Mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen1. Verschiedene Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen auf die besonderen Anforderungen. Wir haben für Sie bei den Ländern nachgefragt und fassen die Ergebnisse hier zusammen. Update vom 4. April zu Hessen. Den gesamten Artikel lesen…
Sicherheitsüberprüfungen von Personen finden in immer mehr Bereichen Anwendung, beteiligt ist eine Vielzahl von Verwaltungsstellen. Die Anwendung OSiP erleichtert deren elektronische Zusammenarbeit. Als sechstes Bundesland ist nun auch Brandenburg dem Entwicklungsverbund beigetreten.
Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen sind notwendig, wenn der Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa Flughäfen oder Atomanlagen gewährt werden soll, für Einbürgerungen, beim Waffenbesitz, bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen und in vielen anderen Fällen. Die Software OSiP – kurz für Online-Sicherheitsprüfung – erleichtert die Kooperation der daran beteiligten Stellen der Verwaltungen. Auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen wird vereinfacht.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beteiligen sich bereits die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Thüringen. Nun wurde auch das Land Brandenburg Kooperationspartner von OSiP. Brandenburg ist unter anderem zuständig für die Sicherheit der Flughäfen der Bundeshauptstadt Berlin. Den gesamten Artikel lesen…
Abweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.
Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.
Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.
Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.
Das Vergabeportal des Landes Brandenburg (vergabe.brandenburg.de) wurde vollständig überarbeitet und neu gestaltet. Mit neuen Funktionen stellt die elektronische Plattform jetzt alle Vergabeinformationen und Zugänge zum Vergabemarktplatz sowohl für öffentliche Vergabestellen als auch für private Unternehmen und Zuwendungsempfänger bereit.
Technische Basis des Portals und seiner Module sind neben der Software Vergabemarktplatz der cosinex insbesondere das Opensource-Framework zur Realisierung von Internet-Auftritten und Portalen deGov, welches maßgeblich von publicplan entwickelt wird.
Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter, Klaus Kandt:
„Mit der Neugestaltung und Einbindung neuer Funktionalitäten baut Brandenburg seinen landesweiten Standard für die elektronische Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand weiter aus. Damit hat sich die Plattform seit 2008 von einer reinen Veröffentlichungsplattform zu einer vollwertigen E-Vergabelösung gewandelt. Für die Zukunft sind weitere Funktionen, wie die Einbindung des elektronischen Kaufhauses der Zentralstelle für Beschaffung und die Anbindung an das Projekt E-Rechnung geplant.“ Den gesamten Artikel lesen…
Nachdem der Landtag des Landes Brandenburg den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.01. angenommen hat, das Brandenburger Vergaberecht praxisgerechter zu gestalten und eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 EUR zu prüfen, haben sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. mit einer hierauf bezugnehmenden Presseerklärung geäußert. Nach dieser soll insbesondere im Hinblick auf bürokratische Hürden Augenmaß bei Anforderungen an die Bewerbung auf öffentliche Aufträge bewahrt werden. Den gesamten Artikel lesen…
Gemäß der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission hat der Brandenburgische Landtag den Vergabe-Mindestlohn mit Wirkung ab 01. Mai auf 10,50 EUR pro Stunde angehoben. Durch die hierfür erfolgte Änderung des Vergabegesetzes liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg nun deutlich oberhalb des bundesweiten Mindestlohns nach Mindestlohngesetz (MiLoG).
Der Landtag hebt den Mindestlohn von zuvor 9 Euro auf 10,50 an (also um gut 16%) und sieht vor, den Vergabe-Mindestlohn ab 2020 nochmals auf 10,68 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ab 2021 soll sich der Vergabe-Mindestlohn jeweils an der prozentualen Entwicklung des allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) orientieren. Die Lohnuntergrenze hat sich damit in Brandenburg seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns im Jahr 2012 von 8 Euro in bislang zwei Stufen auf zuletzt 9 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte in Brandenburg im Jahr 2016.
Eine Anpassung des Mindestlohns ist in Brandenburg analog zum bundesweiten Mindestlohn alle zwei Jahre durch die interdisziplinär besetzte Brandenburger Mindestlohnkommission vorgesehen. Bundesweit gilt seit 01.01.2019 ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde (nach den zuvor seit dem 1.1.2017 gegoltenen 8,84 Euro pro Stunde). Ab dem 1. Januar 2020 wird eine Erhöhung auf 9,35 Euro empfohlen. Den gesamten Artikel lesen…
Nachdem mit der Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO bereits zum 01. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, setzt das Land Brandenburg die UVgO auch für Landesbehörden zum 01. Januar 2019 in Kraft.
Die Übernahme der UVgO in das Landesrecht Brandenburg zum 1. Januar 2019 macht die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erforderlich.
Wie in den übrigen Bundesländern auch, werden allerdings einige landesspezifische Regelungen abweichend von den Vorgaben der UVgO eingeführt.
Mit einer Änderungsverordnung zu § 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV), die ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt, hat das Ministerium des Innern und für Kommunales die UVgO sowie die VOB/A 2016 – mit Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen und landesspezifischen Sonderregeln – im kommunalen öffentlichen Auftragswesen verpflichtend eingeführt.
Wir haben uns für Sie die wichtigsten Änderungen (auch im Hinblick auf Vergaben nach Maßgabe der VOB/A) angesehen und möchten zudem Nutzern des Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg sowie Nutzern des Vergabemanagementsystems aus Brandenburg Hinweise zur Umsetzung in unseren Lösungen geben.
Die Leistungsfähigkeit und die Potentiale einer E-Vergabeplattform zeigen sich nicht nur bei der Durchführung vermeintlich klassischer Vergabeverfahren. Spannend wird es, wenn es nicht um verhältnismäßig typische Gewerke oder Ausschreibungsarten geht, sondern wenn aufgrund sehr spezifischer Leistungen besondere Bieterkreise angesprochen werden sollen oder auch dann, wenn die Vergabeplattform etwa für Auslobungsverfahren genutzt werden soll. Den gesamten Artikel lesen…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ihren Leitfaden rund um die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) aktualisiert zur Verfügung gestellt. Bereits seit dem vergangenen Jahr unterstützt das BMWi über einen Leitfaden deutsche Vergabestellen rund um die sog. EEE.
Der Leitfaden wurde mit Stand Dezember 2016 aktualisiert und erläutert die Funktion, den Inhalt und die Handhabung der EEE sowie der einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und stellt einen Bezug zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular her. Den Leitfaden finden Sie hier.
Die Auftragsberatungsstelle hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. Bei Veröffentlichung über den Vergabemarktplatz sollte die Ausfüllanleitung im Bereich „Vergabeunterlagen“ (hier im Bereich „Sonstiges“) hochgeladen und zur Verfügung gestellt werden. Den Leitfaden können Sie unter diesem Link abrufen. Den gesamten Artikel lesen…
