Ex-post-Transparenz im Vergabeverfahren: Ein Blick zum Nachbarn
Ein Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.
Beiträge mit dem Schlagwort BVerwG
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Ausschreibungen
Die Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter.
Rechtsschutz im Vergaberecht: Ausweitung bei nationalen Vergabeverfahren
Das OLG Düsseldorf befasste sich dem Rechtsschutz bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
EU warnt vor Phishing-Versuchen bei Öffentlichen Aufträgen
Erst vor einigen Wochen haben wir uns anlässlich der Entscheidung des BVerwG in unserem Blog mit Auskunftsersuchen rund um Bekanntmachungen und Vergabeverfahren befasst. Gerade in Deutschland wird nicht nur die Rechtmäßigkeit solcher Anfragen vielfach diskutiert, vielmehr scheinen auch die Mittel, mit denen Informationen angefragt werden, zunehmend problematischer zu werden. So sah sich das Amt für […]
Auskunftsansprüche gegenüber Vergabestellen, neues Urteil des BVerwG
Urteil des BVerwG: Vergabestellen müssen Bekanntmachungen interessierten Informationsanbietern zur Verfügung stellen.