Im Eröffnungsplenum zu den Gesprächsrunden über das Vergabetransformationspaket gab das Wirtschaftsministerium Einblicke in die zahlreichen Stellungnahmen. Das parlamentarische Verfahren soll 2024 stattfinden
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.
Die Stellungnahmen zur Bundestariftreue liegen inzwischen online vor.
Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen.
Die nachhaltige Beschaffung dürfte an Bedeutung gewinnen, wie es die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung erwarten ließ. Deutlich macht dies die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag vorstellte.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich die Preisprüfstatistik für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht.
In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt. In mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich Ein erstes […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen.
Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Niedersächsiche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die finale Fassung der UVgO veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der […]
Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 16. Januar 2015 in Berlin informierten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern (BMI) über die elektronische Beschaffung und die elektronische Rechnungsstellung.