Darstellung von statistischen AuswertungenDie Auswertung der Befragung von über 1.700 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung an einer aktuellen Umfrage des Verwaltungs- und Beschaffernetzwerks (VUBN) hat ergeben, wie Verwaltungs- und Beschaffungsorgane mit der Corona-Krise umgegangen sind und welche Auswirkungen die Pandemie auf diese Organe hat. Die Auswertung zeigt, dass auch die öffentlichen Verwaltungen zwar vielfach nicht ausreichend auf die Pandemie vorbereitet waren, dafür aber schnell Maßnahmen zum Schutz der eigenen Mitarbeiter entwickelt haben.

Das VUBN (Ondux GmbH) hat gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Betriebswirtschafts- und Industriebetriebslehre der Universität Würzburg und der IUBH (Internationale Hochschule) den Umgang mit der Corona-Krise in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands untersucht und die Ergebnisse nun im Rahmen einer Studie veröffentlicht.

Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieIm Zuge der schrittweisen Lockerungen der durch das Coronavirus bedingten Beschränkungen finden auch in der cosinex Akademie bald wieder Präsenz-Veranstaltungen unter Berücksichtigung der gebotenen Hygiene- und Abstandsregelungen statt. Zudem wird an einem verstärkten Webinar- und E-Learning Angebot gearbeitet.

Ab Ende Mai finden unter Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen wieder Fortbildungen in der cosinex Akademie statt. Trotz des Kleingruppenkonzeptes wurde die maximale Anzahl der Teilnehmer noch einmal halbiert. Neben mehr Platz bedeutet dies für die Teilnehmer unserer Schulungen auch, dass der Austausch mit unseren Referenten noch intensiver möglich ist und noch stärker auf individuelle Fragestellungen eingegangen werden kann.

Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen HessenAm 14.04. haben das hessische Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium angekündigt, den hessischen Vergabeerlass zu ändern und § 14 a VOB/A nicht mehr anzuwenden. Grund ist auch hier die Corona-Pandemie bzw. der Versuch, persönliche Kontakte in Vergabeverfahren zu minimieren.

§ 14 a VOB/A sieht vor, dass, wenn schriftliche Angebote zugelassen sind, bei Ausschreibungen für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten ist, zu dem (nur) die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugegen sein dürfen. Die Anwesenheit von Bietern in diesem Submissionstermin soll nun mit Verweis auf die Corona-Pandemie vorübergehend geändert werden.

Stattdessen soll auch bei schriftlichen Angeboten generell nach §14 VOB/A verfahren werden, d.h. die Öffnung der Angebote soll von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam an einem Termin (Öffnungstermin) unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt werden. Der Auftraggeber stellt den Bietern nach §14 VOB/A dann die im Rahmen der Angebotsöffnung erhaltenen Informationen Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der aktuellen Situation und im Interesse der Gesundheit unserer Teilnehmer haben wir uns unabhängig von bestehenden und gegebenenfalls noch kommenden Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen dazu entschlossen, das für Juni 2020 geplante Vergabe-Symposium zu verschieben. Über 300 Anmeldungen bis Ende Februar haben uns gezeigt, dass wir mit den Themen, dem Veranstaltungsformat, aber sicher auch der Örtlichkeit Ihr Interesse gefunden haben. Hierüber freuen wir uns sehr.

Die Veranstaltung wird nunmehr am 01.06. und 02.06.2021 stattfinden. Alle Teilnehmer, die sich für das Symposium angemeldet haben, wurden bereits in der letzten Woche informiert und erhalten die Möglichkeit, ihre Tickets auf das kommende Jahr übertragen zu lassen. Im Fall einer Übertragung profitieren sie für die Veranstaltung im kommenden Jahr somit von Vorzugskonditionen ggü. den regulären Teilnahmegebühren. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWAnlässlich verschiedener Anfragen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber veröffentlicht. Dabei wird zeitlich begrenzt auch auf die mögliche Aussetzung der UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 unter bestimmten Bedingungen und in Fällen besonderer Dringlichkeit bei der Leistungsbeschaffung zur Bekämpfung der Pandemie hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Hinweise wird hervorgehoben, dass Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Bauförderprogramme gemacht werden können. Konkret bezieht sich dies auf die Programme im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“ und „Dorferneuerung 2020“, bei denen die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für mit Datum ab dem 18. März 2020 veröffentlichte Maßnahmen generell zugelassen wird. Eine gesonderte Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entfällt.

Den gesamten Artikel lesen…

Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die neue Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht. Dabei wurden auch besondere Vorschriften aufgrund der Corona-Epidemie erlassen. Die Verordnung legt insbesondere Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben neu und höher fest, um eine schnelle Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu gewährleisten.

Konkret heißt es in der Begründung zur Neufassung der Verordnung, dass die zuständigen Ressorts bereits schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise ergriffen haben, um die Vergabeverfahren zu beschleunigen: Das niedersächsische Finanzministerium sowie das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben auf Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO eine Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO getroffen. Demnach dürfen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben, unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Den gesamten Artikel lesen…

Zum 01.04.2020 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ bekannt gemacht.

Als Ausgangspunkt stellt die Kommission fest, dass die COVID-19-Pandemie eine Gesundheitskrise ist, die schnelle und intelligente Lösungen und Flexibilität erfordert, wenn es darum geht, eine explodierende Nachfrage nach entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu bewältigen, während bestimmte Lieferketten unterbrochen sind.

Die Kommission erläutert in den vorgenannten Leitlinien, welche Optionen und Flexibilisierungsmöglichkeiten im Rahmen des EU-Vergaberechts für die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Lieferungen, Dienstleistungen und Leistungen zur Verfügung stehen. Explizit wird auf die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände (Direktvergabe, beschleunigte Vergabe aufgrund besonderer Dringlichkeit etc.) eingegangen. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDie Corona-Pandemie stellt die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Nunmehr haben das Ministerium der Finanzen NRW und Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für Landesbehörden einen gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ verabschiedet. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, indem Beschaffungen insbesondere zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schnell und effizient abgewickelt werden können, um so die Pandemie einzudämmen.

Wesentliche Eckpunkte der Regelung sind: Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.

Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.

Den gesamten Artikel lesen…