Die Europäische Kommission hat ihren „Deal für eine saubere Industrie“ vorgestellt. Der Wirtschaftsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken und die Dekarbonisierung fördern
Die Verpackungsverordnung (PPWR) umfasst verpflichtende Mindestanforderungen für das öffentliche Auftragswesen.
Das europäische Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz soll dazu beitragen, besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. Die Verordnung umfasst Regelungen zur Auftragsvergabe im Krisenfall.
Ein Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission hätte nicht nur Auswirkungen auf die Zahlungspraxis, sondern würde auch neue Berichtspflichten einführen.
Die Europäische Kommission wird künftig Mindestanforderungen bei der umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge festschreiben. Dies betrifft Zuschlagskriterien, Bedingungen für die Auftragsausführung und Zielvorgaben, etwa den Rezyklatanteil bei der jährlichen Beschaffung.
Einblicke in den kommenden Datenraum für das öffentliche Auftragswesen und in ein Portal für offene Daten bot eine Konferenz des Amtes für Veröffentlichungen. KI im Kontext von Beschaffungsdaten rückte ebenfalls ins Blickfeld.
Die EU-Entwaldungsverordnung sieht als mögliche Sanktion den Ausschluss von Vergabeverfahren vor.
Im vergangenen Jahr hat die EU Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien und Altbatterien per Verordnung verschärft. Für die öffentliche Beschaffung sollen künftig auch konkrete Zuschlagskriterien vorgeschrieben werden.
Die Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung steht möglicherweise vor dem Abschluss. Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilog-Verfahren geeinigt
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 einen Vorschlag an den Europäischen Rat für eine Empfehlung zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft veröffentlicht.
Kommission und Rat der EU wollen Neue CO2–Standards für schwere Nutzfahrzeuge schaffen. Für die Beschaffung emissionsfreier Stadtbusse bereits ab 2030 werden Wertungskriterien und deren Gewichtung vorgeschrieben.
Bereits seit Mai ist eine neue Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft, die umfangreiche Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge umfasst.