45 Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Wir stellen die Vorhaben zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung vor.
Am Tag nach der Bundestagswahl versuchen wir eine erste Einordnung der wahrscheinlichsten Koalitionsoption, die das vorläufige Ergebnis zulässt.
In diesem Beitrag fassen wir unsere Berichterstattung über das Vergabetransformationspaket und die Bundestariftreue zusammen.
Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien durch die Vergaberechtsnovelle 2016 seien die gesetzgeberischen Ziele zu großen Teilen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt eine Evaluierung der Novelle, die das BMWK Mitte Februar veröffentlicht hat.
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember „Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen.
Unter anderem anlässlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin aktualisierte Formulare auf der elektronischen Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Das Urteil betrifft Vertragsstrafen.
Am 29. Mai hat das Kabinett das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es sieht beträchtliche Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Bereich vor.
Laufende und anstehende Vergabeverfahren der IT-Beschaffung des Bundes können einer neuen Rahmenvertrags-Roadmap entnommen werden.
Der Monitoringbericht zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit gibt detaillierte Einblicke in dessen Projektfülle.
Mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ werden Bekanntmachungsdaten aus öffentlichen Ausschreibungen zentral zusammengeführt.