Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Dabei setzt das zuständige Wirtschaftsministerium auf den Austausch mit relevanten Stakeholdern. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen. Den gesamten Artikel lesen…
Die nachhaltige Beschaffung dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen, wie es die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung erwarten ließ. Deutlich macht dies die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag (11. Januar 2022) in Berlin vorstellte.
Bereits unsere Auswertung der Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen ließ eine noch stärkere Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen erwarten. Der Koalitionsvertrag schien zunächst eine deutlich liberale Handschrift zu tragen. Spätestens mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz wird nun klar, dass auch Maßnahmen bezogen auf das öffentliche Auftragswesen wesentlicher Teil der Gesamtstrategie sind, zumal Habeck nun nicht nur für den Klimaschutz, sondern mit dem Wirtschaftsressort auch für das Vergaberecht zuständig ist. Den gesamten Artikel lesen…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich die Preisprüfstatistik für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über Zahl und Volumen der geprüften Aufträge und veranlassten Rückzahlungen auf Ebene der Bundesländer und Regierungsbezirke. Grundlage ist die Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.
Im Jahr 2020 wurden demnach 1256 öffentliche Aufträge geprüft; in 403 Fällen wurden Rechnungskürzungen veranlasst. Im Jahresvergleich hat die Gesamtzahl geprüfter Aufträge abgenommen:
In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.
Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.
Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…
Bund, Länder und Gemeinden haben vielfältige Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen, muss die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig bleiben; insbesondere ist darauf zu achten, dass die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden. Hierzu bedarf es auch einer schnellen und reibungslosen Beschaffung. Naheliegend denkt man dabei zunächst an medizinische Produkte wie Arzneimittel, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel oder auch medizinische Geräte. Die ergriffenen Maßnahmen begründen aber auch Beschaffungsbedarfe in weiteren Bereichen: beispielsweise kann die Entscheidung, von zu Hause zu arbeiten, die Beschaffung von Notebooks und entsprechenden Lizenzen nach sich ziehen.
Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Den gesamten Artikel lesen…
Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn in der entsprechenden Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums die Änderungen zur Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit im Vordergrund stehen, haben die ebenfalls vorgesehenen Änderungen im Bereich der Vergabestatistik ganz praktische und unter Umständen erhebliche Auswirkungen für alle Vergabestellen.
Zunächst soll eine Ergänzung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Ziel dieser und weiterer geplanter Änderungen ist, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich schnellere Vergaben durchführen zu können. Die Änderungen, die darüber hinaus im Bereich der Vergabestatistik und insbesondere der Anhänge zur Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) zu den Daten vorgesehen sind, die Vergabestellen zukünftig an die zentrale Vergabestatistik zu melden haben, könnten hingegen für alle Vergabestellen spürbare Auswirkungen auf den zukünftigen Erfassungsaufwand haben. Den gesamten Artikel lesen…
Entsprechend dem geplanten Zeitplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als Nachfolgeregelung zur VOL/A (1. Abschnitt) für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Das Niedersächsiche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die finale Fassung der UVgO sowie die Erläuterungen des BMWi nun auf seiner Homepage veröffentlicht. Strukturell orientiert sich der Entwurf an der aktuellen Vergabeverordnung (VgV), gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet. Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in den Ländern wird erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst.
Im Rahmen unserer Lösungen haben wir uns auf ein Inkrafttreten der Änderungen zum Ende des 1. Quartals eingestellt.
Mit einem Überblick über die wichtigsten kommenden Änderungen haben wir uns bereits mit einer Beitragsreihe von Hr. Ralf Sand (Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen) im Herbst letzten Jahres befasst. Die Beitragsreihe finden Sie unter folgenden Link:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der Europäischen Kommission die Voraussetzungen hierzu erörtert.
Der Ausnahmetatbestand der „Besonderen Dringlichkeit“ begegnet uns als cosinex in vielen Projekten auch im Rahmen der Einführung und Ausprägung des Vergabemanagementsystems (VMS) an die Anforderungen unserer Kunden, wenn es darum geht, das System gemäß den individuellen Anforderungen einer Vergabestelle zu konfigurieren. Daher möchten wir mit diesem Blog-Beitrag nicht nur einen Überblick über die Anforderungen gemäß dem Rundschreiben des BMWi geben, sondern auch anhand dieses Beispiels die Konfigurationsmöglichkeiten des VMS vorstellen. Den gesamten Artikel lesen…
Dr. Thomas Solbach (BMWi) während seiner Rede auf der Informationsveranstaltung © BMWi / Anja Blumentritt
Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag (16.01.2015) in Berlin informierten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern (BMI) über die elektronische Beschaffung bzw. E-Vergabe und die elektronische Rechnungsstellung.
Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über die anstehenden Regelungen zur E-Vergabe und zur E-Rechnung zu geben und diese – neben Praxisbeispielen aber auch konkreten Fragen – gemeinsam mit den Teilnehmern zu diskutieren. Die Veranstaltung stieß mit über 130 Vertretern überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen auf ein erwartbar reges Interesse.
BMWi-Staatssekretärin Gleicke: „Bund, Länder und Kommunen müssen sich frühzeitig auf die neue Pflicht zur Nutzung der E-Vergabe einstellen. Mir ist wichtig, dass wir die E-Vergabe als Chance für die öffentliche Hand, aber auch für die Wirtschaft begreifen. Die E-Vergabe leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung und zur Erhöhung der Transparenz von Vergabeverfahren.“ Den gesamten Artikel lesen…
Zur anstehenden Vergaberechtsreform gab es in den vergangenen Tagen einige Neuigkeiten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie überblicksartig zusammengestellt:
BMWi legt Eckpunkte zur Vergaberechtsreform vorIn der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun die Eckpunkte zur kommenden Vergaberechtsreform vorgelegt. Die Eckpunkte befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung, sollen aber noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Mit den drei neuen Richtlinien („klassische“ Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie sowie Konzessions-Richtlinie) haben Rat, EU-Kommission und Parlament im Frühjahr ein komplexes und detailliertes Regelwerk als Grundlage für die kommende EU-weite Reform des Vergaberechts vorgelegt. Aus deutscher Sicht führen die neuen EU-Richtlinien zu erheblichen Anpassungsbedarfen an die bestehenden Vorgaben.
Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien vollzieht sich zumindest teilweise auch eine Strukturreform im deutschen Vergaberecht: Vorgesehen ist eine inhaltliche Ausgestaltung des GWB, denn zahlreiche Fragen sollen zukünftig auf dieser gesetzlichen Ebene geregelt werden. Ausdrücklich genannt sind die Darstellung der Vergabearten, Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag. Den gesamten Artikel lesen…
