KI in der öffentlichen Verwaltung: Verboten? Erlaubt? Erwünscht?
Carsten Klipstein zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung,
Carsten Klipstein zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung,
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.
Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.
Im März 2016 hat der Bundesrat einen Monat vor Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt.
Zustimmung des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform