Nachdem das Bundeskabinett Ende November den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen hat, wird das Vorhaben wohl am 20. Dezember im Bundesrat beraten.
Das OZG-Änderungsgesetz könnte nach erfolgtem Vermittlungsverfahren noch in dieser Woche beschlossen werden.
Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Mit dem Wachstumschancengesetz sieht der Gesetzgeber die Einführung der obligatorischen E-Rechnung im B2B-Bereich ab dem 1. Januar 2025 vor.
Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften zugestimmt. Von der Bundesregierung fordert er erneut rechtssichere Erläuterungen zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen.
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.
Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.
Zustimmung des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform