Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 22. März die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) übersendet.
In ihrer Digitalstrategie greift die Bundesregierung bekannte Zielsetzungen aus Öffentlicher Beschaffung und Vergabe erneut auf. Bei der Verwaltungsdigitalisierung plant man inzwischen mit einem „OZG 2.0“.
E-Marktplatz, zentraler Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Die Bundesregierung nimmt im Rahmen ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.
Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz, LkSG) angenommen. Unternehmen droht bei Verstoß der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre.
Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Ziel ist es, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, in ihren Lieferketten den Schutz der international anerkannten Menschenrechte zu verbessern. […]
Verantwortungsvolle Datennutzung: Die Bundesregierung hat ihre Open Data-Strategie in Eckpunkten zusammengefasst.
Der 1. Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten fällt eher ernüchternd aus.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV vorgelegt.