichtlinien die anstehende Vergaberechtsreform insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die E-Vergabe.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Nachdem es im ersten Teil um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation ging, behandelt der zweite Teil die Anforderungen an elektronische Mittel auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. In den kommenden Wochen folgen an dieser Stelle zudem weitere Beiträge zur Verordnung, die – auch vor der noch ausstehenden Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat – weitere praxisrelevante Aspekte zum Gegenstand haben werden.

 

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil II

Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren

1. Allgemeines

Nachdem im Teil I der Grundsatz der elektronischen Kommunikation nach den Entwürfen von GWB, VgV, SektVO und KonzVgV näher beleuchtet wurde, befasst sich Teil II zunächst mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren, bevor die Ausnahmen vom Grundsatz behandelt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ausnahmen nur vor dem Hintergrund bestimmter Anforderungskriterien verständlich sind, die im Teil II behandelt werden. Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren sind ebenfalls in allen drei Vergabeverordnungen identisch geregelt. Über drei Paragraphen wird unterschieden zwischen den „Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel“, den „Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ und den „Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation“.1 Europarechtliche Quelle dieser Bestimmungen sind Einzelregelungen des Artikels 22 VRL bzw. 40 SRL. Den gesamten Artikel lesen…