Bild zu WettbewerbsregisterDas Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregisters weiter regelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).

Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…

VK Bund LogoDas geltende Vergaberecht sieht bereits vor, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber bislang schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen entsprechend auffällig geworden ist. Auch die Abfrage im Gewerbezentralregister hilft hier nur bedingt weiter, da das Gewerbezentralregister nur wenige gewerbespezifische Straftaten umfasst, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst wird hingegen das Vorliegen weiterer zwingender Ausschlussgründe wie insbesondere Korruptionsstraftaten oder Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.

Das bundesweite Wettbewerbsregister soll die unternehmensspezifische Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen vereinfachen. Die Aufnahme des Betriebs scheint nun für das Ende des nächsten Jahres geplant zu sein.

Abfrage und Meldepflichten erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist. Den gesamten Artikel lesen…