Die „neue“ VOB/A 2019 (Abschnitt 1) gilt im Unterschwellenbereich nun bereits seit einem Jahr für Bundesbehörden, seit dem Sommer letzten Jahres sind zudem im Oberschwellenbereich die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 anzuwenden. Wie oftmals, zeigt sich auch hier in der praktischen Anwendung, dass der Teufel im Detail steckt, sodass sich zahlreiche Fragen bei der Anwendung der Neuregelungen ergeben haben, auf die das BMI nun mit einem Erlass reagiert hat.

Am 26.02.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen zehn Punkte behandelnden Erlass zur Auslegung und Anwendung einzelner Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Mit Bezug auf die Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019 hat das Ministerium damit Hinweise und Hilfestellungen kommuniziert, die sich auf Erfahrungen und aufgetretene Fragen bei der Anwendung der neuen Verordnung beziehen.

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Entwurf VOB/A Haus §§Mit Wirkung ab dem heutigen Tag wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderungen in Teil C der VOB Ausgabe 2019 und damit auch die Gesamtausgabe der VOB/A 2019 eingeführt.

Ein entsprechender Erlass des BMI zur Einführung der Gesamtausgabe der VOB 2019 vom 23.09.2019 verpflichtet die nachgeordneten Einrichtungen des BMI ab dem 01.10.2019, Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2019, anzuwenden.

Gemeinsam mit

  • dem seit dem 01.03.2019 anzuwendenden Abschnitt 1 der VOB/A 2019,
  • der seit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 18.07.2019 anzuwendenden Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 und
  • der unverändert gebliebenen VOB/B

bilden diese nun die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019). Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeDas Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Anlass für die geänderte Erlasslage ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) mit der Feststellung, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der Verordnung über die HOAI nicht mit der Verpflichtung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind (vgl. auch EuGH kippt HOAI (teilweise)).

Das Bundesministerium stellt klar, dass – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin grundsätzlich von der Wirksamkeit auszugehen ist (auch, soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde).

Da Mindest- und Höchsthonorarsätze gemäß der Entscheidung des EuGH durch das nationale Recht der HOAI nicht mehr verbindlich vorgegeben werden dürfen, bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Anpassung an diese Honorarsätze. Gleiches gelte für Verlangen nach einer Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI im Rahmen von Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe. Den gesamten Artikel lesen…

Dr. Thomas Solbach BMWi

Dr. Thomas Solbach (BMWi) während seiner Rede auf der Informationsveranstaltung © BMWi / Anja Blumentritt

Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag (16.01.2015) in Berlin informierten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern (BMI) über die elektronische Beschaffung bzw. E-Vergabe und die elektronische Rechnungsstellung.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über die anstehenden Regelungen zur E-Vergabe und zur E-Rechnung zu geben und diese – neben Praxisbeispielen aber auch konkreten Fragen – gemeinsam mit den Teilnehmern zu diskutieren. Die Veranstaltung stieß mit über 130 Vertretern überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen auf ein erwartbar reges Interesse.

BMWi-Staatssekretärin Gleicke: „Bund, Länder und Kommunen müssen sich frühzeitig auf die neue Pflicht zur Nutzung der E-Vergabe einstellen. Mir ist wichtig, dass wir die E-Vergabe als Chance für die öffentliche Hand, aber auch für die Wirtschaft begreifen. Die E-Vergabe leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung und zur Erhöhung der Transparenz von Vergabeverfahren.“  Den gesamten Artikel lesen…