Für Busse als Nutzfahrzeuge der Personenbeförderung gelten ebenfalls Mindestziele. Bildquelle: Pixabay, PublicDomainPicturesSeit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen. Dies hatte der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge am 5. Mai 2021 beschlossen.

Das Gesetz definiert in Umsetzung der europäischen Clean-Vehicles-Directive (CVD) Mindestziele für emissionsarme und -freie PKW sowie Nutzfahrzeuge und Omnibusse bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Der Geltungsbereich umfasst zudem bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie Post- und Paketdienste und die Stadtreinigung.

  • Für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gilt bis zum 31.12.2025 ein Mindestanteil an sauberen Fahrzeugen von 38,5 %. Gleiches gilt für den folgenden Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030.
  • Lkw sollen bis zum 31.12.2025 10 % und bis 31.12.2030 zu 15 % sauber sein.
  • Für Busse sind zum 31.12.2025 Anteile von 45 % und bis Ende 2030 von 65 % vorgegeben. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesrat BerlinDurch die Trennung der anstehenden Vergaberechtsreform in die gesetzlichen Änderungen auf Ebene des neugefassten vierten Teils des GWB und einer (durch Bundestag und Bundesrat zustimmungsbedürftigen) Mantelverordnung, die eine Neufassung der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und weiterer Änderungen zusammenfasst, mussten sich bisweilen auch gestandene Verwaltungsrechtler angesichts der Vollzugsmeldungen der letzten Monate Mühe geben, einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Reform zu behalten.

Als dies kann nunmehr dahinstehen: Mit Beschluss vom vergangenen Donnerstag, den 18. März 2016, hat nun auch der Bundesrat einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt. Damit steht einem pünktlichen Start der Reform einschließlich der neugefassten VOB/A zum 18. April diesen Jahres nichts mehr im Weg.

Hausaufgaben des Bundesrates an die Bundesregierung

Dass im Beschluss (wohl insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Ablaufs der Umsetzungsfrist) der durchaus differenzierten Betrachtung einzelner Aspekte der Ausschussempfehlungen nicht umfassend gefolgt wurde, deutet der Bundesrat im Beschluss selbst an. So gibt er in seiner Entschließung unter Ziffer 1. an, dass er sich „seiner Verantwortung bewusst sei, ein fristgerechtes Inkrafttreten der VergRModVO sicherzustellen“ und gibt nachfolgend in den Ziffern 2 bis 4 der Bundesregierung Hausaufgaben für zukünftige Anpassungen mit: Den gesamten Artikel lesen…