Foto des Bundestags in Berlin_Wettbewerbsregisters beschlossenDer Bundestag hat am 1. Juni die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Mit den neuen Vorgaben werden Vergabestellen vor der Vergabe von Aufträgen zukünftig abfragen müssen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet und die teilweise bestehenden Register auf Landesebene ablösen. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten, zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden. Laut Angaben der Bundesregierung lag der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2015 bei etwa 2,9 Milliarden Euro. Die bisher bestehenden Register reichten nicht aus, um diesen Schaden einzudämmen. Einträge werden je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht; Straftaten spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagDie Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt und zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesen. Mit der „Mantelverordnung“ (VergRModVO) werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts bereits die Novellierung des 4. Teils des GWB verabschiedet. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ist nun an die zuständigen Ausschüsse des Bundestags übermittelt worden. Zunächst befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) findet am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15 Uhr in Berlin (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) statt. Der Bericht des federführenden Ausschuss soll nun dem Bundestag bis zum spätestens 24. Februar vorgelegt werden. Weitere für die VergRModVO zuständige Ausschüsse darüber hinaus sind: Den gesamten Artikel lesen…