Beiträge mit dem Schlagwort Bundesrat

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.

Dringenden Handlungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten sieht der Freistaat Bayern angesichts der aktuellen Preisentwicklung. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat wird neben einer inflationsbedingten Erhöhung der Schwellenwerte auch ein jährlicher Turnus bei deren Anpassung gefordert.

Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.

Seit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen. Dies hatte der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge am 5. Mai 2021 beschlossen. Das Gesetz definiert in Umsetzung der europäischen Clean-Vehicles-Directive (CVD) Mindestziele für emissionsarme und […]

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.

Im März 2016 hat der Bundesrat einen Monat vor Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt.

Zustimmung des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform