Auch in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr stehen die Gesetzentwürfe zur Vergabebeschleunigung sowie zur Bundestariftreue nicht auf der Tagesordnung. Die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr soll hingegen auf den Weg gebracht werden.
Nachdem das Bundeskabinett Ende November den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen hat, wird das Vorhaben wohl am 20. Dezember im Bundesrat beraten.
Die Vergabestatistik weist nach wie vor keine vollständigen Daten auf. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Es gebe Hinweise darauf, dass nicht alle Auftraggeber alle Vergaben gemeldet haben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Verordnung zugeleitet, mit der die Verweise in VgV und VSVgV auf die VOB/A angepasst werden.
Bei der Ermittlung der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter ist das Transparenzregister eine maßgebliche Quelle. GmbHs müssen seit dem 1. Juli 2023 ihre wirtschaftlich Berechtigten melden. Getan haben das nach Auskunft der Bundesregierung bislang knapp über 60 %.
Klimaverträgliche öffentliche Beschaffung war Thema eines Fachgesprächs des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.
Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen.
Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen.