Beiträge mit dem Schlagwort Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit der Erstellung einer neuen Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung begonnen.

Das Bundeskabinett hat am 30. Juli einen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung von Philipp Amthor eingesetzt. Die Ampel hatte einen vergleichbaren Ausschuss ins Leben gerufen.

Wie vor wenigen Wochen im Rahmen eines Sofortprogramms angekündigt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Tariftreuegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Ausführung von Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährt werden.

Eine Reform der Beschaffung für Verteidigung und Sicherheit gilt aus Sicht der Bundesregierung als besonders eilbedürftig. Am 22. Juli hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.

Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Darauf verständigte sich die Koalition im Rahmen eines Sofortprogrammes.

Am Tag seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag hat der Bundeskanzler per Organisationserlass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gebildet.

Nachdem das Bundeskabinett Ende November den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen hat, wird das Vorhaben wohl am 20. Dezember im Bundesrat beraten.

Mit ihrer Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick. Im zweiten Fortschrittsbericht bescheinigt sie sich gute Erfolge.

Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Verordnung zugeleitet, mit der die Verweise in VgV und VSVgV auf die VOB/A angepasst werden.

Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie auf den Weg gebracht, die auch die öffentliche Beschaffung und die Beschaffung von Innovation umfasst. Nach einem Jahr liegt ein erster Fortschrittsbericht vor.