Beleg mit UmsatzsteuerBei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot bezuschlagt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB). Da es mit Blick auf die Umsatzsteuer keine gesetzliche Vorgabe gibt, wie diese bei der Wertung zu berücksichtigen ist, können sowohl die brutto- als auch nach die netto-Angebotspreise abgefragt werden, auch wenn üblicherweise Bruttowerte für die Wertung herangezogen werden. Die Berücksichtigung der Umsatzsteuer wurde bislang vor allem bei EU-weiten Vergabeverfahren problematisiert, wobei es bei Bietern aus dem EU-Ausland aufgrund des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG; vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.09.2017 – VK 2 – 94/17) zu Verwerfungen in der Wertung kommen kann.

Nunmehr stellt sich die Problematik der Berücksichtigung der Umsatzsteuer unter einem anderen Blickwinkel: Als Teil des Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett die Reduzierung der Umsatzsteuer mit Wirkung zum heutigen Tag beschlossen und gleichzeitig diese Reduzierung auch mit einem festen Ablaufdatum zum 31.12.2020 versehen.

Zu beachten ist, dass sich die Höhe des Umsatzsteuersatzes einzig nach dem Zeitpunkt der Leistungsausführung richtet. Demnach gilt für die Leistungserbringung

  • bis zum 30.06.2020 ein Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %,
  • ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ein Regelsteuersatz von 16 % und ermäßigter Steuersatz von 5 %,
  • ab dem 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %.

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