Die Bundesländer haben laut Deutscher Presse-Agentur weniger als ein Viertel der Bundesmittel für mobile Luftreiniger an Schulen und Kitas abgerufen. Das gehe aus einer noch unveröffentlichten Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
Thüringen verlängert bestehende Vergabeerleichterungen erneut und bis Mitte 2023, wie Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee Mitte Juni mitteilte. Die Corona-Krise habe ein „erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst“, das bis heute spürbar sei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Entwicklung zudem verschärft und beschleunigt.
Die Flucht aus dem Vergaberecht begründet oftmals neue Risiken. Welche das sein können, schildert der Fachanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex Norbert Dippel am Beispiel der Beschaffung von FFP2-Masken durch die öffentliche Hand.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen des Bundes Anfang März 2022 aufgehoben.
Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.
Das Merkmal der „Vergleichbarkeit“ von Referenzaufträgen zu dem ausgeschriebenen Auftrag spielt eine herausragende Rolle. Der Vergabesenat bei dem BayObLG hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss hierzu Stellung bezogen.
Die E-Rechnung kommt zunehmend auch in kleineren Unternehmen an. Hier habe sich der Anteil derjenigen, die Rechnungen in einem elektronischen Format verschicken, innerhalb von zwölf Monaten von 22 auf 43 Prozent fast verdoppelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen. Wie bereits berichtet, hat das Land Niedersachsen die Wertgrenzen […]
Investitionsförderung: Die Bundesregierung hat Leitlinien zur schnellen Umsetzung von Investitionsprojekten veröffentlicht.
Rheinland-Pfalz hat zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise die Auftragswertgrenzen angehoben.
Umfrage des Verwaltungs- und Beschaffernetzwerks: So gehen Verwaltungs- und Beschaffungsorgane mit der Pandemie um.
Am 14.04. haben das hessische Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium angekündigt, den hessischen Vergabeerlass zu ändern und § 14 a VOB/A nicht mehr anzuwenden. Grund ist auch hier die Corona-Pandemie bzw. der Versuch, persönliche Kontakte in Vergabeverfahren zu minimieren. § 14 a VOB/A sieht vor, dass, wenn schriftliche Angebote zugelassen sind, bei Ausschreibungen für die Öffnung […]