KI in der öffentlichen Verwaltung: Verboten? Erlaubt? Erwünscht?
Carsten Klipstein zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung,
Beiträge mit dem Schlagwort Bundesrat
Planungsleistungen: Bundesregierung erteilt Sonderschwellenwert eine Absage
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
EU-Schwellenwerte: Bundesrat stimmt für Erhöhung und jährlichen Turnus
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Bundesrat: Bayern fordert Inflationsausgleich bei EU-Schwellenwerten
Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.
Bund überarbeitet Vergaberecht
Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.
Mindestziele bei der Beschaffung von emissionsarmen und -freien Nutzfahrzeugen beschlossen
Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen.
VOB/A bleibt vorerst erhalten – Bundesrat stimmt Änderungen zu
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.
Vergaberechtsreform 2016 (jetzt wirklich) beschlossen – Änderungen in unseren Lösungen
Im März 2016 hat der Bundesrat einen Monat vor Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt.
Vergaberechtsreform beschlossen
Zustimmung des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform