Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz, LkSG) angenommen. Unternehmen droht bei Verstoß der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre.
Wann tritt das Lieferkettengesetz in Kraft?
Ab Januar 2023 gilt eine Übergangsphase, in der das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten gilt.
Ab Januar 2024 gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten.
Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Ziel ist es, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, in ihren Lieferketten den Schutz der international anerkannten Menschenrechte zu verbessern. Auch auf die öffentliche Beschaffung hätte das neue Gesetz Auswirkungen.
Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland sollen durch die Umsetzung von bestimmten Sorgfaltspflichten – bezogen auf ihren eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer – zur Achtung von Menschenrechten verpflichtet werden. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich dabei auf die gesamte Lieferkette, wobei die Unternehmensverantwortung nach dem Grad der Einflussmöglichkeiten abgestuft sein soll. Den gesamten Artikel lesen…
Nicht zuletzt aufgrund der Mitte dieses Jahres neugefassten Open Data-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) nimmt das Thema „Offene Daten“ in der öffentlichen Verwaltung Fahrt auf. Den gesamten Artikel lesen…
Das Prinzip der offenen Daten bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. So hat die EU bereits 2003 mit der PSI-Richtlinie (Re-use of Public Sector Information) die Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte geschaffen. Die diesjährige Novellierung der Richtlinie als „Open Data and Public Sector Information Directive“ soll die Verfügbarkeit und die Nutzung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessern und die Entwicklung datenintensiver Technologien, wie etwa KI (Künstliche Intelligenz), vorantreiben.
Open Data: Berichtspflicht der Bundesregierung
Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die über die bislang bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die individuelle Auskunftsrechte begründen, oder über das Informationsweiterverwendungsgesetz, das deren Verwertung regelt, hinausgehen, wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 12. Juli 2017 durch den Bundestag eine Regelung zu Open Data beschlossen. Mit der Aufnahme des § 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.
Die Bundesregierung ist nach § 12a Abs. 10 EGovG verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten. Der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht wurde nun vorgelegt – mit recht ernüchternden Ergebnissen.
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Im Rahmen einer Befragung, bei der für den Bericht ausgefüllte Fragebögen von lediglich 53 Behörden ausgewertet werden konnten, sind 72% der Behörden der Meinung, dass das Inkrafttreten des Open-Data-Gesetzes nach ihrer Einschätzung nicht dazu geführt hat, dass mehr Daten bereitgestellt werden. Weiter heißt es in der Vorlage, dass trotz Fortschritten bei der Bereitstellung offener Daten in einer Vielzahl von Behörden seit Inkrafttreten des § 12a EGovG auch Hemmnisse für dessen Umsetzung ausgemacht wurden.
Mit 57% gaben die Behörden als häufigstes Hemmnis an, dass keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung stünden, um sich mit dem Thema Open Data auseinanderzusetzen. Auch bei anderen Fragen, etwa nach den Gründen, warum es keinen Open Data-Verantwortlichen gibt, oder der fehlenden Berücksichtigung von Open Data bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen wurden insbesondere fehlende zeitliche Kapazitäten oder Personalmangel genannt. Als weitere Hemmnisse folgte unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten (40 %) sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten (38 %).
Länder und Kommunen unberücksichtigt
Ein unzureichender Austausch mit den Datennutzern (21%) sowie eine unzureichende Veränderungsbegleitung in den Behörden (15%) hemmen nach Einschätzung der Befragten die Datenbereitstellung in geringerem Maße. 28% der Befragten gaben danach „sonstige Gründe“ an, wie z.B. „Sicherheitsbedenken, Umständlichkeit der Datenbereitstellung oder fehlende Rechte an den Daten“.
Erwähnenswert ist, dass dieser Fortschrittsbericht – mit Blick auf die öffentliche Hand und deren Daten – nur einen kleinen Ausschnitt, nämlich den der Bundesverwaltung, zeigt. Der überwiegende Teil der Daten liegt jedoch bei den Ländern und insbesondere den Kommunen.
Den vollständigen Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten auf Bundesebene finden Sie hier.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt.
Neben redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. So werden die Abschnitte 2 und 3 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), zuletzt bekannt gemacht im Bundesanzeiger im Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) mit dieser Änderungsverordnung zur VgV und VSVgV in Kraft gesetzt.
Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an den Auftrag des Koalitionsvertrages, in dieser Legislaturperiode zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen und berichtet in der Verordnungsbegründung über den aktuellen Stand der Umsetzung. Den gesamten Artikel lesen…
