Brandenburg: Rundschreiben zur Anwendung des Direktauftrags
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat jüngst in einem Rundschreiben erläutert, welche rechtlichen Vorgaben auch für Direktaufträge gelten.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat jüngst in einem Rundschreiben erläutert, welche rechtlichen Vorgaben auch für Direktaufträge gelten.
Seit dem 17. Juni sind erhöhte Wertgrenzen in Brandenburg in Kraft. Direktaufträge sind bis zu 100.000 Euro möglich.
Die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) des Landes Brandenburg wurde am 27. November 2024 geändert. Die geänderte Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft.
Im Herbst wurden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Inzwischen liegen in allen drei Ländern Koalitionsverträge vor, die jeweils auch vergaberechtliche Vorhaben umfassen.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen.
Das Land Brandenburg will die Berliner Regelung zur Tariftreue prüfen.
In Brandenburg gelten Erleichterungen für Vergaben im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie für sämtliche Direktaufträge.
Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.
Sicherheitsüberprüfungen von Personen finden in immer mehr Bereichen Anwendung, beteiligt ist eine Vielzahl von Verwaltungsstellen. Die Anwendung OSiP erleichtert deren elektronische Zusammenarbeit. Als sechstes Bundesland ist nun auch Brandenburg dem Entwicklungsverbund beigetreten.
Brandenburg und Sachsen streben Erhöhungen ihrer jeweiligen Vergabemindestlöhne an.
Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei.