Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen.
Die nachhaltige Beschaffung dürfte an Bedeutung gewinnen, wie es die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung erwarten ließ. Deutlich macht dies die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag vorstellte.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich die Preisprüfstatistik für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über Zahl und Volumen der geprüften Aufträge und veranlassten Rückzahlungen auf Ebene der Bundesländer und Regierungsbezirke. Grundlage ist die Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.
In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt. In mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich Ein erstes […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen.
Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn in der entsprechenden Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums […]
Das Niedersächsiche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die finale Fassung der UVgO veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der […]
Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag (16.01.2015) in Berlin informierten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern (BMI) über die elektronische Beschaffung bzw. E-Vergabe und die elektronische Rechnungsstellung. Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über die anstehenden Regelungen zur E-Vergabe und zur E-Rechnung zu geben und diese – neben […]
Zur anstehenden Vergaberechtsreform gab es in den vergangenen Tagen einige Neuigkeiten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie überblicksartig zusammengestellt: BMWi legt Eckpunkte zur Vergaberechtsreform vor In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun die Eckpunkte zur kommenden Vergaberechtsreform vorgelegt. Die Eckpunkte befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung, sollen aber noch in […]