Ein Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.
„Berufskrankheit“ – so lautete die Reaktion des Autors dieser Zeilen auf die verständnislosen Blicke der Mitreisenden, während er auf den Auslöser drückte und das nebenstehende Motiv fotografierte. Denn das unscheinbare, fast technokratisch anmutende Schild versetzte ihn trotz Urlaub von einem Moment auf den anderen urplötzlich wieder „in den Dienst“.
Mit Konzentration auf die (früher noch etwas besseren) Französischkenntnisse sowie das berufliche Alltagsvokabular wurde deutlich, dass die südfranzösische Kommune Sète in Kooperation mit der zuständigen Präfektur in Toulouse Arbeiten im Stadtpark über drei Lose („lot“) unter Verwendung von 200.000 Euro Zuwendungen zu insgesamt rund 819.000 Euro (inkl. USt.) ausgeschrieben und mittlerweile bezuschlagt hatte.
Hinzu kam die Angabe der beauftragten Landschaftsarchitekten, Tiefbauer und örtlichen Versorger sowie der beiden Programme für die öffentlichen Beihilfen: jeweils zur Hälfte aus einem „bundesweiten“ Aufbauprogramm für Kommunen im ländlichen Bereich sowie aus einem Fördertopf der Region Okzitanien mit ihren insgesamt knapp sechs Millionen Einwohnern. Der planmäßige Ausführungszeitraum beträgt ca. sieben Monate. Den gesamten Artikel lesen…
Die Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht. 
Rechtsschutz